"Maybrit Illner" zu Hanau: Armin Laschet macht klare Ansage: "Ja, der Feind steht rechts"
Wegen der schrecklichen Ereignisse in Hanau sendete das ZDF ein "Maybrit Illner Spezial". Ministerpräsident Armin Laschet fand dabei ungewohnt deutliche Worte. Und ein Rechtsextremismusforscher wies die Theorie vom verwirrten Einzeltäter zurück.
Den Ton setzte Maybrit Illner gleich zu Beginn ihrer Sondersendung zum Thema "Anschlag in Hanau: Rechter Terror außer Kontrolle?": Vergangenen Juni habe man über den Mord an Walter Lübcke gesprochen. Im Oktober dann über den Anschlag auf die Synagoge in Halle. "Und jetzt sitzen wir hier schon wieder und sprechen über rechten Terror. Wie oft denn eigentlich noch?" Anders gefragt: Wie blind ist die deutsche Politik auf dem rechten Auge? Passiert da noch mal etwas?
In Illners Redaktion war offenbar schon etwas passiert: Die Opfer in Hanau – "ermordet von einem Rassisten", hieß es da in aller gebotenen Klarheit im Einspieler und "Deutschland hat ein Rassismusproblem". Später schaltete Illner zu einem Korrespondenten in Hanau. Der arbeitete sich nicht umständlich am Täter ab, er tat, was selbstverständlich sein sollte: Er würdigte die Opfer; nannte ihre Namen. Die Namen der schwangeren Frau und der acht Männer im Alter zwischen 21 und 44 Jahren die aufgrund ihres Migrationshintergrund ermordet wurden. Oder wie es der Korrespondent ausdrückte: "Alle Hanauer Bürger, alle hatten noch eine Zukunft vor sich".
Von Armin Laschet, möglicherweise bald Kanzlerkandidat der CDU, wollte die Moderatorin es dann auch ganz genau wissen: "Ist der Rechtsterrorismus die größte Bedrohung unserer Gesellschaft?" Laschet fand erfreulich deutliche Worte: "Ja. Derzeit ja. Der Feind steht rechts, hat mal ein Kanzler gesagt", sagte er in Anspielung auf die berühmten Worte, die Joseph Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch rechtsextreme Terroristen sprach.
Was Laschet nicht sagte, war ebenfalls bemerkenswert. Er erwähnte nicht gebetsmühlenartig die Gefahr, die auch von linken Terroristen ausgehe. Extremisten auf beiden Seiten, Hufeisentheorie – nichts davon. Stattdessen die klare Aussage: Der Feind steht rechts. Und ja, er habe "Sorge, dass es wieder passiert", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Über Hanau und die Folgen diskutierten:
- Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
- Kübra Gümüşay, Journalistin, Netzaktivistin und Buchautorin
- Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende Hesse
- Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher und Soziologe, Jena
- Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident NRW
Rechter Terror seit den 60er-Jahren ein Problem
Der erneut kursierenden Theorie vom psychisch kranken Einzeltäter widersprach Rechtsextremismusforscher Quent: "Einzeltäter suggeriert, das eine isolierte Radikalisierung stattgefunden hat. Es gibt aber keine Krankheit, die jemand zum Rassisten macht. Das passiert gesellschaftlich." Deutschland habe auch nicht erst seit 20 Jahren ein Problem mit rechtem Terror, sondern schon seit 1960er-Jahren. Immerhin habe er bei den Ermittlungsbehörden seit Kurzem ein Umdenken festgestellt – "spätestens seit Hans-Georg Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes ist, nennen die Behörden das Problem beim Namen", konnte sich Quent einen Seitenhieb nicht verkneifen. Anders als beim Attentat auf das OEZ in München 2016 spreche etwa auch Angela Merkel direkt von rechtem Terror, "da hat eine Sensibilisierung stattgefunden".
Das sah die Journalistin Kübra Gümüşay nicht so: "Die Kanzlerin hat eine lückenlose Aufklärung beim NSU versprochen, das ist nicht passiert", kritisierte sie die Bundesregierung. Man dürfe jetzt auch nicht so tun, als sei Rassismus in der deutschen Gesellschaft eine Ausnahmeerscheinung: "Rassismus ist die Norm", so die Autorin. "Diese Täter fallen nicht vom Himmel", so Gümüşay. Es fange schon damit an, dass "wir über Menschen auf entmenschlichende Weise reden." Als Beispiel nannte sie den Begriff Flüchtlingswelle. Auch in Talkshows wie dieser habe man jahrelang Menschen mit Migrationshintergrund zum eigentlichen Problem erklärt, während man ihre berechtigten Warnungen vor rechtem Terror ignorierte.
Dem pflichtet Janine Wissler bei: "Die Gefahr von rechts wurde viel zu lange nicht ernst genommen. Man müsse jetzt dringend auch über "institutionalisierten Rassismus sprechen", forderte die Linken-Politikerin. "Es gibt rechte Netzwerke in der Polizei, die stark verharmlost werden, da haben wir ein Problem."
"Wir sollten jetzt alle Verfassungsschützer sein"
Einig war sich die Runde, dass die AfD durch Politik und Sprache den Boden für rechtsextreme Gewalttäter ebnet. "Am Rednerpult des Bundestags wird Hass gesät", so Laschet. Rechtsextremismusforscher Quent aber warnte: "Rassismus ist nicht nur ein Problem der AfD. Nicht nur deren Malbücher sind rassistisch, auch unsere Schulbücher sind es. Man müsse noch sehr viel sensibler für den eigenen Rassismus werden, beginnend bei der Sprache.
"Ich hätte mir das nicht träumen lassen, dass ich das mal sage, aber: Wir sollten jetzt alle Verfassungsschützer sein", wünschte sich Claudia Roth. "In Artikel 1 des Grundgesetzes steht nicht: 'Die Würde des Deutschen ist unantastbar', da steht: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'", mahnte sie.