CSU-Kritik an Linken in Berlin: Eigene Website über "Irrsinn" angelegt

In Berlin scheint nach der Abgeordnetenhauswahl ein rot-grün-rotes Linksbündnis wahrscheinlich zu sein. Die CSU will das in jedem Fall verhindern – und warnt nun auf einer neuen Webseite vor den Folgen. Während die Linkspartei auf einem Sonderparteitag am Freitagabend in Berlin über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheidet, legt die CSU in Bayern in ihrer Kritik am Landesverband der Linken nach: Auf einer eigens eingerichteten Webseite warnt die Schwesterpartei der CDU vor "Berliner Verhältnissen" – und seziert Seite für Seite das Linken-Wahlprogramm für die Hauptstadt. Zur Forderung der Linken nach einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Berlin etwa schreiben die Autoren: "Freibiermentalität in Berlin – weil Bayern zahlt's ja!" Am Programmpunkt der Linken, "den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen", kritisiert die CSU-Webseite: "So wird Berlin zum Einfallstor für Extremisten!" Zudem richtet die CSU einen Appell an Grüne und Sozialdemokraten, die nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin rechnerisch eine Mehrheit hätten sowohl mit der Linken als auch mit der CDU: "Wer sich zum Steigbügelhalter von Enteignern machen lässt, dem fehlt der Kompass für Recht, Eigentum und Sicherheit." CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärt die Initiative seiner Partei damit, dass radikale Politik als solche erkennbar werden müsse. "Wir müssen Extremisten inhaltlich stellen – egal, ob sie von rechts oder links kommen", sagte er t-online. Die Webseite führe "Punkt für Punkt" auf, was die Linke in Berlin vorhabe und nehme dafür als Quelle das eigene Wahlprogramm. "Der linke Irrsinn spricht für sich", so Huber weiter. "Jeder, der unsere Seite liest, wird zu dem Schluss kommen: In Deutschland darf es keine Berliner Verhältnisse geben." "Die Linkspartei ist tief antisemitisch" Zuvor hatte bereits Markus Söder , Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, den Länderfinanzausgleich infrage gestellt, der gewährleistet, dass Bundesländer mit höheren Steuereinnahmen Geldsummen an Länder mit geringeren Einnahmen überweisen. Am Freitag bekräftigte er diese Haltung am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. "Mein Appell an Grüne und SPD hier in Berlin: zu überprüfen, mit wem man sich bindet. Ob die beiden wirklich mit einer linksextremen Gruppe eine Regierung bilden wollen und sich sogar hinter ihnen versammeln", sagte Söder. "Die Linkspartei ist tief antisemitisch. Die Linkspartei hier in Berlin insbesondere feiert Partys mit Clan-Chefs." Es sei "Wahnsinn, was hier stattfindet", betonte Söder. Die geplanten Enteignungen seien "Sozialismus pur". "Und deswegen kann es ehrlicherweise überhaupt nicht sein, dass der Länderfinanzausgleich so noch weitergeht." Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke um ihre Spitzenfrau Elif Eralp mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU holte 18,8 Prozent der Stimmen, die Grünen mit Werner Graf 14,3 Prozent. Die SPD mit Parteichef und Spitzenkandidat Steffen Krach fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und kam mit 12,1 Prozent nur auf Platz fünf. Die Linke strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an, am Abend soll ein Parteitag darüber entscheiden. Der Berliner Landesverband war unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in die Kritik geraten. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener pro-palästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hatte Vorwürfe zurückgewiesen.