Beim Rahmenvertrag steht viel auf dem Spiel – ist es richtig, wenn die sieben Bundesräte allein und abschliessend darüber entscheiden? (Neue Zürcher Zeitung)
Wenn der Bundesrat das Abkommen als ungenügend erachtet, kann er es in Eigenregie versenken. Wäre das angesichts der Tragweite demokratiepolitisch korrekt? Die GLP verlangt, dass er den Entscheid dem Parlament überlässt. Doch in der FDP und der