Die türkis-blaue Regierung hat im Ministerrat am Dienstag ihr großes "Sicherheitspaket" auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor.
