Mietpreisbremse: Land weitet Mieterschutz aus und will Wohnungsbau ankurbeln
Es geht um die Mietpreisbremse in künftig 71 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Und um mehr Möglichkeiten, die Bebauung von Grundstücken zu initiieren. Wie soll all dies funktionieren?
Regeln gegen teures Wohnen: Die Landesregierung hat die neue hessische Mieterschutzverordnung mit Vorgaben zur Mietpreisbremse verkündet. Damit „werden künftig 71 statt bisher 49 Städte und Gemeinden erfasst“, teilte das Wohnungsministerium in Wiesbaden mit. Die Verordnung soll überzogenen Mieterhöhungen einen Riegel vorschieben. Außerdem sollen Neuregelungen den Wohnungsbau ankurbeln. Die beiden neuen Verordnungen sollen an diesem Freitag (20.11.) in Kraft treten.
Grundlage für die Mietpreisbremse ist laut dem Ministerium ein Gutachten, das für 76 Kommunen in Hessen einen angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen habe. Fünf davon verzichteten „auf eine Aufnahme in den Geltungsbereich“. Die Neuregelungen sehen vor:
Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete binnen drei Jahren bei einer Anhebung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete um maximal 15 statt 20 Prozent steigen.Wird eine vermietete Wohnung nach Beginn des Mietverhältnisses in Wohneigentum umgewandelt und verkauft, gilt eine sechsjährige Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen.
Die Landesregierung will dem Ministerium zufolge denselben 71 Städten und Gemeinden mit Mietpreisbremse auch zusätzliche rechtliche Möglichkeiten einräumen, geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dazu zählen unter anderem besondere Vorkaufsrechte für bestimmte unbebaute oder brachliegende Grundstücke.
Wohnungsminister Kaweh Mansoori (SPD) betonte: „Wer jeden Tag arbeitet, eine Familie großzieht oder nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, muss sich darauf verlassen können, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Niemand soll Angst haben müssen, sich sein Zuhause morgen nicht mehr leisten zu können.“ Deshalb werde der Mieterschutz in Hessen deutlich ausgeweitet. Zugleich schaffe das Land die Voraussetzungen dafür, „dass dort mehr Wohnungen entstehen können, wo sie besonders dringend gebraucht werden“.
Der Neufassung der Mieterschutzverordnung war jüngst ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vorausgegangen, das die Mietpreisbremse im Fall einer Mieterin für Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 für unwirksam erklärte. Die Landesregierung habe es versäumt, die Verordnung ordnungsgemäß zu begründen, erklärte das Gericht. So sei bei der Begründung der Verlängerung von 2025 bis 2026 auf alte Daten zugegriffen worden.
Das noch nicht rechtskräftige Urteil gilt laut Wohnungsministerium nur zwischen den Parteien des Frankfurter Rechtsstreits. Es habe keine Auswirkung auf die hessenweite Gültigkeit der im November 2025 verlängerten Mieterschutzverordnung.
„Schleichendes Gift“
Die FDP-Opposition im Wiesbadener Landtag betonte, zusätzliche Wohnungen seien das beste Mittel gegen Wohnraumknappheit und steigende Mieten, nicht aber Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Diese verunsicherten potenzielle Investoren. Die Ausweitung der Mieterschutzverordnung von 49 auf 71 Kommunen sei „ein schleichendes Gift, das den Wohnungsmarkt lähmt“.
