DHBW-Konflikt: Das Ministerium, der milliardenschwere Mäzen und Mosbachs Zukunft

Von Heiko Schattauer

Mosbach. Auch wenn mit dem Herbst an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Mosbach stets frischer Wind - in Person von mehr als 1200 neuen Studenten - weht, bestimmte Themen halten sich hartnäckig: Seit Wochen wird über die geplante Modifikation der sogenannten Konkurrenzschutzklausel diskutiert, Resolutionen sind verfasst, die einen Erhalt des status quo fordern. Im Gespräch mit der RNZ äußert sich Prof. Dirk Saller, ehemaliger Rektor der DHBW Mosbach und DHBW-Senatsmitglied, zu den Entwicklungen.

Prof. Saller, die aktuelle Diskussion um die sogenannte Konkurrenzschutz-klausel erinnert ein wenig an die Auseinandersetzungen, die seinerzeit die Verselbstständigungsbestrebungen des DHBW-Standorts Heilbronn begleiteten. Sie waren damals (2013) Rektor der Dualen Hochschule Mosbach. Haben Sie gerade so etwas wie ein Déjà-vu?

Ja, die aktuelle Situation weist zahlreiche Ähnlichkeiten mit 2013 auf. Die öffentlichen Argumente für die vermeintlich notwendigen Änderungen sind überwiegend identisch. Mosbach war damals davon ausgegangen, dass es sich um einen einmaligen, außergewöhnlichen Eingriff in die Hochschule handeln würde.

Sie sind damals zwar als Rektor zurückgetreten, als Professor und Studiengangsleiter aber immer noch an der DHBW in Mosbach tätig. Zudem sind Sie seit 2015 gewähltes Mitglied im alle DHBW-Standorte übergreifenden Senat. Wie nah sind Sie dran an der laufenden Diskussion? Und wie nah geht sie Ihnen als Mosbacher?

Zur heutigen Gremienarbeit darf ich mich leider nicht öffentlich äußern. In meiner damaligen Funktion als Rektor habe ich seit 2011 mit daran gearbeitet, Heilbronn und Mosbach stärker miteinander zu verflechten, für den Plan einer gemeinsamen regionalen Flächenlösung, einer DHBW Mosbach-Heilbronn-Bad Mergentheim mit sich ergänzenden Studienangeboten erfuhren wir große Zustimmung. Dieser Ansatz wurde 2013 mit der Errichtungsverordnung quasi über Nacht gekippt. Möglich wurde dies, weil der Gesetzgeber der DHBW - anders als bei allen anderen baden-württembergischen Hochschulen - eine Beauftragte des Wissenschaftsministeriums als Aufsichtsratsvorsitzende vorgibt. Und genau so lässt sich 2019 auch die Konkurrenzschutzklausel ändern. Bei keiner anderen Hochschule wäre das möglich.

Jene Aufsichtsratsvorsitzende, Ministerin Theresia Bauer, hat betont, vom DHBW-Aufsichtsrat beauftragt zu sein, die Modifikation der Klausel auf den Weg zu bringen. Also scheint das ja eine mehrheitsfähige Maßnahme zu sein.

Das halte ich für überaus unwahrscheinlich. Das Ministerium dominiert über die Ministeriumsbeauftragte den Aufsichtsrat. Nach allem, was aus dem Gremium dringt, wird dort nichts beschlossen, was nicht expliziter Wille des Ministeriums ist. Letzteres entscheidet über die Tagesordnung, bringt die Beschlussvorschläge ein, erstellt die Sitzungsvorlagen, fertigt das Protokoll. Die sonstigen Mitglieder des Aufsichtsrats sind viel beschäftigt und können in der Regel keine hundertseitigen Tischvorlagen prüfen.

Nun gab es nach Bekanntwerden der Änderungspläne und der ersten Aufregung offenbar auch konstruktive Gespräche. Da ist von einem möglichen Kompromiss die Rede. Wie könnte der Ihrer Meinung nach aussehen?

2013 war die Konkurrenzschutzklausel der Kompromiss. Damals hatte Georg Nelius als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Regierungsparteien darauf hingewirkt, dass es diese Klausel geben muss. Sollte es 2019 einen Kompromiss dieses Kompromisses geben, wird Mosbach wissen, was es 2025 zu erwarten hat.

Was denn?

Ich bin kein Prophet. Aber eine aus meiner Sicht wahrscheinliche Prognose ist, dass in Studiengängen, in denen es zu Konkurrenzsituationen kommt, ein Teil unserer Partnerunternehmen Studienplätze von Mosbach an die DHBW Heilbronn verlagert. Unter der realistischen Annahme, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung gegenüber den letzten Jahren abschwächt, werden in Mosbach dann auch die Studienanfängerzahlen überdurchschnittlich zurückgehen.

Nun gab es ja aus der Region ein großes Wehklagen ob des Vorhabens, die Schutzklausel aufzuweichen. Ist es aber nicht so, dass man eine veränderte Nachfrage aus Richtung Heilbronn wahrnehmen sollte? Oder anders gefragt: Macht man es sich nicht zu einfach, wenn man auf einen - nun auch schon einige Jahre alten - Bestandsschutz beharrt?

Aus meiner Sicht gilt pacta sunt servanda (Anm. der Redaktion: Verträge sind einzuhalten). Mosbach hat sich 2013 nur auf den Kompromiss eingelassen, weil es die Konkurrenzschutzklausel verbindlich zugesagt erhielt. Wenn der Gesetzgeber Letztere jetzt verändert, wird sich der Standort nie wieder auf Absprachen verlassen können. Dass hinter dem Vertragsbruch die Vorhaben eines milliardenschweren Mäzens in Heilbronn stehen, lässt den Vorgang besonders problematisch aussehen. Wie würde Heilbronn reagieren, wenn der Sponsor nicht dort, sondern in Mosbach seinen Wohnsitz hätte?

Mancher sieht in der Diskussion um die Klausel eine politische Relevanz (bewusste Benachteiligung des ländlichen Raums usw.). Sehen Sie das als DHBW-Insider auch so?

Das kann ich nicht beurteilen. Aber die damalige Gründung der DHBW Mosbach war zweifelsfrei ein Projekt zur Stärkung des ländlichen Raums, insbesondere zur Erschließung des Wirtschaftsraums um die Regionen Heilbronn-Franken, Hohenlohe, Main-Tauber oder Neckar-Odenwald. Das zeigt sich auch an der geografischen Verteilung unserer Partnerunternehmen, die meist in einem Radius von 100 km südlich, östlich und nördlich von Mosbach zu finden sind. Mosbach hat deutlich weniger Unternehmenspartner in westlicher Richtung.

Eine Veränderung der Klausel wird es - wie auch immer geartet - wohl dennoch geben. Was kann man aus Sicht der DHBW Mosbach (selbst) tun, um weiter stabil und zukunftsfähig aufgestellt zu sein?

Ich kann nur hoffen, dass die Konkurrenzschutzklausel - wie 2013 versprochen - im vollen Umfang aufrechterhalten wird. Anderenfalls wird es für die DHBW Mosbach ganz schwer werden, mit konkurrierenden Studiengängen gegen ein deutlich besser finanziertes und ausgestattetes Heilbronn zu bestehen. Ansonsten bleibt nur, fleißig um einen milliardenschweren Mäzen zu werben, der sich hier in Mosbach ansiedelt (lacht).