Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor der Machtübernahme, die Linke könnte in Berlin regieren. In der Polizei gibt es Sorgen um die innere Sicherheit in beiden Bundesländern. In Berlin laufen aktuell die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD . Im Vorfeld hatten Forderungen der Linken zum Abbau bei der Polizei Aufsehen erregt, Berliner Polizisten wurden plötzlich von anderen Bundesländern gelockt. Derweil könnte die AfD in Sachsen-Anhalt das Innenministerium übernehmen und die Prioritäten der Polizei dort neu ordnen. Viele Polizisten blicken mit Sorge auf diese Entwicklung. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), glaubt nicht, dass die AfD in der Lage ist, das Innenministerium zu führen. Derweil sieht er viel Verunsicherung bei den Beamten in Berlin. Die komme auch durch unnötige Forderungen von außen, etwa aus der CDU . "Linke Clan-Bürgermeisterin": Antrag der Berliner Linken gegen Hagel vor Gericht erfolglos "Tabubruch", "Kulturbruch", "Dammbruch": Die Union schäumt t-online: Die Linke hatte im Berliner Wahlkampf angekündigt, die Aufrüstung der Polizei zu stoppen und die Mittel umzuverteilen. Im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot wird nun aber festgehalten, dass man kein Personal abbauen will. Sind das gute Nachrichten für die Polizei? Jochen Kopelke: Das Sondierungspapier ist nichtssagend. Zu sagen, was man nicht machen will, schützt Polizisten nicht vor tatsächlichen Handlungen der Parteien. Die Polizei ist abhängig von Parlamenten, die über Personal, Geld und Rechtsgrundlagen bestimmen. Und vorerst ist die Zukunft der Berliner Polizisten weiter ungeklärt. Deswegen sind sie nach wie vor verunsichert. Und das ist schrecklich, wenn sie trotzdem jeden Tag im Dienst sein und abliefern müssen. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien aber konkreter werden. Um welche Themen wird es dann gehen? Für die Sicherheitspolitik erwarte ich keine neuen Themen. Wir kennen rot-grün-rote Landesregierungen. Die haben alle dasselbe Muster: Die Grünen bringen das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Der Linken geht es um das Versammlungsrecht und das Verfassungsschutzgesetz. Und die SPD versucht, mit Ausstattung und Personalstärke zu arbeiten. Aber reicht das aus? Keinesfalls. Spannend wird, welchen Schwerpunkt die Landesregierung setzt, damit die Sicherheitslage besser wird. Da geht es um Lösungen bei der massiven Schusswaffengewalt auf Berlins Straßen. Dazu kommen die Demonstrationen und die Bundesregierung , die internationale Staatsgäste in die Stadt holt. Das sind die Themen, die wirklich mal gelöst werden müssen. Deswegen ist es so irritierend, dass die politischen Akteure sich immer mehr voneinander entfernen. Was meinen Sie genau? Das Schöne an der Innenpolitik war eigentlich immer: Es gibt harte Diskussionen, aber letztlich Verabredungen, die funktionieren und die Balance der Sicherheit für die gesamte Republik nicht gefährden. Das geht uns verloren. Die Politiker müssen sich mal zusammenreißen. Da geht es um die möglichen Koalitionspartner, aber auch um den Einfluss von außen. Zum Beispiel, wenn in der Union gefordert wird, Berlin vom Zugriff auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Diese Informationen sind für Landespolizeien wichtig. Wenn der politische Raum anfängt, sich in die Polizeiarbeit einzumischen, ist das für die Arbeitswelt der Polizei eine Katastrophe. Es ist ein Riesenproblem, dass mit der Polizei Politik gemacht wird. Eine solche Forderung von außen kam nach der Berlin-Wahl aus Baden-Württemberg. Der dortige Innenminister Manuel Hagel warb öffentlich dafür, dass Berliner Polizisten in den Südwesten wechseln, um vor einer "linken Clan-Bürgermeisterin" zu fliehen. Was halten Sie davon? Ich bin verwundert, dass die Innenministerkonferenz offenbar urplötzlich eine jahrzehntelange Verabredung aufgegeben hat. Bisher waren Wechsel zwischen Bundesländern sehr schwierig. Man brauchte einen Tauschpartner und musste