Baden-Württemberg: Landesregierung schafft tausende neue Stellen
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Während immer mehr Unternehmen im Land den Abbau von Personal ankündigen, schafft die Landesregierung in der Verwaltung tausende zusätzliche Stellen. Allein im Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21, der an diesem Mittwoch im Landtag debattiert wird, sind 2858 Neustellen vorgesehen.
Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition 2016 umfasste der Personalkörper von Landesverwaltung und -betrieben 207.332 Beamte und Beschäftigte. Bis 2021 steigt die Zahl auf 213.772. Damit schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 6440 zusätzliche Stellen. In ihren geheimen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag hatten die Spitzen von Grünen und CDU 2016 noch den Abbau von 5000 Stellen bis 2021 vereinbart. Die sprudelnden Steuereinnahmen haben die Sparpläne aber obsolet gemacht.
Seit dem Amtsantritt von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der von 2011 bis 2016 bereits eine grün-rote Koalition angeführt hat, ist der Personalkörper des Landes sogar um 10.860 Stellen gewachsen.
Ausgerechnet die Schulen, die als Kernkompetenz der Landespolitik gelten, haben von der Entwicklung wegen zwischenzeitlicher Sparmaßnahmen kaum profitiert. Von 2011 bis 2016 ist die Zahl der Lehrerstellen nur um 129 gestiegen. In dieser Legislaturperiode ist sie bislang sogar zurückgegangen. Nur dank der geplanten Schaffung von über 1000 zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt 2020/21 wird es am Ende der aktuellen Legislaturperiode mehr Lehrer geben als zu Beginn – nämlich genau 493.
Kritik am allgemeinen Aufwuchs übt der Bund der Steuerzahler: Wenn der Haushaltsgesetzgeber nicht beginne, den permanenten Anstieg der Personalkosten einzudämmen, „werden die finanziellen Spielräume künftiger Generationen gefährdet“.
Im Etatentwurf sind für 2020 Personal- und Versorgungsausgaben von 19,4 Milliarden Euro und für 2021 von 20,1 Milliarden Euro eingeplant – bei Gesamtausgaben von je rund 50 Milliarden Euro. Bis 2023 soll der größte Ausgabenblock schon bei 21,4 Milliarden Euro liegen.
Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP einigten sich derweil auf Landesregeln zur Schuldenbremse, die ab 2020 gilt und den Ländern nur in Ausnahmefällen die Aufnahme neuer Kredite gestattet. Für die entsprechende Änderung der Landesverfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig.
Nach den Plänen soll das Land bei Naturkatastrophen, außergewöhnlichen Notsituationen und konjunkturellen Krisen weiter Kredite aufnehmen können. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt wird und das Land die Lage nicht ohne Kredite in den Griff bekommt. Das letzte Wort dazu, ob die Voraussetzungen für Kredite vorliegen, soll der Landtag haben.