Koalitionsvertrag: SPD und BSW wollen grundsätzlich gegen CDU und AfD stimmen
Für den Umgang mit Anträgen von AfD und CDU im Brandenburger Landtag haben SPD und BSW eine Regelung vereinbart: grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen möglich - aber nicht immer, meint die SPD.