75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Letzte Instanz – Urteile über Leben und Tod: Wenn Richter vor einem Dilemma stehen
Am 28. September wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) 75 Jahre alt. 1951 wurde das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe feierlich eröffnet. Das ZDF sendet am 28. September die Jubiläumsfeier aus Karlsruhe, sowie die Dokumentation "Letzte Instanz – Urteile über Leben und Tod" am 29. September, 20.15 Uhr.
In manchen seiner Urteile geht es um "Leben und Tod". Doch die Hauptaufgabe des vor 75 Jahren gegründeten Bundesverfassungsgerichts ist es, als "Hüter des Grundgesetzes" vor allem, die Freiheit des Einzelnen zu garantieren. Zuletzt kam es rund um die Wahl einer neuen Bundesrichterin zu Streitigkeiten darüber, wann das Recht auf Leben beginnt und ob ein frühzeitiger Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig sei. Auch im Film von Peter Dörfler (ZDF) verhandelt das Bundesverfassungsgericht als "letzte Instanz" über "Leben und Tod".
Der Film konzentriert sich neben dem Recht des Schwangerschaftsabbruchs vor allem auf den Fall des Entführungsopfers Hanns Martin Schleyer und die Nachtverhandlung, in der es um die Frage der Verantwortung des Staates und seiner Bürger gegenüber der Verantwortung für Schleyers Leben gestritten wurde. Unter dem Eindruck eines Ultimatums der Entführer galt es für die Richter über einen Eilantrag der Familie des Opfers zu entscheiden. Es war die wohl bislang schwierigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Film rekonstruiert die Ausnahmesituation von 1977 mithilfe von Zeitzeugen, vor allem des Sohnes Hanns-Eberhard Schleyer, aber auch mit ehemaligen Mitgliedern des Verfassungsgerichts wie Susanne Baer und Andreas Voßkuhle, sowie des früheren GSG9-Einsatzbeamten Dieter Fox. Der Extremfall beschreibt noch einmal die Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der Würde und der Freiheit des Einzelnen.
"Der Schutz von Leben hat natürlich höchste Priorität. Aber ich habe bei der Arbeit an dem Film verstanden, dass es selbst darauf keine einfache, absolute Antwort gibt", sagt Autor Peter Dörfler. "Am Ende muss das Gericht immer den konkreten Fall betrachten. Und es gibt Situationen, in denen selbst dem Schutz eines Menschenlebens andere sehr schwerwiegende Argumente gegenüberstehen. Genau darin liegt ja das Dilemma, das uns im Film interessiert."
Im Streaming ist der Film schon ab 18. September zu sehen.
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Letzte Instanz – Urteile über Leben und Tod – Di. 29.09. – ZDF: 20.15 Uhr