Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hält die Empörung über die Linke für überzogen, kritisiert aber Fehler seiner Partei. Im Interview plädiert er für mehr echten Dialog – abseits von Social Media. Der täte nicht nur der Linken gut. Es sind stürmische Zeiten in der Bundeshauptstadt. Die Linke hat die Berliner Wahlen gewonnen und könnte mit Elif Eralp die nächste Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt stellen. Dagegen regt sich Empörung und Protest – nicht zuletzt wegen Antisemitismus-Vorwürfen und Nähe zu kriminellen Clans oder linksextremen Organisationen einiger Linken-Mitglieder. Bodo Ramelow hält viele der Vorwürfe für überzogen – aber nicht alle. Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident empfängt in seinem Büro im Bundestag. Er hat gerade ein Buch veröffentlicht, das ein Plädoyer für Hoffnung in stürmischen Zeiten sein soll. Darin geht er der Frage nach, wie die polarisierte Gesellschaft wieder zueinanderfinden kann. Welche Rolle Social Media dabei spielt, wie fremd ihm die jüngere Generation ist – und in Teilen auch die eigene Partei –, darüber spricht er im Interview. Herr Ramelow, in Ihrem Buch gehen Sie hart mit sozialen Medien ins Gericht. Ist das nicht etwas paradox, nachdem Ihre Partei so davon profitiert hat? Bodo Ramelow: Nein, das ist nicht paradox. Ich bin mir bewusst, dass Sie jetzt nicht hier im Bundestag mit mir reden würden ohne Heidi Reichinnecks TikTok-Rede gegen Friedrich Merz vor der Bundestagswahl , weil die Linke nicht so viele Stimmen bekommen hätte. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Welt existiert und unglaublich mächtig ist. Allerdings wäre ich auch nicht hier, wenn die drei Rentner (Gregor Gysi, Dietmar Bartsch , Bodo Ramelow; Anm. d. Red.) sich im Wahlkampf nicht eingemischt hätten. Sie sind aber auch auf Social Media aktiv. Ja, aber es ist eine Welt, in die ich eigentlich nicht wollte. Ich werde vertiktokt, eine junge Frau macht das für mich, die dafür bezahlt wird. Entscheidender ist aber, wie wir Kommunikationsräume schaffen, wo Menschen wieder direkt miteinander ins Gespräch kommen. Der gesellschaftliche Diskurs erodiere, beklagen Sie in Ihrem Buch. Was meinen Sie damit? Überall da, wo sich Menschen treffen und etwas zusammen machen, passiert etwas im positiven Sinne. Dort aber, wo Menschen nur noch Statements übereinander austauschen, entsteht Abgrenzung und daraus wiederum Hass und Hetze. Wir haben viele analoge Kommunikationsräume verloren. Die Bedeutung von Massenorganisationen nimmt ab. Gewerkschaften, Kirchen, sie alle verlieren an Bindungskraft. Auch deshalb haben sich Kommunikationsräume ins Netz verlagert, auf X zum Beispiel, und dann entscheidet auf einmal ein Elon Musk , was wir sehen und was nicht. Sie vertreten die These, die politische Landschaft im Osten wäre eine andere, würde das Christentum dort eine größere Rolle spielen. Heißt das, die AfD wäre im Osten nicht so stark, wenn die Kirchen nicht so schwach wären? Das ist zu kurz gegriffen. Dass die Kirchen im Osten so schwach sind, liegt an der DDR . Sie waren dort in der Diaspora und wurden drangsaliert. Deswegen hat das Christentum den Osten auch weniger geprägt. Hass und Hetze sind aber mittlerweile universell. Es ist ja normal geworden, sich über Abgrenzung zu etwas anderem zu definieren. Wir finden interessant, was aufregend ist, was vielleicht auch gemein ist. Aber so etwas wie Nächstenliebe, das schafft keine Reichweite, das wird in den sozialen Medien nicht belohnt. Und das macht etwas mit einer Gesellschaft, das macht sie böse. Was hat das mit der politischen Landschaft im Osten zu tun? Die AfD hat es früh verstanden, diese Entwicklung zu nutzen. Das beste Beispiel dafür ist Ulrich Siegmund , der "nette Schwiegersohn". Er fährt mit seiner Simson übers Land und macht daraus ein Kulttreffen. Das ist ein prägendes Element bei der AfD. Das zweite ist, dass die AfD die digitale Welt als erste am besten von allen Parteien verstanden hat. Das haben alle unterschätzt. Und die Gesellschaft sollte darauf reagieren, indem sie wieder mehr Räume für Begegnungen schafft? Genau. Zum Beispiel mit Kiezkneipen in der Stadt oder in leer stehenden Kirchen auf dem Land. Nehmen Sie die St.