Wer regiert künftig Sachsen-Anhalt? Eine Mehrheit für ein Bündnis zu finden, dürfte kompliziert werden. Das liegt an der starken AfD – aber längst nicht nur. Die AfD war in ihren 13 Jahren Parteigeschichte bei Landtagswahlen im Osten schon oft erfolgreich. Nie aber war sie in Umfragen so erfolgreich wie momentan in Sachsen-Anhalt. Mehr als 40 Prozent Zustimmung hat sie dort. Sie dürfte bei der Wahl am 6. September nicht nur mit weitem Abstand stärkste Kraft werden. Es ist diesmal tatsächlich nicht ausgeschlossen, dass sie allein regieren kann. Es wäre eine Zäsur. Ausgemacht ist das natürlich längst noch nicht. Was aber schon jetzt klar ist: Die Frage, wer in Sachsen-Anhalt mit wem regieren kann, ist so schwer zu beantworten wie wahrscheinlich nie zuvor. Nicht nur die AfD macht es kompliziert Die komplizierte Lage hat mehrere Gründe. Einer davon ist die Stärke der AfD. Sie wird wohl mit Abstand stärkste Partei und dürfte damit die meisten Sitze im Landtag erhalten. Weil sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, will aber niemand mit ihr regieren. Um eine Mehrheit gegen ihre womöglich rund 40 Prozent zu bilden, müssen sich schon rein rechnerisch viele der anderen Parteien zusammenschließen. Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass die zweitstärkste Partei CDU auch nicht mit der wohl drittstärksten Partei zusammen regieren will: mit der Linken. Mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss hat sie sich selbst verboten, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit AfD und Linkspartei einzugehen. Hinzu kommt, dass in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen ist, dass am Ende überhaupt nur AfD, CDU und Linke in den Landtag einziehen. Grüne und BSW liegen in den jüngsten Umfragen bisher mal knapp über der für den Einzug nötigen Fünfprozenthürde und mal knapp darunter. Die FDP liegt eher darunter, ausgeschlossen ist ihr Einzug aber nicht. Und auch die SPD muss bangen, überhaupt in den Landtag einzuziehen, die vergangenen zwei Umfragen sahen sie bei sieben und bei fünf Prozent. Szenario 1: AfD schafft die absolute Mehrheit Für die AfD wäre ein Dreierparlament aus AfD, CDU und Linken die günstigste Variante. Eine Alleinregierung ist für sie so am ehesten zu erreichen. Denn scheitern kleine Parteien an der Fünfprozenthürde, werden die Stimmen ihrer Wähler nicht berücksichtigt. Für den stärksten AfD-Gegner CDU fallen außerdem mögliche Koalitionspartner weg. In einem Dreierparlament können schon 40 Prozent Zustimmung für die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament genügen. Andersherum formuliert: Je mehr Parteien in den Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird es für die AfD, allein regieren zu können. Dabei kann es auf jedes Prozent und damit nur auf einige Tausend Wählerstimmen ankommen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte so gelingen, wovon in der AfD viele träumen – und was mancher in der Partei fürchtet. Denn ein Einzug von Siegmund in die Staatskanzlei dürfte nicht nur politisch und juristisch für Furore auch auf Bundesebene sorgen. Er würde die Partei, die noch nie regiert hat und in der Opposition so viel verspricht, auch vor enorme Herausforderungen stellen. Nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz könnte als CDU-Chef bei einem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt in Bedrängnis geraten. Perspektivisch könnte eine AfD-Landesregierung, die in der Praxis scheitert, auch AfD-Chefin Alice Weidel schaden. In der AfD werden deswegen schon seit Monaten von Bedenkenträgern wie Befürwortern einer Alleinregierung Zahlen gewälzt und Wahrscheinlichkeiten berechnet. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt seit Monaten knapp, aber stabil über der Marke von 40 Prozent. Am 30. Juli erreichte sie 41 Prozent. Allerdings kann sich natürlich noch viel ändern, und Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Klicken Sie auf die Parteien, um so verschiedene Koalitionsoptionen auf Basis der Umfragewerte zusammenzustellen: Szenario 2: CDU kann eine Mehrheitsregierung bilden Nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen ist, dass CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nach der Wahl doch eine Mehrheit für eine Regierung findet. