Erneute Verhandlungsrunde: Dritter Anlauf: Thüringer Parteien suchen Weg aus der Krise
Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen gehen am Freitag in eine dritte Verhandlungsrunde über Lösungen für die Regierungskrise. Strittigster Punkt ist die Frage nach einem Termin für eine Neuwahl des Parlaments.
Die Gespräche sollen eigentlich bis zum Abend zum Abschluss kommen. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber ungewiss. Dies werde «sehr, sehr schwer», sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.
Zuletzt hatten Linke, SPD, Grüne und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten.
«Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben», sagte der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Zugleich rügte er die CDU für ihre Vorstellungen von einem möglichst späten Wahltermin 2022. «Das werden die Menschen in diesem Land nicht akzeptieren», sagte Adams. Nach Einschätzung von Beobachtern will die CDU die Wahl auch deshalb hinauszögern, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert rügte die Thüringer CDU wegen Zögerlichkeit. Die Partei treffe ihre Entscheidungen offensichtlich nur noch danach, wie sie ihre Mandate verteidigen könne, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «In Thüringen muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Das ist nicht nur der Wunsch der Parteien in Berlin, wie von manchen behauptet wird. Es ist auch der Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Thüringen.»
Unklar ist bislang auch, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow will bislang nur noch einmal antreten, wenn er im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann - ohne Stimmen der AfD. Dafür bräuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP.
Die Wahl des Regierungschefs am 5. Februar hatte ein politisches Beben und bundesweite Empörung ausgelöst, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von AfD und CDU zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerich trat drei Tage später zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt.
Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU, Ramelow aktiv mitzuwählen. Der Thüringer CDU-Vize-Fraktionschef Andreas Bühl rief dazu auf, schnell zu einer Lösung der Regierungskrise zu kommen. «Wir müssen diesen Zustand unbedingt beenden, dass wir einen versteinerten Ministerpräsidenten ohne Kabinett haben», sagte Bühl. Er hoffe, dass es am Freitag zu einer Einigung komme.