Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, nach dem islamistischen Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin am Wochenende ist eine Debatte über politische Konsequenzen entbrannt . Nur welche sind die richtigen? Klar ist: Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Während die Union eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder fordert, zeigt sich die SPD bislang zurückhaltend. Ihr Tenor: Prüfen , Aufarbeiten , Prävention stärken . Nun kann man das eine tun, ohne das andere zu lassen, und auch gegen eine nüchterne Betrachtung nach dieser schrecklichen Tat ist allgemein nichts einzuwenden. Doch wird man dieser Tage das Gefühl nicht los, dass die Reaktionen aus der Sozialdemokratie auch zwei Tage danach auffallend zahm ausfallen . Man muss nicht dem ritualisierten Fordern nach immer härterer Strafen verfallen, aber sollte man nicht wenigstens klar benennen, welcher gewaltbereiten Ideologie der Täter folgte und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind? Diese verdächtige Zurückhaltung deutete sich schon am Sonntag an. Die Partei- und Fraktionsspitze veröffentlichte am Sonntag gleich vier Stellungnahmen zum CSD-Anschlag. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas , Fraktionschef Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf verurteilten in separaten Stellungnahmen die Gewalttat und sprachen den Opfern ihr Mitgefühl aus. Doch in keinem Wortbeitrag wurde der islamistische Hintergrund von des 21-jährigen Attentäters Abdul Ballout auch nur erwähnt, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt bereits die Hinweise darauf verdichteten. Auch nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am frühen Nachmittag die Tat als islamistischen Terroranschlag eingestuft hatte, war aus der SPD nichts Neues zu hören. Während der Republik die tödliche Gefahr durch islamistischen Fundamentalismus hierzulande schmerzhaft vor Augen geführt wurde, war aus der deutschen Sozialdemokratie vor allem eines zu vernehmen: Schweigen. Noch problematischer wurde es, als Alfonso Pantisano (SPD), der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, in einem Interview mit dem RBB Islamisten als "Konservative" bezeichnete. Eine gefährliche und beispiellose Bagatellisierung. Doch auch Vertreter anderer linker Parteien taten sich sichtlich schwer, den islamistischen Hintergrund des Attentäters auch nur zu benennen. Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano , der Bruder von besagtem Alfonso und nach eigenen Angaben Teilnehmer des CSD, appellierte an die queere Community, zusammenzustehen und sich nicht einschüchtern lassen – "egal ob der Hass aus religiösem Fanatismus kommt oder die Angriffe und Anfeindungen aus einer anderen Ecke kommen." Egal? Man stelle sich einen CDU-Politiker vor, der nach einem rechtsextremen Anschlag erklärt, letztlich sei es doch egal, aus welcher Ecke der Hass komme, er lehne jede Form der Gewalt ab. Wie hoch wäre wohl die Empörungswelle im progressiven Lager? Vermutlich: sehr hoch und sehr zu Recht. Endgültig ins Abseits schoss sich aber die Linke in Berlin-Neukölln, die allen Ernstes "rechten und konservativen Akteuren" eine Mitschuld am CSD-Anschlag gab (siehe Seite zwei des Instagram-Posts). Die innere Verknotung, die linke Parteivertreter beim Verfassen und Vortragen ihrer Statements verspürt haben müssen, war greifbar . Als stünde die eigentliche Erkenntnis leibhaftig vor ihnen, bereit, sie an der Nase zu packen, sie kräftig zu schütteln, und als suchten jene dennoch verzweifelt nach einem Weg, sich an ihr vorbeizuschummeln. Die Vorbeischummelei am Eigentlichen nimmt seitdem unterschiedliche Formen an: Man empört sich über