Gemmingen: Haushalt ist stabil, aber nicht ausgeglichen
Gemmingen. (isi) "Unser Haushalt ist stabil", sagte Bürgermeister Timo Wolf bei der Einbringung des zweiten Etats nach neuem Haushaltsrecht in Gemmingen. Fürs kommende Jahr wird kein positives Ergebnis erwartet, sondern ein Minus von 126.000 Euro. Doch ob die Gemeinde wirklich 250.000 Euro an neuen Krediten aufnehmen müsse, bleibe abzuwarten, meint der Rathauschef. Der Ergebnishaushalt umfasst insgesamt zwölf Millionen Euro und damit etwas mehr als der Vorjahresetat.
"Wir können das 14. Jahr in Folge ohne Steuererhöhungen schultern", freut sich Wolf. Sowohl Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die größte Herausforderung für die Kommunen stellt die Kinderbetreuung dar, hier haben sich die Personalkosten in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Nicht nur die Tarifanpassungen, sondern auch zahlreiche Neueinstellungen sind dafür verantwortlich, denn die Betreuung wurde gerade auch im Kleinkindbereich umfangreich erweitert. "Wenn eine komplett gebührenfreie Kinderbetreuung von der Politik angestrebt wird, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht von den Kommunen allein getragen werden", so Wolf weiter.
Die Personalkosten machen insgesamt rund 30 Prozent des Haushalts aus, also 3,58 Millionen Euro. Eine Umstellung der EDV-Anlage im Rathaus steht an, zudem sollen die papierlosen Akten eingeführt werden. Für die Beratung vorab sowie das Gutachten wurden 35.000 Euro für das kommende Jahr eingestellt. "Das Geld für eine neue Homepage ist hier noch nicht enthalten", so Wolf.
Ein großes Thema, um das sich letztendlich die Gemeinde kümmern muss, ist die Integration und Wohnraumsuche für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge. Während die Betreuung in Gemmingen und Stebbach vorwiegend durch viele ehrenamtliche Helfer gesichert werden kann, ist die Gemeinde ständig auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Zwei Häuser konnten in den zurückliegenden Monaten angemietet, renoviert und zum Teil schon vermietet werden. Doch wenn die Landkreise in den kommenden Jahren mehr für die Schaffung zahlbarer Wohnungen ausgeben müssen, werden sie die Gelder wohl über die Kreisumlage wieder hereinholen. "Wir wissen nicht, wie sich die Umlagen entwickeln", warnt Wolf.
Die Einnahmen der Gemeinde aus Steuern und Zuweisungen liegen für 2018 bei 7,68 Millionen Euro. Aus den allgemeinen Umlagen kommen 3,6 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Weil die Gemeinde ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, wirkt sich das auf die Pro-Kopf-Verschuldung aus, diese steigt von 492 Euro auf über 1000 Euro an. Jedoch zunächst nur rein rechnerisch, weil das Rathaus davon ausgeht, nicht so hohe Kredite zu benötigen.