Landtagswahl: Sachsen-Anhalt-Wahl: Drei Szenarien für die AfD

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zur Zäsur für die Bundesrepublik, aber auch für die AfD selbst werden. So oder so dürfte die Partei die Wahl hinterher als Erfolg verbuchen können.

Als die Alternative für Deutschland kurz nach ihrer Gründung zum ersten Mal zur Bundestagswahl antrat, verpasste sie mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament. 13 Jahre später könnte sie bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Umfragen zufolge mit 40 Prozent oder mehr ein Rekordergebnis einfahren.

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte „45 Prozent plus X“ als Ziel ausgegeben. Im ZDF-„Sommerinterview“ sagte Parteichefin Alice Weidel, man sei in Deutschland auf der Siegerstraße und werde in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen. Was könnte aus AfD-Sicht passieren? 

Szenario 1 - absolute Mehrheit

Schaffen es wenige Parteien in den Landtag und reicht es für eine absolute AfD-Mehrheit der Sitze, wäre das für die Partei der Beginn einer neuen Zeitrechnung.

Sie käme nicht nur erstmals in Regierungsverantwortung - und zwar ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Sie säße künftig auch bundesweit mit am Tisch: Im Bundesrat und in den Konferenzen der Ministerpräsidenten und Fachminister der Länder, in denen gemeinsame Linien im föderalen System der Bundesrepublik abgesteckt werden, etwa bei Polizei, Bildung oder Kultur.

Weidel hatte beim AfD-Parteitag in Erfurt gesagt, eine erste AfD-Landesregierung wäre „ganz großartig deshalb, weil es zu einer Normalisierung führen würde“. Potenzielle Wähler könnten Berührungsängste verlieren. Im ZDF zeigte sich Weidel sicher, dass die AfD auch im Bund regieren werde.

Triumph mit Kehrseite

In Regierungsverantwortung stieße aber auch die AfD an Grenzen des Gestaltungsspielraums im föderalen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Grundgesetz, Landesverfassung und Gerichte setzen den Rahmen. Wie bei anderen Parteien, die regieren, könnten sich enttäuschte Wähler abwenden mit Folgen für die Ambitionen der Bundes-AfD, die aktuell bei 27 bis 29 Prozent in den Umfragen steht.

Führende AfD-Vertreter haben selbst Erfolgsdruck aufgebaut:

„Wir haben genau einen Schuss frei“ (Parteimitgründer Alexander Gauland in der „Zeit“) Wenn Siegmund Ministerpräsident werde, komme auf ihn eine „Riesenverantwortung“ zu. „Er wird liefern müssen.“ (AfD-Co-Chef Tino Chrupalla)„Und dann gibt es auch keine Entschuldigung mehr, keinen Koalitionsfrieden, den man einhalten muss, dann muss man zeigen, dass man's kann.“ (Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke)

Die AfD hat für den Fall von Widerständen und Hürden argumentativ vorgebaut. Weidel sprach bereits beim Parteitag von „erwartbare(r) Regierungssabotage“. Die anderen Parteien würden der AfD „dann nur Knüppel zwischen die Beine werfen“.

Szenario 2 - absolute Mehrheit (knapp) verfehlt

Ohne absolute Mehrheit wäre es für die AfD zunächst ein bitterer Sieg: Ein nie dagewesener blauer Balken in den Wahlgrafiken, aber das große Ziel Regieren wäre verfehlt. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien aus. Siegmund lehnt es zudem ab, sich in einem möglichen dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reichen würde, zum Regierungschef einer Minderheitsregierung wählen zu lassen.

Andererseits wäre die AfD als Oppositionspartei merklich gestärkt, könnte im Landtag aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse einsetzen und Beschlüsse, die Zweidrittelmehrheiten erfordern, etwa Verfassungsänderungen, blockieren. Bundesweit könnte sie mit dem Argument großer Rückendeckung beim Wähler mit noch mehr Wucht andere Parteien, Bundes- und Landesregierungen angreifen, ohne selbst für Regierungshandeln verantwortlich gemacht zu werden.

Eine schwierige Mehrheitsfindung jenseits der AfD und gar eine mögliche CDU-Zusammenarbeit mit der Linken böten eine dauerhafte politische Angriffsfläche. Ihren Vorwurf, politisch ausgeschlossen zu werden, könnte die AfD immer wieder erheben. 

Es ist also nicht auszuschließen, dass ein Szenario der verpassten absoluten Mehrheit den bundesweiten Ambitionen und Umfragewerten der AfD mehr nützen könnte als ein Regierungsszenario.

Szenario 3 - AfD deutlich unter den Erwartungen

Bleibt die Partei überraschend hinter ihren hoch gesteckten Zielen zurück und kommt unter 40 Prozent ins Ziel, wäre auch das ein zwiespältiges Ergebnis. Es könnte Kratzer am Mythos des unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD verursachen. Und verglichen mit Siegmunds selbst gesteckten hohen Zielen („45 Prozent plus X“) wäre ein Wert unter 40 Prozent ein sichtbarer Dämpfer. Aber auch dann wäre die AfD immer noch klarer Wahlsieger und hätte ein Rekordergebnis eingefahren, auf das die Parteikommunikation und Strategie aufbauen könnten. Auch die deutlich stärkere Oppositionsrolle im Landtag käme zum Tragen. 

Aufstieg über Magdeburg hinaus? 

Öffentlich gibt es bisher keine Hinweise, dass Siegmund auch bundesweit nach oben strebt. Aber schafft er es als erster AfD-Politiker, Ministerpräsident eines Bundeslandes zu werden und bewährt sich, gewinnt er weiter an Gewicht in der Partei. Der 35-jährige, lächelnde AfD-Popstar, für den Leute wegen Autogrammen und Selfies Schlange stehen: Denkbar ist, dass irgendwann die Frage aufkäme, ob mit ihm und seinem Stil vielleicht auch bundesweit mehr zu holen wäre. Das bisherige Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde Anfang Juli beim Parteitag für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. 2028, ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl, wird die AfD-Spitze turnusgemäß neu bestimmt.