Die Wirtschaftsministerin lehnt sich gegen die Regierungsvereinbarung zur EU-Methan-Verordnung auf. Dabei liegt das Thema eigentlich nicht in ihrem Ressort. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht in Bezug auf die Methan-Verordnung auf Konfrontationskurs mit der EU und mit ihrem Kabinettskollegen Carsten Schneider (SPD). Anstatt sich an die vereinbarte Regierungslinie bezüglich dieser europäischen Verordnung zu halten, ließ die Ministerin am Dienstag eine Stellungnahme verbreiten, in der sie das EU-Gesetz kritisiert. Hintergrund ist eine neue EU-Empfehlung zur Umsetzung der EU-Methan-Verordnung. Demzufolge soll das Gesetz, wie ursprünglich vereinbart, von den Mitgliedsländern umgesetzt werden, lediglich die Sanktionierung von Verstößen wird für drei Jahre ausgesetzt. Das ist auch die offizielle Position der Bundesregierung zu diesem Thema: Umsetzung ja, Sanktionen vorerst nicht. Reiche setzte sich für Abschaffung der Methan-Verordnung ein Die Position von Wirtschaftsministerin Reiche ist das aber nicht, wie sie nun sehr deutlich macht. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", schreibt die CDU-Politikerin. Die Kommission halte an rechtlichen Verpflichtungen für die Unternehmen fest und empfehle den Mitgliedstaaten lediglich, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 grundsätzlich nicht zu sanktionieren. "Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen – und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen. Das schafft keine Rechtssicherheit", so Reiche. Die Methan-Verordnung ist ein Klimaschutzinstrument der EU, das die Emissionen in der Öl- und Gasindustrie reduzieren soll. 2024 hat die EU dieses neue Klimaschutzinstrument beschlossen. Unternehmen im Energiesektor sollen demzufolge ab 1. Januar 2027 nachweisen, dass sie bei ihren Lieferungen in die EU die in der Produktion ausgestoßenen Methan-Emissionen zumindest überwachen und dokumentieren. Im besten Fall sollten die Unternehmen auch den Ausstoß des Gases verhindern, etwa indem das Methan aufgefangen wird, anstatt es zu verbrennen. Auch das müssen die Firmen nachweisen. Trump drohte der EU mit Stopp der Gaslieferungen Das hat allerdings auf dem Weltmarkt nicht allen gefallen – insbesondere US-Präsident Donald Trump hat auf Betreiben seiner heimischen Öl- und Gasindustrie auf die EU Druck ausgeübt. Die EU solle sämtliche Klimaschutzauflagen abschaffen, so sein Wunsch. Andernfalls könnten die USA aufhören, Europa mit Gas und Öl zu versorgen, so die mehr oder weniger offene Drohung. Auch Katar und Algerien hatten die Verordnung kritisiert und damit gedroht, ihre Lieferungen ab 2027 einzustellen. Durch den Iran-Krieg hat das Thema noch mehr an Brisanz gewonnen: Auch innerhalb der europäischen Länder ist die Befürchtung gewachsen, dass die Methan-Verordnung die Energieversorgung in der neuen Energiekrise noch stärker bedrohen könnte. Schließlich könnten Öl- und Gasunternehmen etwa in Asien viel mehr Geld für ihre Produkte erhalten – und noch dazu unter weniger Umweltauflagen. Deshalb hatten sich einige innerhalb der EU für eine Lockerung der Methan-Verordnung eingesetzt. Vor allem Tschechien wollte das Gesetz ganz abschaffen – zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche . Dabei liegt das Thema eigentlich nicht in ihrem Ressort, sondern beim Umweltminister Carsten Schneider. Noch dazu hatte sich die Regierung intern eigentlich auf etwas anderes geeinigt, nämlich auf genau das, was Brüssel nun als Kompromiss vorlegt. Trotzdem hatte Reiche im Juni auf eigene Faust für eine Aufhebung der Verordnung agitiert, wie damals das "Handelsblatt" berichtete. Schneider fordert Eingreifen von Merz Dass die Ministerin jetzt erneut eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie den Kompromiss der EU kritisiert, sorgt innerhalb der Regierung weiter für Unmut. Wie der "Spiegel" berichtet, pocht Schneider auf eine Einhaltung der regierungsinternen Absprachen. Die Bundesregierung habe zur Verordnung eine "klare Haltung formuliert". Auch wenn Reiche "für sich selbst eine davon abweichende Position entwickelt hat", so Schneider, "ändert das an der Haltung Deutschlands als Mitgliedstaat nichts", zitiert ihn das Magazin weiter. Zugleich übt er indirekt Kritik am Kanzler, der hier ein Machtwort sprechen müsste: Seit Wochen liege ein fertiger Entwurf zur Umsetzung der Methan-Verordnung in deutsches Recht im Kanzleramt. "Das ist es, was für die Wirtschaftsbeteiligten Rechtsunsicherheit schafft", so Schneider laut "Spiegel". Methangas: US-Gasindustrie spielt Gefahr seit Jahrzehnten herunter Zeitgleich zu dieser Entwicklung wurde in den USA ein brisanter Bericht veröffentlicht, der nahelegt, dass die amerikanische Öl- und Gasindustrie seit Jahrzehnten ihren Methan-Ausstoß aktiv herunterspielt. Der Bericht der Nichtregierungsorganisation Center for Climate Integrity zeigt, wie die Branche schon in den 1960er-Jahren gelernt hat, dass Methan eine große Rolle in der Klimaerwärmung spielt. Die Branche habe daraufhin eine Kampagne gestartet, um diese wissenschaftlichen Erkenntnisse herunterzuspielen und insbesondere Gas als klimafreundlichere Alternative zu Öl oder Kohle hochzuhalten. Dabei wusste die Branche schon lange, dass Methangas bei der Produktion in großen Mengen ausgestoßen wird, gesundheitsschädigend sein könnte und noch dazu der Umwelt schadet, so der Bericht. Bei der Gasproduktion entweicht das Methan vor allem während der Bohrungen, aber auch beim Transport kann durch Lecks in den Pipelines das Gas in die Atmosphäre gelangen. Methan gilt über einen Zeitraum von 20 Jahren als rund 80-mal klimaschädlicher als CO2. Die Europäische Methan-Verordnung ist die allererste Rechtsvorschrift, die Methan-Emissionen zu regeln versucht. Sie gilt sowohl für Importe als auch für den Transport und die Produktion von Öl und Gas innerhalb der EU. Gemäß der Verordnung müssen Unternehmen seit August 2024 entlang der Lieferkette auf die Methan-Emissionen achten, die Verschärfung ab 2027 würde auch ausländische Öl- und Gasfirmen treffen. Die Verordnung ist Teil der Bemühungen der EU, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.
