30 Maßnahmen bis 2030: Heidelberger Gemeinderat beschließt weitreichendes Klimapaket
Von Denis Schnur
Heidelberg. Die Bewegung „Fridays for Future“ ist eigentlich ziemlich kritisch, was politische Beschlüsse angeht. Das „Klimapaket“ der Bundesregierung bezeichnete ihr Heidelberger Ableger etwa als „Abschied vom Klimaschutz“. Doch als der Gemeinderat am Donnerstag nach langer Diskussion den Klimaschutzaktionsplan für die Stadt beschlossen hatte, klatschten die knapp zehn jungen Aktivistinnen und Aktivisten im Zuschauerbereich laut Beifall.
Denn der Beschluss geht auch auf ihren Druck zurück. Und er wird – gemeinsam mit den Maßnahmen, die in den nächsten Monaten darauf aufbauen sollen – die Klimaschutz- und Klimaanpassungsbemühungen Heidelbergs nochmal massiv ausweiten. Er beinhaltet 30 kurz- und mittelfristige Ziele und Maßnahmen, die bis 2030 umgesetzt sein und dazu führen sollen, dass die Stadt bis dahin weitgehend klimaneutral ist.
Dazu setzt das Paket an den verschiedensten Stellen an: Der öffentliche Nahverkehr soll etwa besser und günstiger – am Wochenende sogar umsonst – werden, neue Gebäude mindestens energieneutral und alte saniert werden. Zudem sieht der Plan vor, dass mehr als 3000 neue Bäume in den Stadtteilen gepflanzt werden und die Ernährung in städtischen Einrichtungen zu 50 Prozent auf „bio“ umgestellt wird.
Dabei war – trotz der langen Debatte – im Grunde klar, dass das Paket eine Mehrheit in dem Gremium findet. Fast alle Parteien und Gruppierungen erkennen an, dass die Stadt beim Klimaschutz handeln muss. „Beim Ziel sind wir uns einig“, erklärte etwa CDU-Rat Matthias Kutsch, „aber in den Wegen dahin gibt es durchaus Unterschiede.“ Diese gibt es vor allem mit Blick darauf, wie ambitioniert der Aktionsplan sein darf. Die CDU fand die 18 Punkte, die die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen hatte, schon anspruchsvoll. Ihre Ausweitung auf 30 Punkte vor allem durch Grüne, SPD, Linke und Bunte Linke im Bau- und Umweltausschuss sieht sie skeptisch: „Einige Parteien sind bei einigen Maßnahmen zu ambitioniert“, so Kutsch, dessen Fraktion das Paket dennoch geschlossen mitträgt.
Naturgemäß anders sah das die Grünen-Fraktion, auf deren Antrag der Aktionsplan zurückging. „Die Ziele sind sehr ambitioniert, aber sie sind notwendig“, erklärte Luitgard Nipp-Stolzenburg. „Jetzt ist es wichtig, dass die Verwaltung, die Maßnahmen schnell umsetzt.“
Ob das überhaupt möglich ist, bezweifeln jedoch einige andere Gruppierungen im Gemeinderat. So betonte etwa Simone Schenk (FDP): „Ich halte es nicht für richtig, jetzt mal eben 30 Ziele zu verabschieden und dann nur die Hälfte zu erreichen. Dann werden wir unglaubwürdig.“ Entsprechend enthielt sich ihre Fraktion ebenso wie die der „Heidelberger“ sowie der Freie Wähler-Rat Raimund Beisel bei der Abstimmung über das Paket. Dagegen stimmte nur die AfD, alle anderen Stadträte stimmten zu.
Oberbürgermeister Eckart Würzner freute sich zwar über die klare Mehrheit für das Paket, machte aber auch deutlich, dass es nicht dabei bleiben wird: „Wenn wir bis 2030 klimaneutral werden wollen, bedeutet das, dass wir über wirklich viel Geld reden“, so das Stadtoberhaupt. „Und über Maßnahmen, über die wir bisher noch gar nicht gesprochen haben.“ Das werde in einigen Feldern auch Verzicht und Konflikte bedeuten. Etwa wenn Solaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen installiert werden oder Windkraftanlagen näher an bewohnte Gebiete rücken sollen.