die AfD, die aus dem Attentat politisches Kapital schlagen wolle; man verweist auf rechte Gewalt gegen queere Menschen, die statistisch viel häufiger stattfände; man warnt, jetzt bloß nicht alle Muslime über einen Kamm zu scheren, nur weil der Täter offenbar islamistischer Extremist gewesen sei. All diese Hinweise sind richtig. Die Debatte darf weder dazu führen, Millionen Muslime unter Generalverdacht zu stellen, noch dazu, den massiven Anstieg rechter Gewalt gegen queere Menschen zu leugnen. Aber wäre es nicht naheliegend, sich nach einem islamistischen Anschlag zunächst einmal mit den Gefahren des Islamismus zu beschäftigen statt mit Rechtsextremismus? Eines Islamismus, der offenbar massiv unterschätzt wurde, und der mörderischer und aggressiver auftritt, als viele geglaubt haben? Dieses unrühmliche Spiel der Ablenkung auf andere Debatten ist nicht neu. Die bigotte Praxis mancher konservativer Kommentatoren, die rechte Gewalttaten immer nur mit dem Hinweis "Aber der Linksextremismus!" zu verurteilen in der Lage sind, findet hier ihre linke Entsprechung. Islamismus? Aber der Rechtsextremismus! Beides ist denkfaul und doppelmoralisch. Bei rechtsextremen Anschlägen ist es im demokratischen Spektrum mittlerweile Konsens – zum Glück –, dass die ganz großen Scheinwerfer aufgefahren werden : Hintermänner, Finanzströme, Netzwerke, extremistische Weltbilder und wer sie transportiert, verharmlost und normalisiert – alles wird untersucht, kein Stein soll auf dem anderen bleiben. Zu Recht. Beim CSD-Attentat findet das Gegenteil statt: Aus Angst davor, dass eine Islamismusdebatte "nur der AfD hilft", oder weil sie rassistisch entgleisen könnte, lässt man sie lieber ganz bleiben. Auch so kann sich eine offene Gesellschaft schleichend selbst zugrunde richten – Diskursvermeidung aus Angst vor der eigenen (nicht existierenden) Courage. Dass es ein Problem mit Islamismus in Deutschland gibt, sollte spätestens jetzt allen klar sein . Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr über 9.000 gewaltorientierte Islamisten bundesweit. Allein in Berlin treiben knapp 2.000 davon ihr Unwesen. 16 islamistische Anschläge gab es in den letzten 10 Jahren in Deutschland, darunter ein tödlicher Messerangriff auf ein schwules Pärchen in Dresden. Mit gewaltbereiten Islamisten fertig zu werden, ist in einem Rechtsstaat schon schwierig genug. Weder Gewaltbereitschaft noch Islamismus lassen sich verbieten. Solange die Täter nichts Konkretes planen, sind Polizei und Behörden die Hände gebunden. Doch die unangenehme Wahrheit ist : Das Problem ist größer als der gewaltbereite Islamismus. In manchen Teilen der muslimischen Community in Deutschland sind homosexuelle und queerfeindliche Einstellungen durchaus verbreitet. Dazu gibt es statistische Erhebungen. In einer Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung antworteten rund ein Viertel der Muslime, keine homosexuellen Freunde haben zu wollen . Und zur Verbreitung islamistischer Einstellungen hat der Motra-Monitor des Bundeskriminalamtes im Frühjahr Erstaunliches hervorgebracht: Der Forschungsverbund zur Früherkennung von Radikalisierung, zu dem unter anderem die Uni Hamburg gehört, kam in einer Befragung zu dem Schluss, dass elf Prozent Muslime unter 40 Jahren in Deutschland "manifest islamismusaffin" seien, weitere 33 Prozent "latent islamismusoffen". Demnach stimmten 23 Prozent der Aussage zu, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform, 44 Prozent der Aussage, die westliche Sexualmoral sei "völlig verkommen" und 31 Prozent fanden, nur der Islam sei in der Lage, die Probleme der Zeit zu lösen. Fast ein Drittel stimmte der Aussage zu: "Juden kann man nicht trauen." Auch wenn