Komplizierte Verhandlungen beim EU-Sondergipfel zum Haushalt gehen weiter
Die Verhandlungen zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU beim Sondergipfel in Brüssel gehen weiter. Nach Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs in der Nacht werde EU-Ratspräsident Charles Michel voraussichtlich um 11.00 Uhr alle 27 Vertreter der Länder an den Verhandlungstisch rufen, erklärte ein Sprecher Michels am Freitag auf Twitter. Mehrere Teilnehmer hatten am Morgen mit einem neuen Vorschlag für das über eine Billion Euro schwere Budget gerechnet. Bislang stellte Michel aber keine neue Verhandlungsbasis vor.
Ein in der vergangenen Woche präsentierter Vorschlag Michels für das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestoßen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten. Das Volumen des Haushaltsplans liegt bei knapp 1095 Milliarden Euro. Dies sind 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.
Eine Gruppe aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden, genannt "die sparsamen Vier", pocht darauf, das Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Länder wie Frankreich oder Spanien kritisierten die Einschnitte bei den Agrarhilfen. Besonders östliche Staaten fordern mehr Geld für die Regionalprogramme. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.
"Ob es einen neuen Vorschlag gibt, hängt davon ob, ob es einen Kompromiss mit den sparsamen Vier gibt", hieß es am Freitagmorgen aus Diplomatenkreisen. Es sei weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Michel in den nächsten Stunden einen neuen Vorschlag einreichen werde.