-Johannis-Kirche in der kleinen thüringischen Stadt Ellrich. Sie stand lange leer, es war ein ewiger Prozess, aber am Ende haben sich die Bürger durchgesetzt und die Kirche wiedererrichtet. Jetzt wird im Sommer die Kirche ausgeräumt und zum Ballsaal. Es braucht dafür ja aber auch Menschen, die den Anstoß geben und das mittragen. Natürlich. Mit diesem "wählen Sie mich, dann erledige ich das für Sie", kann ich nichts anfangen. Politik, die so rangeht, spielt einfach bruchlos SED weiter. Ich will mit meinem Buch das Gegenteil: Menschen ermutigen, sich selbst zu ermächtigen. Es gibt so gute Beispiele: In Kirchheilingen in Thüringen hat eine Stiftung alten Menschen ihre großen Häuser abgekauft, sie an Familien weiterverkauft und den Senioren dafür altersgerechte Bungalows gebaut. In diesem Ort hat der Kindergarten kein Problem, Kinder zu finden. Das ist es, was ich meine. Das gilt auch für den 3. Oktober, den wir jetzt wieder begehen. Inwiefern? Wir sollten auf Begegnungen setzen, statt diese Reden zu halten, wie toll alles ist, wie stolz wir auf die Ostbürger sind, und wie doof es ist, wenn sie falsch wählen. Aktionen wie "Deutschland singt und klingt" bringen so viel mehr: An mehr als 200 Orten in ganz Deutschland treffen sich Menschen aller Generationen, und Kulturen singen gemeinsam und machen Musik. So was verbindet, da entsteht Interaktion. Wir müssen mehr auf das Positive schauen, statt immer nur auf das Negative. Nach der letzten Bundestagswahl waren in allen Zeitungen und auf allen Portalen diese Landkarten, auf denen Ostdeutschland komplett blau war. Was ja stimmte, 33 Prozent haben AfD gewählt. Aber die 67 Prozent, die sie nicht gewählt haben, fielen dabei unter den Tisch. Viele in Westdeutschland halten den Osten politisch für verloren. Versteht der Westen den Osten überhaupt und umgekehrt? Das ist das Problem. Wir reden übereinander, aber wir reden nicht miteinander. Wir hören auch nicht, was der andere sagt. Jeder, der mal einen Trabi gesehen hat, weiß gleich, wie alles läuft. Und im Osten ist aus der anfänglichen Neugier mittlerweile Abwehr geworden. Diese bewirtschaftet interessanterweise eine einst als westdeutsche Professorenpartei gegründete AfD, die mittlerweile zur ostdeutschen Kampforganisation geworden ist. Sie tut das mit großem Erfolg. Was versteht die AfD denn besser an Ostdeutschland als andere? Gar nichts. Sie bedient nur Ressentiments, die auch schon in der DDR da waren. Gegen den Westen, gegen Amerika. Die sind tief verinnerlicht in der ostdeutschen Gesellschaft. Die Krönung ist, wenn Björn Höcke dann alle Westdeutschen als deutschsprechende Amerikaner bezeichnet. Das sagt ein westdeutscher Lümmel, der in der Wendezeit 17 Jahre alt war. Dann denke ich, hoppla, da wird etwas adaptiert, was man damals leider nicht umgesetzt hat. Was meinen Sie? Dass man eben auch damals sagte: Wählt uns, wir machen das mit der Wiedervereinigung für euch, und es wird für alle toll. Jetzt sind viele enttäuscht, weil man eben keine Wunder vollbracht hat und sagen: Dann wählen wir eben andere, die wieder was versprechen. Dabei hätten wir einen emanzipatorischen Prozess der Selbstermächtigung gehen