es methodische Einwände an der Studie und Kritik an der verkürzten Berichterstattung darüber gab: Die Befragung zeigt einen beunruhigenden Trend sich verbreiternder islamistischer Denkmuster bei einem Teil der Muslime in Deutschland. Und wenn der Vorsitzende eines großen muslimischen Verbands schwule Männer als "Abnormalität" bezeichnet , die deutsche Konvertitin Khola Maryam Hübsch im Abendfernsehen Homosexualität "nicht gottgefällig" nennt, oder ein schwuler Lehrer in Berlin von seinen muslimischen Schülern aufs Übelste gemobbt wird , dann sind das keine isolierten Phänomene, sondern rot blinkende Warnleuchten für eine offene Gesellschaft , über die es sich auch im Kontext des CSD-Anschlags zu reden lohnen würde. Auch – nein: gerade – als Linker. Wer das leugnet, aus Angst, Ressentiments zu schüren, erweist dem Kampf gegen Homo-und Queerfeindlichkeit einen Bärendienst . Da mag es noch so sehr stimmen, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen aus dem rechten Spektrum kommen. Das eine Problem lässt sich nicht durch das andere wegzaubern. Beide müssen auf den Tisch. Längst haben das auch Stimmen aus der muslimischen Community erkannt. Der türkische Publizist Murat Kayman kritisiert nicht nur die schale Reaktion muslimischer Verbände auf das CSD-Attentat. Muslime müssten sich endlich selbstkritisch mit schwulen- und queerfeindlichen Einstellungen in der muslimischen Gemeinschaft beschäftigen, fordert Kayman. Er schreibt auf X: "Die Gewalt beruht auf Hass. Der Hass folgt der Abwertung. Und die Abwertung ist gelernt. Sie wird gelernt auch in unseren religiösen Gemeinschaften." Den muslimischen Organisationen wirft er "Versagen" vor, weil diese zwar die Gewalt der Islamisten verurteilten, jedoch nicht die ihr zugrunde liegende Abwertung homosexueller und queerer Menschen. Auch im progressiven Lager gibt es kritische Stimmen, die sich mutig gegen den linken Mainstream stellen. Eine davon hat sich, man muss sagen: leider, aus dem politischen Betrieb verabschiedet. Kevin Kühnert, bis Oktober 2024 Generalsekretär der SPD, wollte sich schon vor Jahren nicht mit der Sprachlosigkeit und Denkfaulheit der politischen Linken beim Thema Islamismus abfinden. Schon 2020, da war Kühnert noch Chef der SPD-Parteijugend, schrieb er in einem Gastbeitrag als Reaktion auf den islamistisch motivierten Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty: "Will die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus also nicht länger Rassisten und halbseidenen Hobbyislamforschern überlassen, dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen." Der "blindeste Fleck" der politischen Linken ist Jahre später noch ein bisschen blinder geworden . Das sieht man schon daran, dass solche Worte aus der Feder oder dem Mund eines Sozialdemokraten heute schmerzlich fehlen. Kühnert versuchte es später noch einmal, da war er bereits Generalsekretär, das Thema prominent zu machen . In einem Interview erzählte er von homophoben Sprüchen, die er als schwuler Mann häufiger "aus muslimisch gelesenen Männergruppen" zu hören bekäme. Ein Rassismusvorwurf (aus der SPD) später und die Debatte war zu Ende, noch bevor sie begonnen hatte. Leider zahlt sich Mutlosigkeit auch heute politisch aus, zumindest kurzfristig. Schweigen ist bequemer und billiger. Den falschen Ton zu treffen, könnte einen Shitstorm nach sich ziehen, wichtige Verbündete verprellen oder Wahlchancen schmälern. Was die linke Verklemmtheit beim Islamismus antreibt, ist nicht nur Hasenfüßigkeit, sondern auch politisches Kalkül. Doch das ist verantwortungslos und gefährlich . Verantwortungslos, weil Politik ohne ehrliche Beschreibung der Wirklichkeit keine Missstände beseitigt, sondern