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass sich die CDU dafür in Richtung 30 Prozent verbessert. Und die AfD nicht so gut abschneidet, wie sie gerade in Umfragen dasteht. So lief es tatsächlich bei der Landtagswahl 2021. Dort schnitt die CDU mit Spitzenkandidat Reiner Haseloff am Wahltag zehn Prozentpunkte besser ab als in der letzten Umfrage vor der Wahl – und die AfD fünf Prozentpunkte schlechter. Der Unterschied zu heute: Haseloff war damals deutlich bekannter und beliebter als Schulze – und der damalige AfD-Kandidat unbekannter und unbeliebter als Siegmund heute. Wahrscheinlicher als eine Trendwende ist deshalb, dass die CDU diesmal für eine Mehrheit drei Koalitionspartner bräuchte: SPD, Grüne und die FDP. Alle drei müssten dafür erst mal in den Landtag kommen, was besonders bei der FDP sehr unsicher ist. Erschwerend kommt hinzu: Es ist denkbar und sogar wahrscheinlich, dass sich alle anderen Parteien in der Abgrenzung zur AfD untereinander Stimmen streitig machen. Die CDU kann diesmal ironischerweise kein Interesse daran haben, auf Kosten der kleineren Parteien möglichst stark zu werden, weil ihr am Ende die Koalitionspartner fehlen, wenn niemand von ihnen in den Landtag einzieht. Szenario 3: AfD regiert dank Überläufern oder geheimer Stimmen Reicht es für die AfD nur knapp nicht für die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament, ist eine andere Variante denkbar, mit der die Partei dennoch an die Macht kommen könnte: Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag könnten Mitglieder anderer Parteien für AfD-Kandidat Siegmund stimmen oder sogar zur AfD überlaufen und so die notwendige Mehrheit herbeiführen. Es wäre ein Novum in der Bundesrepublik. Bisher schließen das alle Parteien aus. Allerdings haben Beteuerungen im Wahlkampf generell oft keine allzu lange Haltbarkeit. Und die AfD in Sachsen-Anhalt arbeitet aktiv an diesem Plan B. Sie konzentriert sich dabei auf die CDU. Ihr würde sie gerne die Stimmen einiger Abgeordneter abjagen. Aussichtslos ist das nicht. Die Unzufriedenheit mit der eigenen Führung ist in den Reihen der Christdemokraten teils hoch. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken gilt für einige zudem als rote Linie. Wäre die CDU nach der Wahl darauf angewiesen, um zu regieren, könnten einige Christdemokraten einen anderen Weg einschlagen: den hin zur AfD. Auch das BSW gilt als anfällig für solche Manöver. Entscheidend sein können bei knapper Lage schon einige wenige Abgeordnete. Ihr Vorteil: Der Ministerpräsident wird geheim gewählt. Szenario 4: CDU bildet eine Minderheitsregierung Das nach Lage der Umfragen wahrscheinlichste Szenario ist, dass Ministerpräsident Sven Schulze mit seiner CDU eine Minderheitsregierung anführt. Also eine Koalition etwa mit der SPD und den Grünen eingeht, die im Landtag aber nicht über eine eigene Mehrheit verfügt. Schulze müsste darauf hoffen, dass er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch andere Stimmen bekommt. Also am ehesten von der Linken, weil die einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern will. So ist es in Sachsen und Thüringen gelaufen. Dort informieren die CDU-geführten Minderheitsregierungen im Landtag seitdem in einem sogenannten Konsultationsmechanismus alle Fraktionen über ihre Gesetzesvorhaben, auch die AfD. Die Kompromisse für die nötige Mehrheit verhandeln sie letztlich aber mit der Linken. Wenn Schulze im ersten und zweiten Wahlgang nicht mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wird, reicht es ihm laut Verfassung im dritten Wahlgang, mehr Stimmen zu bekommen als sein Konkurrent. Und wenn der CDU das zu heikel erscheint, weil die Mehrheitsverhältnisse unsicher sind, gibt es einen dritten Weg: Theoretisch kann Schulzes aktuelle Regierung geschäftsführend im Amt bleiben, bis sich eine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten zusammenfindet oder es Neuwahlen gibt. Es ist eine Lösung, die einen massiven Aufschrei auslösen dürfte. Ohnehin wäre nicht klar, wie lange sie tatsächlich halten könnte. Denn es bliebe dabei, dass der Regierung eine Mehrheit im Landtag fehlt, sie also für Gesetze auf Stimmen aus anderen Fraktionen hoffen müsste. Ist eine Unterstützung durch die Linke ein Modell auch für Sachsen-Anhalt? Sven Schulze beantwortet diese Frage öffentlich nicht. Es ist aber naheliegend, sagen auch einige seiner Parteifreunde dort. Allerdings gibt es im Land eben auch ein paar CDU-Politiker, die mit der Linken gar nicht kooperieren wollen. Einige von ihnen schielen eher auf die AfD. Die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen wiederum wäre für viele ein gewaltiger Tabubruch, selbst in der CDU. Die simple Wahrheit aber ist: Irgendwen wird die CDU brauchen, sonst kann sie nicht regieren.