Der Klimaschutzaktionsplan umfasst insgesamt 30 Punkte. So sollen etwa Neubauquartiere (inklusive PHV) so angelegt sein, dass sie mehr Energie erzeugen als verbrauchen. Altbauten sollen dagegen deutlich schneller saniert werden. Die Fernwärme soll bis 2030 weitestgehend CO2-neutral werden, ebenso wie die Stromversorgung durch die Stadtwerke. Dazu sollen bis 2025 neue Solaranlagen mit einer Leistung von 25 Megawatt errichtet werden. Die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn sollen bis 2025 um 20 Prozent steigen – durch neue Sonderbuslinien für Pendler, mehr Job-Tickets, kostenlosen Nahverkehr am Wochenende und höhere Parkgebühren. Radfahrer sollen von neuen Schnellwegen profitieren. Zudem sollen in jedem Stadtteil und rund um Heidelberg mehr Bäume und Grünflächen angelegt werden. In Kantinen sowie bei Stadt- und Stadtteilfesten soll die Bewirtung zu einem möglichst hohen Anteil auf regionales und biologisches Essen umgestellt werden.
Die gesamte Liste hier:
− 1. Plusenergie-Quartiere: Patrick-Henry-Village (PHV) und alle Neubauquartiere ab dem Jahr 2020 werden Plusenergie-Quartiere, für die mehr Energie erzeugt als verbraucht wird.
− 2. „Grüne“ Wärme: Die Stadtwerke Heidelberg stellen allen Fernwärme-Kundinnen und -Kunden bis 2020 insgesamt 50 Prozent „grüne“, CO2-neutrale Wärme zur Verfügung. Die Fernwärme wird bis 2030 weitestgehend CO2-neutral gestaltet. Ab 2030 soll keine weitere Fernwärme aus Steinkohle bezogen werden.
− 3. Fernwärme: Die Stadtwerke Heidelberg wollen bis 2025 ein Drittel der Fernwärme in Heidelberg selbst erzeugen.
− 4. Photovoltaik: Die Photovoltaik in Heidelberg soll bis 2025 so ausgebaut werden, dass sie 25 Megawatt zusätzliche Leistung bringt.
− 5. „Grüner“ Strom: 100 Prozent „grüner“, CO2-neutraler Strom für die Stadtwerke-Kundinnen und -Kunden.
− 6. Altbauten: Verdoppelung der Altbausanierungsrate bis 2030. Die Sanierungsrate für Heidelberger Privat-Immobilien soll auf jährlich mindestens 2,5 Prozent erhöht werden, die städtischer Immobilien auf mindestens 3 Prozent. Die Kosten der energetischen Sanierung dürfen die Warmmiete nicht erhöhen.
− 7. Bus und Bahn: Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV um 20 Prozent bis 2025.
− 8. Bio-Essen: Stufenweise Aufstockung des Bio-Anteils an der Mittagsverpflegung in Heidelberger Schulen und Kindertageseinrichtungen von 30 Prozent auf 50 Prozent bis 2022.
− 9. Nachhaltig feiern: Nachhaltiges Veranstaltungsmanagement und klimafreundliches Catering bei Stadtfesten, Sportveranstaltungen und Bürgerfesten; Wahl klimafreundlicher Veranstaltungsorte inklusive klimafreundlicher Energieversorgung, beim Catering möglichst hoher Anteil an pflanzlichen, regionalen, saisonalen und Bio-Produkten, Vermeidung von Verpackungen; Kommunikation klimafreundlicher Angebote.
− 10. Job-Ticket: Einführung des Job-Tickets in 50 Prozent der Heidelberger Unternehmen bis 2025. Bislang haben nur Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden Zugang zum Jobticket. Bewerbung beim Bund als Modellstadt für die Einführung des 365-Euro-Tickets.
− 11. Radschnellwege: Ausbau von vier Radschnellwegen in die Region sowie Ausbau einer Hauptradachse im Neckartal.
− 12. Sonderbuslinien: Einrichtung von vier plus x Sonderbuslinien zur Reduzierung des Anteils an motorisiertem Individualverkehr am Pendlerverkehr. Per Sonderbus sollen Pendlerinnen und Pendler am Stadtrand abgeholt werden, die dort ihr Auto stehen lassen. Gemeinsam sollen die Stadt Heidelberg, die umliegenden Kommunen und die großen Arbeitgeber in Heidelberg und im Umland die vorliegenden Pendlerströme erfassen und die Maßnahmen entwickeln, wie der Verkehr auf den ÖPNV und das Fahrrad umgelegt werden können.
− 13. „Klimawäldchen“: Pflanzung eines „Klimawäldchens“ in jedem Stadtteil – insgesamt 3.000 Bäume bis zum Jahr 2025 (jährlich 500 Bäume), insbesondere für derzeit versiegelte Flächen.
