Clinch um Standesamtsbezirk: Hirschhorn wartet auf Neckarsteinacher Reaktion

Von Marcus Deschner

Hirschhorn. "Wenig Neues gibt's", machte Bürgermeister Oliver Berthold bereits beim Einstieg in die Thematik deutlich. Wieder einmal befasste sich der am Dienstag in der Mark-Twain-Stube tagende Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss mit dem Standesamtsbezirk Hessisches Neckartal, den Hirschhorn seit dem Jahr 2003 gemeinsam mit Neckarsteinach unterhält.

Einen formellen Vertrag gibt’s dafür aber nicht. Hauptsächlich wegen der Abrechnung war man mit dem hessischen Nachbarstädtchen in Clinch geraten. Während früher nach Fallzahlen abgerechnet wurde, nahm man dies später pauschal vor. Lothar Zink von der Kämmerei bezifferte die Hirschhorner Forderungen bereits im Dezember für 2018 auf rund 60.000 Euro, für das Jahr 2019 geschätzt auf knapp die Hälfte.

Oliver Berthold präsentierte dem Ausschuss nun einen aktuellen Sachstandsbericht. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Dezember beschlossen hatte, die weitere Zusammenarbeit des gemeinsamen Standesamtsbezirks vertraglich neu zu regeln, mit Neckarsteinach diesbezüglich zu verhandeln und den bestehenden Vertrag vorsorglich zu kündigen, unterzeichnete er wenige Tage später einen Brief an den Magistrat der Nachbarstadt.

Zu diesem sei bis heute keine Rückmeldung erfolgt. Folglich sei er am 21. Januar unangekündigt auf dem Neckarsteinacher Rathaus aufgekreuzt und habe mit seinem Amtskollegen Herold Pfeifer gesprochen. Das Gespräch habe zu der Erkenntnis geführt, dass die Bearbeitung seines Schreibens vom Dezember liegen geblieben sei und sich die Mitarbeiter der Stadt Neckarsteinach intern besprechen wollten.

Ein weiteres Schreiben aus Hirschhorn, datierend vom November 2019, sei dort nicht mehr aufzufinden gewesen und wenige Tage nach Bertholds Besuch als Kopie nachgeliefert worden. Nachdem Berthold ebenfalls im Dezember an das Regierungspräsidium Darmstadt geschrieben habe, sei von dort Anfang Januar die Antwort gekommen, dass der gemeinsame Standesamtsbezirk vom Regierungspräsidium Darmstadt ordnungsgemäß begründet worden sei, jedoch nur durch gleichlautende Beschlüsse beider Städte beendet werden könne.

Daher warte Hirschhorn noch auf eine Reaktion aus Neckarsteinach. Der Magistrat der Nachbarstadt habe vergangenen Montag getagt, allerdings ohne Herold Pfeifer, informierte Oliver Berthold. Das Protokoll dieser Zusammenkunft liege noch nicht vor, habe er auf telefonische Nachfrage erfahren.

Berthold zufolge habe er gehört, dass auf Neckarsteinacher Seite noch Fragen wegen der noch offen stehenden Abrechnungen geklärt werden müssten.  Daher treffe man sich am 27. Februar mit Lothar Zink von der Hirschhorner Verwaltung sowie Herold Pfeifer und Harry Hack von Neckarsteinach.

"Das wäre grob sittenwidrig und eine Knebelung", ärgerte sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Schilling darüber, dass der gemeinsame Standesamtsbezirk nur mit zwei gleichlautenden Beschlüssen aufgelöst werden könne. Der Jurist monierte, dass die Bildung des Bezirks durch das RP fehlerhaft gewesen sei, da damals die Kostenfrage nicht geregelt worden sei.

Damals habe im Gesetz gestanden, dass diese "in der Regel bei Errichtung zu regeln" sei, dies in Ausnahmefällen aber auch später erfolgen könne. Mittlerweile sei aber eine Rechtsänderung eingetreten. Das RP sei für die früheren Jahre jedoch in der "Bringschuld", weswegen Schilling wollte, dass man sich nochmals an diese Behörde wendet und um eine Entscheidung bittet.

"Dann hätten wir‘s auch bleiben lassen können", war Dirk Gugau (SPD) sauer, dass die Kündigung gegenüber Neckarsteinach nicht erfolgt sei. Man habe ja erst mal beim RP anfragen müssen, wie überhaupt zu kündigen sei, beschwichtigte Lothar Zink.

Ob das Schreiben an die Nachbarkommune, in dem der Hirschhorner Beschluss angekündigt wird, rechtlich als Kündigung anzusehen ist, blieb letztlich unklar.