Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst
Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.
Die SPD hingegen begrüßte Merz' Äußerungen als willkommene Grundlage für weitere Beratungen in der Koalition, um Benachteiligungen für gesetzlich Versicherte zu beseitigen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge attestierte dem Kanzler eine kommunikative Fehlleistung: Es könne nicht sein, dass Merz „einfach nur ein bisschen philosophiert, und dann war es das mal wieder“, sagte Dröge. Das erzeuge nur noch mehr Verunsicherung und Frust.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellten am Dienstag klar, dass die Union nicht mit ihrer bisherigen Unterstützung des dualen Systems bei den Krankenkassen breche - und dass der Kanzler dies auch nicht plane. Merz habe lediglich auf den Unmut vieler gesetzlich Versicherter etwa bei der Terminvergabe in Arztpraxen hingewiesen und betont, dass die Koalition in diesem Punkt Abhilfe schaffen wolle.
Hoffmann wich vor Medienvertretern der Frage aus, ob der Kanzler hier mit unklarer Kommunikation Verwirrung gestiftet habe. Der CSU-Politiker räumte aber ein, der Kanzler hätte seine Äußerungen „vielleicht etwas mehr fokussieren können“ auf das Einzelthema Terminvergabe.
Unionsfraktionschef Frei sagte, die Koalition arbeite daran, wie Facharzttermine für alle Versicherten künftig „zeitnah“ zur Verfügung gestellt werden könnten. „Aber das, was gemeinhin interpretiert worden ist, dass das System aus gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung in Frage stünde - das wäre nicht unsere Politik“, sagte Frei.
Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begrüßte Merz' Äußerungen und zeigte sich bereit, auch über grundlegende Systemänderungen bei der Krankenversicherung zu sprechen. „Ich würde auch dem Kanzler niemals wirklich unterstellen, dass er vor die Öffentlichkeit tritt und in irgendeiner Form etwas sagt, wo er nicht eine Aufgabe für uns auch hat“, sagte Miersch.
Der Fraktionschef verwies darauf, dass sich die SPD schon seit Jahren „für eine solidarische Bürgerversicherung“ einsetze. Hier sei die „CDU wahrscheinlich so weit noch nicht“, aber Merz' Aussage könne hier eine Dynamik für erste Lösungen erzeugen.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Welt“, dass Merz die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten anerkenne, sei „richtig und überfällig“. „Nur macht die richtige Diagnose noch keine richtige Therapie.“
Fraktionschefin Dröge machte einen eigenen Vorschlag: „Es muss nicht direkt die ganze Bürgerversicherung sein“, sagte Dröge. „Ein erster pragmatischer Weg wäre es, die private Krankenversicherung mit in den Risikoausgleich der gesetzlichen Versicherung aufzunehmen.“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stellte klar, dass Patientinnen und Patienten „allein bei Bedarf nach medizinischer Dringlichkeit einen Termin beim Arzt bekommen“ müssten, „und zwar unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind“. Dafür sei eine gesetzliche Regelung für eine tagesaktuelle Terminplattform nötig, auf der Praxen einen festzulegenden Anteil ihrer GKV-Termine zur Verfügung stellen.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, betonte in der „Rheinischen Post“, bisher gebe es in Deutschland „keine qualitativen Unterschiede in der Versorgung gesetzlich und privat Versicherter“. Er warnte zugleich vor einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Das sei „eher eine Idee der politischen Linken“. Probleme löse das nicht, „von rechtlichen, finanziellen und zeitlichen eigentlich unüberwindlichen Hürden einmal abgesehen“.