− 14. „Grüner Gürtel“: Ausweitung des „Grünen Gürtels“ in Heidelberg, also der Flächen, auf denen sich Tier- und Pflanzenarten ansiedeln können und die der Biotopvernetzung und der biologischen Vielfalt im urbanen Raum dienen.
− 15. Öffentliche Gebäude werden „klimafit“: Realisierung von Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen bis 2025.
− 16. Konzepte mit Fokus Klimaschutz: Alle Entwicklungs- und Planungskonzepte stehen zukünftig unter dem Fokus Klimaschutz, Klimaanpassung und Erhalt der Biodiversität. Die Flächen mit hoher ökologischer Wertigkeit müssen verbindlich im Modell räumliche Ordnung, im Flächennutzungsplan und im Stadtentwicklungskonzept fixiert werden. Hierdurch könnte ein sogenannter Grüngürtel für Heidelberg festgelegt werden.
− 17. Nachhaltig wirtschaften: Teilnahme von 20 Prozent aller kleinen und mittleren Heidelberger Unternehmen am Netzwerk „Nachhaltiges Wirtschaften“.
− 18. Klimaschutzprüfung und Umweltfachausschuss: In Kooperation mit einer wissenschaftlichen Einrichtung soll eine Klimaschutzprüfung in den Gemeinderatsvorlagen etabliert werden. Ein Umweltfachausschuss soll zudem künftig alle klimarelevanten Gemeinderatsanträge beschließen. Bei allen städtischen Klimaschutzbeschlüssen soll es eine verpflichtende Vorlage von Maßnahmen zur Partizipation und zum sozialen Ausgleich geben. Ein partizipatives Instrument soll den zukünftigen Generationen eine Stimme verleihen.
− 19. Fahrradabstellanlagen: Parkplätze in Parkhäusern/Tiefgaragen und im öffentlichen Raum sollen stetig in Fahrradabstell- oder Radverkehrsanlagen umgewandelt werden.
− 20. Gehwegparken: Gehwegparken wird stadtweit verhindert, Falschhandeln wird konsequent geahndet.
− 21. Am Wochenende kostenlos mit Bus und Bahn: Einführung des kostenlosen ÖPNV im RNV-Gebiet am Wochenende. Gleichzeitig Erhöhung der Parkgebühren für die städtischen Parkhäuser und den öffentlichen Raum um 50 Prozent.
− 22. 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn: Einführung einer 365-Euro-Jahreskarte für den ÖPNV, sobald das Land die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat.
− 23. Ökologische Landwirtschaft: Einrichtung eines städtischen Dialogs mit Bürgern, die Heidelberger Boden privat oder gewerblich landwirtschaftlich nutzen. Es sollen Hilfen zum Umstieg auf eine ökologisch und klimatisch verträglichere landwirtschaftliche Nutzung entwickelt und umgesetzt werden.
− 24. Parkraumbewirtschaftung: Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, die die Kosten für die Bereitstellung des Parkraums besser als bisher abbildet und Falschparken konsequenter ahndet.
− 25. Masterplan 100% Klimaschutz: Weiterentwicklung des Masterplans mit konkretem Maßnahmenzeitplan und -abfolge – wie bisher in Kooperation mit einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut. Der Masterplan soll regelmäßig überprüft, evaluiert, angepasst und der Öffentlichkeit online zur Verfügung gestellt werden.
− 26. Prüfung der Klimaschutzziele: Ein unabhängiges wissenschaftliches Institut überprüft die Heidelberger Klimaschutzziele und legt dar, wie ambitioniertere Klimaschutzziele – wie ein Vorziehen der Heidelberger Klimaneutralität von 2050 auf Ende der 2030er Jahre – zu erreichen sind.
− 27. CO2-Bilanz für den Verkehr: Die Stadtverwaltung legt eine CO2-Bilanz für den Verkehrsbereich für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis vor, die unter anderem die Wechselwirkungen zwischen Heidelberg und den Umlandgemeinden zeigt.
− 28. Wärmepotenzial: Eine Potenzialerhebung soll zeigen, wie eine CO2-neutrale Wärmeversorgung in Heidelberg aus Kostensicht am besten erreicht werden kann.
− 29. Prognose zur CO2-Reduktion: Es soll eine Prognose abgegeben werden, zu wie viel CO2-Reduktion die einzelnen Maßnahmen führen werden. Außerdem soll ein Indikatoren-Set für alle umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen erstellt werden, um deren Effektivität zu zeigen.
− 30. Maßnahmen zuordnen: Die Verwaltung wird beauftragt, die verschiedenen Maßnahmen den einzelnen Sektoren zuzuteilen.