Spritpreise: Ökonom Fuest rät zu Direktzahlungen statt Steuersenkung
Die Bundesregierung will Autofahrer angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise entlasten. Ifo-Präsident Clemens Fuest hält mehrere diskutierte Maßnahmen allerdings für ungeeignet. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest , hat sich gegen eine pauschale Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel ausgesprochen. "Senkungen der Mehrwertsteuer oder der Energiesteuer sind nicht die richtigen Instrumente", sagte Fuest der "Welt". Die Bundesregierung könne die gesamtwirtschaftlichen Folgen der gestiegenen Ölpreise nicht beseitigen, argumentierte der Ökonom. "Sie kann diese Kosten nur umverteilen." Deshalb sollte die Politik möglichst zielgerichtete Maßnahmen ergreifen. Nach Merz-Vorstoß: So will Thorsten Frei den Sprit günstiger machen Rekord aus April geknackt: Diesel in Deutschland teuer wie nie zuvor Hintergrund sind die zuletzt deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen. Nachdem der Ölpreis in der vergangenen Woche wieder die Marke von 100 Dollar überschritten hatte, wurden Forderungen nach staatlichen Entlastungen laut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Dienstag Maßnahmen der Bundesregierung an, ließ deren konkrete Ausgestaltung aber offen. Ökonom Fuest schlägt Alternativen vor Innerhalb der Koalition werden unterschiedliche Modelle diskutiert. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) sprachen sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn brachte dagegen einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs ins Gespräch. Auch direkte Zahlungen an Bürger stehen zur Debatte. Fuest warnt vor einer pauschalen steuerlichen Entlastung. "Steuersenkungen entlasten alle Autofahrer – auch viele, bei denen das nicht sinnvoll ist." Zudem sollte nach seiner Einschätzung das Preissignal hoher Benzin- und Dieselpreise erhalten bleiben. Stattdessen schlägt der Ifo-Präsident gezieltere Hilfen vor. Haushalte mit niedrigen Einkommen könnten direkte Zahlungen erhalten. Für Fernpendler sei eine höhere Pendlerpauschale denkbar, beispielsweise ab einer Entfernung von 20 Kilometern. Auch eine Senkung der Kfz-Steuer hält Fuest für geeigneter als niedrigere Steuern auf Kraftstoffe. Warnung vor Preisdeckel Kritisch sieht Fuest auch den von Teilen der SPD geforderten Preisdeckel. Ein solcher Eingriff sei vor allem dann sinnvoll, wenn einzelne Unternehmen über genügend Marktmacht verfügten, um Preise nach oben zu treiben. Zudem könnten nach Ansicht des Ökonomen Versorgungsprobleme entstehen, wenn der staatlich festgelegte Preis zu niedrig angesetzt werde. Anbieter könnten Kraftstoffe dann eher ins Ausland verkaufen. Auch eine Übergewinnsteuer, wie sie SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, hält Fuest für problematisch. Viele große Mineralölkonzerne hätten ihren Sitz im Ausland. "An deren Gewinne kommt man mit einer Übergewinnsteuer kaum heran", sagte der Ifo-Präsident.
