Regierung: Koalition zieht positive Bilanz und will weiterarbeiten
Fünf Jahre regieren CDU, SPD und FDP gemeinsam in Sachsen-Anhalt. Kurz vor der Landtagswahl ziehen sie nun Bilanz - und wollen gemeinsam weitermachen.
Umfragewerte geben es derzeit nicht her, aber Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Willen bekräftigt, die Koalition mit SPD und FDP nach der Landtagswahl fortsetzen zu wollen. Natürlich sei es Aufgabe der Wähler zu entscheiden, aber sein Wunsch sei es, in dieser Konstellation auch in Zukunft weiter regieren zu können, sagte Schulze in Magdeburg. Er zog gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD) und der Ministerin für Infrastruktur und Digitales Lydia Hüskens (FDP), eine positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Focus Online“ kommt die AfD auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme auf 5 Prozent. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr.
Bundespolitik überstrahlt die landespolitischen Themen
„Dieser Wahlkampf wird, im Moment zumindest, überlagert von Themen, die wir schlecht beeinflussen können“, sagte Schulze. „Ich bin überzeugt, die größte Herausforderung für die Wahlkämpfer wird im Moment sein, zu zeigen, dass diese Wahl keine Abrechnung mit Berlin ist, sondern dass diese Wahl entscheidend dafür ist, wie sich Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt.“ Die Menschen würden zum 6. September sehr genau überlegen, wem sie zutrauten, die nächsten fünf Jahre für Sachsen-Anhalt vernünftig zu gestalten.
Positive Bilanz der Legislaturperiode
Schulze sagte, in der laufenden Legislaturperiode sei die wirtschaftliche Lage des Landes gestärkt worden, Investitionsprojekte seien eingeweiht worden. Es gebe weniger Bürokratie, modernere Schulen, mehr Sicherheit. Die größte Herausforderung sei die Demografie in den kommenden Jahren. Ein Schwerpunkt solle auf der Kita-Betreuung liegen, auf dem Erhalt der kleinen Schulen auf dem Land, der Unterrichtsversorgung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu den Herausforderungen gehörten die hohen Personalkosten im Landeshaushalt sowie die Zahl der Mitarbeiter in der Landesverwaltung gerechnet auf die Einwohner.
900 Kilometer sanierte Landesstraßen und die Digitalisierung
Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens (FDP), betonte die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Deutschland-Koalition. Für ihr Ressort verwies sie auf 900 Kilometer sanierte Landesstraßen in dieser Legislaturperiode, die Situation sei deutlich besser geworden. Bei der Digitalisierung in der Verwaltung sei es vorangegangen, weitere Schritte stünden bevor.
Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hob die verhältnismäßig leise Arbeit der Koalition hervor. Man habe effektiv und zielorientiert zusammengearbeitet. Die enge Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft sei fortgesetzt worden. In Cochstedt im Salzlandkreis sei heute das nationale Erprobungszentrum für die Drohnenforschung. Sachsen-Anhalt habe da alles auf die richtige Karte gesetzt.
Sven Schulze ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am 6. September. Sein Vorgänger, der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), war zurückgetreten und hatte für Schulze Platz gemacht, der bis dahin Minister gewesen war.