NRW-Regierungschef Wüst bedauert den Rücktritt von Jens Spahn, nennt ihn aber nachvollziehbar. Aus der Opposition kommt deutlich schärfere Kritik an Spahn. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) bedauert. "In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik", erklärte Wüst. "Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben." Wüst befand, dass die Debatte in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. "Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt." Er respektiere, dass Spahn "diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt" habe. Kanzler Merz zu Spahn: "Richtig und unvermeidlich" Kommentar zum Spahn-Rücktritt: Dieser Schritt war unumgänglich "Ich habe Verständnis dafür, dass Jens diesen Weg geht." Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutterschaft seien Fragen gestellt worden "zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite", sagte Wüst. Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. "Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft", so der NRW-Ministerpräsident. "Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus." Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hatte eine Debatte ausgelöst. Am Samstag erklärte Spahn seinen Rücktritt. Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht zulässig, Spahns Partei sprach sich klar gegen eine Legalisierung aus. In den USA ist das dagegen erlaubt. CDU-Politiker Oest: "Es gehört vieles auf den Prüfstand" Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest geht derweil noch deutlich weiter als sein Parteifreund aus NRW. Oest sieht seine Partei auch nach dem Rücktritt Spahns in einer schwierigen Lage. "Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein ist es nicht getan", erklärte er. "Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend." Er sei in die Politik gegangen, "um das Leben für die Menschen in unserem Land zu gestalten und zu verbessern", sagte Oest. Die Politik der kleinen Schritte frustriere auch ihn. "Es gehört vieles auf den Prüfstand", erklärte er weiter. Oest forderte eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden. "In der aktuellen Lage muss die Bundestagsfraktion jetzt zügig zusammenkommen und die Dinge klären." Den Rücktritt von Spahn hielt er für unausweichlich. Man dürfe aber jetzt nicht so tun, als wäre "in der Union alles wieder gut", nur weil man einen neuen Fraktionsvorsitzenden bekomme: "So ist es eben nicht", betonte der Politiker. SPD-Fraktionschef Miersch wünscht Spahn viel Kraft Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat seinem Unionskollegen Spahn nach dessen Rücktritt unterdessen Respekt ausgesprochen. "Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet", teilte Miersch mit. Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse. "Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft", so Miersch weiter. Grünen-Chefin Brantner: "Letzter Tropfen auf heißen Stein" In der Opposition bewertet man den Rücktritt indes als "überfällig" – abgesehen von der Debatte um die Leihmutterschaft. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem bei Spahn. "Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war", sagte sie der "Rheinischen Post". "Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte." Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute. Weidel: Spahns "Glaubwürdigkeit endgültig zerstört" Auch AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Glaubwürdigkeit Spahns zerstört. Dessen Rückzug sei überfällig gewesen, schrieb Weidel bei X. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schrieb sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine "undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla" hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. "Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört." Scharfe Kritik aus der Linken an Spahn Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano bewertet den Rücktritt Spahns als "längst überfällig". Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der "Rheinischen Post": "Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt." Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. "Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen." Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. "Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert", sagte er laut Mitteilung. Kubicki: "Moralischer Tiefpunkt der CDU" Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der CDU mit Blick auf Spahns Rücktritt indes moralische Fehler vorgeworfen. "Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU", sagte der FDP-Mann der "Rheinischen Post" (Samstag). Der Regierende Bürgermeister von Berlin , Kai Wegner , hatte seine Spitzenkandidatur nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar aufgegeben.