teilweise Rückschritte bei Dienstgrad und Gehalt in Kauf nehmen. Und dann dauert es in der Regel zwei bis acht Jahre, bis so ein Wechsel wirklich klappt. Wir fordern seit Jahren Veränderungen. Es gibt viele Menschen, die wegen Familie, Liebe oder finanziellem Druck gerne wechseln möchten. Aber die Dienstherren unterstützen einen da nicht. Jetzt gibt es plötzlich politisches Gebaren, und man sagt: "Ihr könnt doch alle kommen." Das stimmt einfach nicht. Deswegen sind wir sehr kritisch gegenüber der Innenministerkonferenz. Warum halten Beschlüsse nicht mehr? Das bedeutet, Sie stimmen Hagels Forderung zu, sehen die Art und Weise aber kritisch? Absolut. Das ist bei Social Media entstanden – nicht durch eine Befassung der Innenministerkonferenz, die erkennt, dass es zu wenig Leute gibt. Das interessiert sie offensichtlich nicht. Aber wenn die Linke in Berlin regiert, darf jeder kommen. Das ist schwer zu ertragen. Wenn jetzt alle nur noch politische Spielchen machen, wie sollen wir dann unseren Dienst machen? Die Politik behindert also die Polizeiarbeit. Was muss sich ändern? Die Politiker müssen selbst in den Griff kriegen, dass die Ränder erstarkt sind und sie keine Antworten mehr für Wähler finden. Sie müssen die Polizei ertüchtigen, damit wir unsere Arbeit weitermachen können – und uns nicht behindern und aufhalten. Ich erwarte einfach, dass Politiker ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht mit den Gefühlen oder Ängsten der Menschen spielen. Da geht es nur um kurzfristige Aufmerksamkeit. Dieses politische Social-Media-Gebaren geht uns echt gegen den Strich. Nehmen wir an, das System ändert sich und zahlreiche Polizisten verlassen Berlin. Entsteht so nicht ein großes Ungleichgewicht? Aktuell gibt es ein ausbalanciertes, verabredetes Kräfteverhältnis für die Polizei in der Republik. Diese Balance würde aus den Fugen geraten. Wenn Polizisten einfach wechseln, wird das ein Ungleichgewicht in die Republik bringen. Deswegen sind wir so verwundert, dass man so etwas völlig unkalkuliert lostritt, statt es mit einer Gewerkschaft und Personalräten in der Innenministerkonferenz ernsthaft und seriös zu bearbeiten. Hagel hat beispielsweise darauf verwiesen, dass Berliner Beamte mit ihrer Erfahrung im Kampf gegen organisierte Kriminalität in Baden-Württemberg Gold wert wären. Würde ihr Wechsel nicht eine enorme Lücke in Berlin hinterlassen? Genau. Vor allen Dingen täuscht das über Hagels eigenes Problem hinweg: in Baden-Württemberg erobert die organisierte Kriminalität die Straße, ebenso die Jugendkriminalität. Das ist also ein nettes Ablenkungsmanöver. Seine eigenen Leute wollen ebenso weg. Wie ließen sich Wechsel zwischen den Ländern ermöglichen, ohne anderswo große Lücken zu hinterlassen? Vor der Föderalismusreform hatten wir eine einheitliche Besoldung für Polizisten, eine einheitliche Tarifstruktur und einheitliche Zulagen. Da will die GdP wieder hin. Einheitlichkeit in der Polizeiarbeit ist total viel wert. Wenn man gut bezahlt, kriegt man Nachwuchs. Aktuell stehen bei einer Demo Polizisten nebeneinander und stellen fest, dass für dieselbe Arbeit der eine 500 bis 800 Euro mehr verdient als der andere. Kommen wir zu einem anderen Bundesland: Auch in Sachsen-Anhalt gibt es vor der Regierungsbildung Bedenken. Hier könnte die AfD das Innenministerium übernehmen. Was hätte das für Auswirkungen? Erstaunlicherweise hört man nur das Geschacher um den Ministerpräsidentenposten. Wichtiger wäre es, in unsicheren Zeiten zu erklären: Wer macht Sicherheit? Wir sind erstaunt, dass da gar keine Namen genannt werden. Ich weiß nicht, ob das Ideenlosigkeit oder Überforderung ist. Derweil versucht die Regierung, die noch im Amt ist, Sicherheit zu gewährleisten und treibt neue Einstellungen voran. Obwohl alles so durchgeplant wirkte, kommt nun gar nichts. Das ist verwunderlich. Was könnte unter einer AfD-Regierung auf die Polizei zukommen? Es besteht die Gefahr, dass die Polizei nur für die AfD-Schwerpunkte der Sicherheit eingesetzt wird, während die Bedürfnisse der Bevölkerung andere sind. Wer Ressourcen, Gesetze und Polizeistärke definiert, legt auch die Prioritäten fest. Das größte Spannungsfeld wird sein, ob eine AfD überhaupt innere Sicherheit kann. Das sehe ich da im Moment nicht. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen? Die AfD wird feststellen, wie schwierig es ist, mit Polizeiarbeit und den Herausforderungen jedes einzelnen Tages umzugehen. Wenn man neue Prioritäten setzt, muss man erst mal bei den Hausaufgaben von gestern anfangen. Und wenn Polizisten auf einmal verbraucht werden, jedes Wochenende in bestimmte Einsätze sollen und jede Woche Schwerpunktkontrollen machen müssen, dann werden sie das körperlich kaum durchhalten. Welche Möglichkeiten haben Polizisten, sich zu wehren, wenn Prioritäten massiv falsch gesetzt werden? Wenn man der Polizei nicht genug Ressourcen gibt oder Gesetze, die nicht funktionieren, können die Polizisten das ihrem Dienstherrn gegenüber anmahnen. Da geht es um Verwaltungsgerichtsbarkeit und Mitbestimmung über Personalräte bis in die Ministerien. Da haben wir gute Gesetze. Die kann auch ein AfD-geführtes Parlament nicht einfach außer Kraft setzen. Da gibt es zum Beispiel die Remonstrationspflicht, wonach man Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Anordnungen melden muss. Ihr damaliger Stellvertreter Sven Hüber hat im Sommer mit einem Beitrag im GdP-Mitgliedermagazin eine Debatte ausgelöst, als er auf mögliche Instrumente des Widerstands bei einer AfD-Machtübernahme hinwies, zum Beispiel die Remonstration. Teilen Sie seine Ansichten? Er hat lediglich die Remonstrationspflicht beleuchtet. Die ist total wichtig, das finde ich auch. Und er hat den Bundeszwang behandelt. Darüber spricht mittlerweile auch der Bundeskanzler. Die GdP hat sich damit auseinandergesetzt und war vor der Wahl vorbereitet. Das darf man von der Gewerkschaft auch verlangen. Wir haben in der Gewerkschaft der Polizei natürlich heftige Kontroversen gehabt. Aber durch die Debatten, die die GdP angestoßen hat, weiß jetzt jeder in der Republik, wie man sich auf Polizisten verlassen kann. Aus rechten Kreisen kam viel Widerstand. Mehrere rechte Medien verbreiteten Falschdarstellungen. Am Ende trat Hüber zurück. Ich finde die mediale Hetzkampagne von rechts gegen ihn schlimm, weil sie gesteuert wirkte. Aber letztlich haben wir fast jedes Gerichtsverfahren gewonnen. Gegen die Falschdarstellungen sind wir konsequent vorgegangen. Das zeigt: Eine Kampagne kann man auch durch den Rechtsstaat beenden. Das ist uns gelungen. Zurück zu den AfD-Plänen. In ihrem Regierungsprogramm im Vorfeld der Wahl gab sich die AfD als Unterstützerin der Polizei: mehr Beamte, mehr Befugnisse. Das müsste Sie doch freuen? Aber es entspricht nicht der Realität. Da sind ganz viele populistische Sprüche drin. Das zeugt echt nicht davon, dass man weiß, wie Innenpolitik geht. Das AfD-Regierungsprogramm sieht vor, eine Bürgerwehr einzurichten. Das heißt, dass man offensichtlich nicht genug Geld aufbringen will, um mehr Polizei einzustellen, sondern auf Zivilisten zurückgreift. Das ist nicht richtig. Die AfD will auch bevorzugt Männer einstellen. So funktioniert das nicht. Wir sind froh, dass wir sowohl junge Frauen als auch junge Männer für den Beruf begeistern können. Welche Folgen hätte eine solche freiwillige Bürgerwacht neben der Polizei? Das ist nichts Neues. In der Strafprozessordnung gibt es das Jedermannsrecht. Jeder Bürger darf, bis die Polizei kommt, andere festhalten, bei denen eine Straftat vorliegt. Das ist zum Beispiel die Grundlage für Ladendetektive. Jetzt kommt das Perfide: Die AfD suggeriert etwas ganz anderes. Sie sagt: "Ich gebe meiner Nachbarschaft das Recht, selbst für Recht und Ordnung zu sorgen." Das stimmt nicht. Den Knüppel hat man abgegeben, das Gewaltmonopol liegt beim Staat und bei einer Landespolizei. Das ist Stimmenfang, Milieupolitik, völlig irrational und kann nicht für mehr Sicherheit sorgen. Es verängstigt und schüchtert ein.