müssen. Wir hätten die Leute viel mehr sich selbst an der Wiedervereinigung beteiligen lassen sollen. Kann man diesen Prozess noch nachholen? Der muss gar nicht nachgeholt, sondern gesamtdeutsch neu aufgesetzt werden. Wie denn? Da kann ich Ihnen keine fertige Lösung liefern, das wird nur mit viel Dialog und viel Kommunikation zwischen allen Beteiligten funktionieren. Meinen Sie das damit, wenn Sie schreiben, Sie wüssten nicht, was die Brandmauer sein soll? Mit dem Begriff konnte ich noch nie was anfangen. In dem Beschluss der CDU steht ja nur, dass man mit Extremisten nichts zu tun haben will. Die CDU aber legt das auf AfD und Linke aus. Ich finde nicht, dass ich ein Extremist bin. Und ich habe fünf Jahre lang gemeinsam mit der CDU für Thüringen Verantwortung getragen. Viele verbinden den Begriff Brandmauer eher mit der AfD als mit der Linken. Und meinen damit keinerlei Austausch mit deren Mitgliedern. Sie halten das für falsch? Ich habe als Ministerpräsident natürlich mit AfD-Politikern geredet. Der AfD-Landrat in Sonneberg hat sich bei mir gemeldet, als das lokale Krankenhaus Konkurs gegangen ist. Da sag’ ich doch nicht, ich rede nicht mit dem! Wenn ich mich mit dem streite, weil unsere Parteibücher nicht kompatibel sind, dann hilft das weder dem Krankenhaus noch den Menschen vor Ort. Also haben wir uns zusammengesetzt und eine Lösung gefunden. Und wissen Sie was? In ein paar Monaten halte ich dort die Festrede zu 125 Jahren Krankenhaus. Wo ziehen Sie die Grenze in der Zusammenarbeit mit AfD-Politikern? Ich kann mit dieser Diskussion nichts anfangen, da können sich gern andere mit beschäftigen. In der alten Bundesrepublik gab es eine rote Linie, die auch meine ist: Wer den Holocaust leugnet, verharmlost, wer ihn egalisiert, wer ihn als Fliegenschiss bezeichnet, der kann niemals ein Gesprächspartner für niemanden sein. Aber das ist offenbar leider vorbei. Jetzt wird mit Begriffen wie Brandmauer, Rassismus , Antisemitismus wie Konfetti umgegangen. Sie beziehen das auf die Kritik an Ihrer Partei? Ich sage das auch meiner Partei: Wenn wir es wirklich ernst meinen, dann dürfen wir nicht mit doppeltem Maßstab arbeiten. Ich werde in meiner Partei als Zionist beschimpft, und meine Partei schweigt dazu. Als wäre Zionist ein Schimpfwort! Da würde ich mir mehr Solidarität wünschen. Es gibt in meiner Partei auch Leute, die mit dem Begriff Genozid um sich werfen und den Begriff gar nicht verstanden haben. Sie haben sich nie mit der Arbeit von Raphael Lemkin auseinandergesetzt, dem Juristen, der ihn erfunden hat, oder Hersch Lauterpacht, der den Begriff "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" prägte. Davon wissen die gar nichts. Da sind wir wieder bei TikTok, wo gerade bei komplizierten Themen wie dem Nahostkonflikt zu simple Erklärungen geliefert werden. Da bin ich bei Ihnen, da steckt null Tiefe hinter. In Rheinland-Pfalz hat mich ein junges Parteimitglied auf offener Bühne angegriffen, ich möge doch bitte austreten. Dabei trug er eine Kufiya und ein Schild, auf dem "alter weißer Mann" stand. Ich engagiere mich seit 27 Jahren für die Partei und muss mir jetzt von ihm sagen lassen, was ich angeblich bin? Ich habe mich dann noch mal hingesetzt und ihm einen langen Brief geschrieben. Zurück kam nur TikTok-Wissen. So kann kein Dialog entstehen. Wie häufig verzweifeln Sie in diesen Tagen an Ihrer Partei? Ich bin auf dem Katholikentag gefragt worden, wie halten Sie es mit Ihrer Partei aus? Meine Antwort war: mit Gottvertrauen. Jetzt füge ich hinzu: in doppelter Hinsicht. Heißt? Zum einen wegen der Fehler, die meine Partei macht, und zum anderen wegen der Kampagne von außen, wie wir sie jetzt nach der Wahl in Berlin erleben. Mir