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Landesregierung: Zurückgetretene Justizministerin: Schaden „zu befürchten“

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Kathrin Wahlmann legt ihr Amt als Justizministerin in Niedersachsen nieder. Die Opposition hatte der SPD-Politikerin eine „Pannenserie“ vorgeworfen. Am Abend begründet Wahlmann ihren Schritt.

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist zurückgetreten. Sie habe Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) über diesen Schritt informiert, sagte Wahlmann am Abend. „Ich tue das aus Verantwortung gegenüber der niedersächsischen Justiz und auch gegenüber der Landesregierung“, sagte sie weiter. 

„Im laufenden Jahr haben die Angriffe gegen mich als Justizministerin ein solches Ausmaß angenommen, dass davon ein Schaden in das Vertrauen in die Justiz zu befürchten ist“, begründete Wahl. Das wolle sie verhindern. „Und wenn das erfordert, dass ich dieses Amt frei mache, dann tue ich das“, sagte sie. 

Die CDU im Landtag hatte ihr am Mittwoch eine „Pannenserie“ vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert. Am Abend hatte zuerst die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ über den Rücktritt berichtet.


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