zementiert. Gefährlich, weil man so den Rechten das Reden über den Islamismus überlässt und ihr damit die Chance gibt, die man angeblich so unbedingt verhindern will: daraus politisches Kapital zu schlagen. Kabinettsumbildung In der CDU brennt der Baum Öffentliche Kritik, Terminabsagen, ein offener Schlagabtausch in der Vorstandssitzung : In der CDU kracht es gewaltig. Auslöser ist der Parteichef selbst, Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz hatte bei der Umbildung seines Kabinetts infolge des Spahn-Rücktritts mehrere seiner Parteifreunde vor den Kopf gestoßen. Vor allem die tagelange Hängepartei um den geschassten Verkehrsminister Patrick Schnieder nehmen viele dem Kanzler übel. Kann die Wutwelle Merz gefährlich werden? Meine Kollegen Florian Schmidt und Johannes Bebermeier haben sich in der CDU umgehört – und berichten von einem "Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz". Termine des tages Sommerklausur im schönen Franken : Am zweiten Tag der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Bad Staffelstein wird die Unternehmerin Bonita Grupp der Textilfirma Trigema und Ungarns Außenministerin Anita Orbán als Gäste erwartet. Mit einer Verknüpfung von Landesverteidigung und technologischem Fortschritt will die CSU Deutschland wieder aus der Krise holen. "Wenn es nicht gelingt, technologisch die Nummer eins zu bleiben und eines der stärksten Länder der Welt, dann haben wir kaum eine Chance, ökonomisch so stark zu bleiben, wie es einmal war", so CSU-Chef Markus Söder zum Auftakt. Die Partei fordert zudem, die Drohnenflotte der Bundeswehr auf 100.000 Drohnen aller Größenordnungen zu vergrößern, heißt es in einem Papier. Netanjahu besucht Trump : Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist nach Washington und will dort mit US-Präsident Trump vor allem über den Iran-Krieg reden. Sein Ziel sei es, Israels Sicherheit zu wahren, sagte Netanjahu vor dem Abflug. Beobachter vermuten aber konkretere Absichten des israelischen Regierungschefs, etwa eine Wiederaufnahme der israelischen Angriffe gegen den Iran. An den aktuellen Angriffen der USA auf iranische Ziele ist Israel nicht beteiligt. Beobachter vermuten zudem, dass Netanjahu Trump Geheimdienstinformationen vorlegen könnte, um zu zeigen, dass der Iran seine militärischen Kapazitäten weiter ausgebaut habe. Lesetipps Warum stoppte niemand den CSD-Attentäter, obwohl das durchaus möglich gewesen wäre? Mein Kollege Philipp Michaelis hat dazu Extremismus-Experte Peter Neumann befragt. Artikel lesen Merz' unwirscher Umgang mit den eigenen Leuten droht ihm gefährlich zu werden. Warum der Kanzler jetzt aufpassen muss, kommentiert mein Kollege Florian Schmidt. Artikel lesen Ehrgeiz gilt als Stärke – im Hochleistungssport wird er schnell zur Gefahr für den Körper. Meine Kollegin Kim Steinke hat mit Torhüterin Cara Bösl von Union Berlin über Verletzungen und den Druck im Profialltag gesprochen. Artikel lesen Drei Deutsche wollen unbedingt nach New York, haben aber nur zwei Euro in der Tasche – s ie wagen das Abenteuer dennoch. Wie diese ungewöhnliche Reise ausgegangen ist, hat mein Kollege Christoph Cöln für sie aufgeschrieben. Artikel lesen Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen entspannten Dienstag. Morgen schreibt Ihnen mein Kollege David Schafbuch. Ihr Daniel Mützel Politischer Reporter im Hauptstadtbüro Twitter: @DanielMuetzel Was denken Sie über die wichtigsten Themen des Tages? Schreiben Sie es uns per E-Mail an t-online-newsletter@stroeer.de . Mit Material von dpa. Den täglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren . Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier . Alle Nachrichten lesen Sie hier .
