Kein Weiter-so: Die SPD will aus der Wahl in Sachsen-Anhalt Lehren ziehen und zentrale Reformprojekte neu verhandeln. Auf die Union und vor allem Kanzler Merz dürften unruhige Zeiten zukommen. Der 7. September könnte ein Tag werden, an dem die SPD sich neu erfindet. Zumindest was ihre Rolle in der schwarz-roten Koalition betrifft. Parteichef Lars Klingbeil, im schwarzen Hemd und dunkelgrauem Jackett, drückt den Kurswechsel der Sozialdemokraten am Montag so aus: "Wir alle wissen doch, dass dieses Land Reformen braucht." Und dann kommt der entscheidende Satz: "Gleichwohl kannst du bei einem Ergebnis wie gestern nicht mit dem Kopf durch die Wand." Man müsse ernst nehmen, was die Bürger einem mitgäben, so Klingbeil bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. Man werde in der Bundesregierung nun genau prüfen, an welcher Stelle Veränderungen "notwendig" seien. Es ist eine bemerkenswerte Wende für den SPD-Chef und Vizekanzler. Klingbeil hatte schon am Sonntagabend einen denkwürdigen Auftritt. Auch da trug er schon das schwarze Hemd und das dunkle Jackett und sprach mit nachdenklicher Miene von einer "Zäsur" für das Land. Die Botschaft: Der Durchmarsch der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet auch für die SPD im Bund einen Einschnitt. Nach Klingbeils Überzeugung kann es nicht mehr so weitergehen wie bisher. Auf Konfrontationskurs Auch wenn der SPD-Chef nicht das "ob" infrage stellt, sondern das "wie" der Reformen: Auf die Bundesregierung von Union und SPD dürften schwierige Wochen zukommen. Eigentlich sollten im Herbst die großen Reformentscheidungen getroffen werden: Rente , Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Bürokratieabbau. Doch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD nun erstmals eine realistische Machtoption hat, wurden die Regierungsparteien vom Wähler gerupft. Auch wenn die CDU die größere Niederlage zu verkraften hat, und die SPD laut vorläufigem Ergebnis sogar rund einen Prozentpunkt zulegte, ist bei den Genossen die Erkenntnis gereift, dass sie spürbar eine andere Politik machen müssen. Ungeachtet dessen, dass dies erhebliches Konfliktpotenzial mit der Union bietet. Die Reform der Reformpolitik Für die SPD ist das ein bedeutsamer Schritt. Bislang wurde bei fast jeder Wahlniederlage der letzten Zeit erklärt, man müsse den Reformkurs mehr oder weniger halten. Die SPD betonte die Notwendigkeit von Strukturreformen und ihre eigene staatspolitische Verantwortung, und sie gelobte, ihre Politik künftig besser zu erklären. Gebracht hat es wenig. Dieses Mal ist es anders. Zwar hat die SPD in nackten Zahlen nicht verloren, aber rund neun Prozent in einem deutschen Flächenland sind aus Sicht der Genossen dennoch nicht hinnehmbar. Auch der innerparteiliche Druck hin zu mehr sozialdemokratischer Selbstbehauptung in der Bundesregierung ist zuletzt stetig gewachsen. Für die Parteispitze, deren Autorität zuletzt bedrohlich wackelte, ist nun der Moment gekommen, zu handeln. Gerade für SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil bedeutet das eine Abkehr von seiner bisherigen Position. Klingbeil definierte seine Rolle bisher als Chefantreiber der Reformen in der SPD. Bei seiner Bertelsmann-Rede im Frühjahr stellte er offen sozialdemokratische Gewissheiten infrage. "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten", sagte er damals. Er nannte Deutschland ein "blockiertes Land" und kündigte an, dass das Jahr 2026 "uns Mut abverlangen" werde. Klingbeil erhielt dafür nicht nur medial viel Zuspruch, sondern auch parteiübergreifend Anerkennung. Endlich ein Sozialdemokrat, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, fanden auch viele in der Union. In Teilen der SPD hingegen formierte sich schon damals Widerstand. Klingbeils Kritiker befürchteten, eine solche Rhetorik würde die SPD letztlich kaum unterscheidbar von der Union machen. Vor allem im linken SPD-Flügel kam die Rede nicht gut an. Der Frust in der Partei wuchs zuletzt so stark, dass erste Gerüchte über einen Vorsitzendentausch die Runde machten, sollte die Wahl in Sachsen-Anhalt verloren werden. Klingbeils "Ich habe verstanden" geht also nicht nur an die Wähler im Land, sondern auch an die eigene Partei. Auf welche Reformveränderungen die SPD jetzt drängt Zu einer Revolte der Parteibasis gegen die Führung wird es jedoch vorerst nicht kommen. Laut Informationen von t-online spielten Personaldebatten weder bei der Sitzung des SPD-Präsidiums noch bei der des SPD-Vorstands am Montagmorgen eine Rolle. Ein gewichtiges Argument gegen einen sofortigen Führungswechsel ist die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September: Eine unkontrolliert ausbrechende Führungsdebatte könnte den Wahlkampf von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schwer belasten, befürchten selbst die, die sich einen Wechsel wünschen. Stattdessen setzen die Genossen auf einen politischen Neustart. In führenden SPD-Kreisen wird diskutiert, welche Reformprojekte aus ihrer Sicht neu verhandelt werden müssen. Das sind unter anderem: Die geplante Kürzung des Wohngeldes soll zurückgenommen werden. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte die Kürzung angekündigt, 1,5 Milliarden Euro sollten so gespart werden. Ein Spritpreisdeckel : Der alte Tankrabatt war Ende Juni abgelaufen, mittlerweile sind die Spritpreise wieder deutlich gestiegen. Führende Genossen fordern einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Vorbild. Mit einer Übergewinnsteuer wollte die SPD den Tankrabatt finanzieren, scheiterte aber an Brüssel und der Union. Parteichef Klingbeil brachte die Steuer am Montag erneut ins Gespräch. So könne man einen Teil der Krisenprofite bei Mineralölkonzernen abschöpfen, um weitere Entlastungen für die Bürger zu finanzieren, sagte er. Reform der Erbschaftssteuer : Reiche Erben zahlen anteilsmäßig oft weniger als Menschen mit kleinem Erbe. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf pocht seit Längerem auf eine Reform, und auch Parteichef Klingbeil kündigte am Montag an, mit der Union nun darüber sprechen zu wollen. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren : Die "Rente mit 63", wie sie umgangssprachlich genannt wird, soll abgeschafft werden – so lautete Ende Juni die Empfehlung der Rentenkommission, die mit Experten und Koalitionspolitikern besetzt war. Doch die SPD und auch Teile der CDU stellten die Pläne zuletzt zunehmend infrage. Die Genossen wollen jetzt noch beherzter auf Änderungen pochen. Auch bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könnte die SPD noch Änderungen erstreiten. Die Merz-Regierung will, dass Beschäftigte künftig bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung eine AU vorlegen. Die Pläne lösten bei Verkündung massive Kritik aus, in der SPD gibt es nun Bestrebungen, sie rückgängig zu machen. Merz wird zunehmend zum Problem für die SPD Auf den CDU-Kanzler kommen also schwere Zeiten zu. Hinzu kommt, dass sich in der SPD über Monate Unzufriedenheit über Merz angestaut hat. Die Genossen werfen dem Kanzler vor, die Menschen im Land bei den Reformen nicht ausreichend mitzunehmen. Seine unempathische Art der Kommunikation und seine fehlende Bürgernähe seien ein "Riesenproblem", so ein Genosse hinter vorgehaltener Hand. Auch wenn die SPD weiß, dass auch sie massiv Vertrauen verloren hat: An der Spitze der Bundesregierung steht nun mal Friedrich Merz , damit trägt er die Hauptverantwortung für das miese Image der Regierung. So sieht es zumindest die SPD. Das soll nun auch stärker nach außen kommuniziert werden. SPD-Generalsekretär Klüssendorf gab bereits am Wahlabend die Richtung vor: "Ich glaube, es reicht nicht, nur zu sagen, die Leute müssen sich mehr anstrengen, sondern ich glaube, es geht auch sehr stark darum, positiv für dieses Land eine Vision zu entwickeln." Eine klare Grätsche in Richtung Merz, der wiederholt beklagte, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig gearbeitet werde und der Krankenstand zu hoch sei. Auch wird Merz immer wieder vorgeworfen, ihm fehle eine Vision bei den Reformen. Die SPD dürfte sich künftig weiter daran abarbeiten. "Dann gibt es niemals Rückhalt für unsere Politik" Auch bei der SPD-Vorstandssitzung am Montag wurde nicht mit Kritik am Kanzler gespart. Wie t-online aus Teilnehmerkreisen erfuhr, kritisierte Klüssendorf insbesondere Merz’ Äußerungen zum hohen Krankenstand und zum Arbeitsvolumen der Deutschen: "Wenn man den Leuten sagt, dass alles daran liegt, dass sie zu faul sind und zu wenig arbeiten, dann gibt es niemals Rückhalt für unsere Politik." Auch die bisherigen Schwerpunkte der Reformen stellte der Generalsekretär infrage: "Die Leute verstehen Reformen als Kürzungen, nicht als Verbesserungen und davon müssen wir uns endlich absetzen – in Sprache und Inhalt", sagte er laut Teilnehmern. Neben Klüssendorf soll auch die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, nicht mit Kritik am Kanzler gespart haben. Schwesig hat allen Grund, jetzt noch stärker in den Konflikt mit der Bundesregierung zu gehen: Die Wahl in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Schicksalswahl, Schwesig will einen AfD-Sieg wie in Sachsen-Anhalt verhindern. Die Union dürfte über das neue Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten wenig begeistert sein. Nicht zufällig erinnerte Kanzler Merz bei seiner Pressekonferenz am Montag an Klingbeils Bertelsmann-Rede. Die Botschaft: Bitte, liebe Sozialdemokraten, bleibt auf dem Reformweg. Das dürfte die SPD absehbar auch tun. Nur wohin der Reformweg genau verläuft, das interpretieren die Genossen mittlerweile anders.
