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Ноябрь
2017

Fußfessel für Gefährder und Körperkameras für Polizisten

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Terroristische Gefährder sollen künftig in Mecklenburg-Vorpommern mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Um der Polizei die nötigen Befugnisse zu geben, will die Landesregierung das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes ändern. Der Entwurf von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) passierte am Dienstag das Kabinett und soll jetzt dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Ein Richter müsse dem Einsatz der elektronischen Fußfessel zustimmen, betonte eine Ministeriumssprecherin.



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