ist das auch passiert, als ich Ministerpräsident wurde. Die letzte Großdemonstration gegen die Linke war am Abend vor meiner Vereidigung. Die Botschaft war: Das ist der Ausbruch des Weltkommunismus, die Stasi-Gefängnisse werden wieder geöffnet und alles wird enteignet. Und welche Fehler Ihrer Partei meinen Sie? Dass sie Dinge vor sich herschiebt, statt sie zu klären. Alles, was man unter den Teppich kehrt, führt nur zu einer dicken Beule, über die man irgendwann stolpert. Und jetzt stolpert die Linke über das Thema Antisemitismus? Zum Beispiel. Aber ich hoffe und bin sicher, dass sich das klärt. Worüber noch? Über die Frage, ob man einfach sagen kann: Also ich weiß gar nicht, ob ich Herrn Remmo kenne. Sie meinen die Wahlparty des Bezirksverbands Neukölln , auf der der Clan-Chef Issa Remmo auftauchte und sich dort fotografieren und interviewen ließ? Ja. Klar, er war auch bei Veranstaltungen der CDU, und die Neuköllner Linken sagen auch, sie hätten ihn nicht direkt erkannt. Aber das ändert nichts daran, dass der Remmo-Sohn Firas am Tag nach der Wahl einen vertrauten Austausch mit Ferat Koçak (Neuköllner Bundestagsabgeordneter der Linken Anm. d. Red.) postete, just nachdem unsere Spitzenkandidatin Elif Eralp sich distanziert hatte. Deswegen sage ich: Nichts, was man unter den Teppich kehrt, verschwindet. Was erwarten Sie jetzt von Ihrer Parteiführung? Ich erwarte, dass sie Elif Eralp darin unterstützt, wenn es um die Frage geht, wie gehen wir mit den Themen um. Wenn wir hier zu einem Bündnis mit SPD und Grünen kommen wollen, muss man erst mal die Kraft haben, alle an den Tisch zu bekommen. Der Besuch von Remmo ist das eine, der wurde bei der Wahlparty ja rausgeworfen. Aber wenn da ein israelfeindlicher Aktivist wie Ibrahim Ibrahim rumläuft und Fotos macht, stört mich das mehr. Hier muss Klarheit hergestellt werden. Nur so viel noch: Ich möchte in einer Welt leben, in der man seine Kippa, sein Kopftuch und sein Kreuz tragen kann. Alle, die mit Kippa, Kopftuch oder Kreuz unterwegs sind, brauchen den Schutz unserer Gesellschaft. Und wenn wir dafür nicht sorgen, dann sind wir Teil des Problems. Aber der Bezirksverband Neukölln hat mit dieser Nähe zu Israelfeinden entscheidend zum Erfolg der Linken in Berlin beigetragen, oder nicht? Das wäre ein Erfolg, der mir zuwider wäre. Dann würden wir deutlich machen, dass wir vor totalitären Denkstrukturen keinen Halt machen. Für mich ist die Hamas eine brutale, männlich dominierte, frauenverachtende und antisemitische Organisation. Ich kann weder an denen noch an den Mullahs oder der Hisbollah irgendetwas Emanzipatorisches entdecken. Hat Elif Eralp die nötige Durchsetzungskraft, um gegen all das vorzugehen? Ich traue ihr das unbedingt zu. Deswegen ärgere ich mich im Moment auch über meine Partei, die nicht begreift, dass wir in Berlin eine Chance haben wie nie zuvor. Es wird aber nicht wie in einem Wunder alles von heute auf morgen besser, nur weil die Linke regiert. Das wird ein langer, schwieriger Prozess. Das geht nur mit viel Kommunikation, und das kann Elif Eralp. Sie schreiben in Ihrem Buch, die Linke sei heute – im Gegensatz zu vor 25 Jahren – salonfähig ... ... das Buch ist etwas früher entstanden. Also revidieren Sie jetzt die Aussage vor dem Eindruck der Berlin-Wahl? Nein, das ist immer noch so. In Thüringen kann Mario Voigt nicht ohne uns, in Sachsen geht es Michael Kretschmer genauso. In Mecklenburg-Vorpommern werden wir wahrscheinlich Teil der neuen Regierung. Man kann uns jetzt als Schmuddelkinder bezeichnen, gegen uns demonstrieren, fordern, dass der Verfassungsschutz uns wieder beobachtet. Aber hilft es jemandem? Ich denke, nicht. Herr Ramelow, vielen Dank für das Gespräch!
