Lob für Deutschland: Acht Länder mit Problemen beim Euro-Stabi-Pakt
Die Konjunkturaussichten für 2020 haben sich deutlich eingetrübt, nun drohen in einigen Euro-Staaten auch wieder Probleme mit den öffentlichen Finanzen. Für Deutschland aber hat die EU-Kommission in einem Streitpunkt das erste Lob seit Jahren übrig.
Eine ganze Reihe von Euro-Staaten könnte im kommenden Jahr aus Sicht der EU-Kommission erhebliche Probleme bei ihren Haushaltsplänen bekommen.
Acht Staaten drohten gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Vor allem in Italien, Frankreich, Spanien und Belgien gebe es für 2020 ein erhöhtes Risiko.
Auch in Portugal, Slowenien, Finnland und der Slowakei drohen Probleme. Für Deutschland gab es in einer Sache hingegen zum ersten Mal seit Jahren ein kleines Lob.
Mit dem Pakt sollen vor allem die Haushalte der Staaten mit der Gemeinschaftswährung im Gleichgewicht gehalten werden, um die Sicherheit des Euro zu gewährleisten.
Erlaubt ist eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem sind in der Haushaltsplanung der Staaten etwa längerfristige Schuldensenkungsziele vorgesehen.
Bei anhaltenden Verstößen kann die EU-Kommission Strafverfahren anstoßen, an deren Ende die Finanzminister theoretisch milliardenschwere Strafen verhängen können. Das ist in der Praxis allerdings noch nie geschehen.
Während der Euro-Finanzkrise waren die Defizite und Schuldenstände vor allem ab 2010 in den Euro-Staaten extrem gestiegen. Einige Länder bekamen dadurch etwa bei der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen erhebliche Probleme, andere - wie Griechenland - standen gar vor der Staatspleite.
In den vergangenen Jahren besserte sich die Lage. Als letztes Land war zuletzt Spanien im Juni aus dem Strafverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung entlassen worden.
«Diese vier Länder haben die günstigen wirtschaftlichen Zeiten nicht genutzt, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen», bemängelte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis mit Blick auf Italien, Spanien, Frankreich und Belgien. «Das ist besorgniserregend.»
Die Kommission und die aufgelöste Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom lagen im vergangenen Jahr wegen überhöhter Ausgaben des hoch verschuldeten Landes im Clinch.
Für die neue Mitte-Links-Regierung aus Fünf-Sternen und sozialdemokratischer PD ist das Budget nun ein erster europapolitischer Härtetest. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron während der «Gelbwesten»-Proteste versucht, mit milliardenschweren Steuersenkungen die Wogen zu glätten.
Die Eurozone verzeichnete in den vergangenen Jahren eine deutliche wirtschaftliche Erholung und Wachstum. Wegen der andauernden Handelsstreitigkeiten - vor allem zwischen den USA und China -, einer lahmenden Weltwirtschaft und hoher Unsicherheit für Firmen wegen des Brexit-Gezerres in Großbritannien sahen die Prognosen zuletzt aber wieder deutlich trüber aus.
Insgesamt biete sich in der Eurozone ein gespaltenes Bild zwischen Staaten mit hoher Verschuldung und Ländern, die finanzielle Spielräume hätten und nutzen müssten, hieß es von der Kommission weiter.
In diesem Zusammenhang gab es für die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition in Berlin ein Lob. «Es ist beruhigend, dass Euro-Staaten wie Deutschland und die Niederlande ihre finanzpolitischen Spielräume nutzen, um Investitionen zu unterstützen», sagte Dombrovskis. «Es gibt allerdings Spielraum für sie, mehr zu tun.»
Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren angesichts deutlicher Überschüsse von Deutschland immer wieder verstärkte Investitionen gefordert, um das Wirtschaftswachstum im Lande und in der gesamten Eurozone zu stärken. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt auf Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden Euro für 2020 verständigt - knapp sechs Milliarden mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in Folge will sie allerdings keine neuen Schulden machen.