Vor Bürgerschaftswahl: Auf Abstand gegen den Trend - Hamburg als Hoffnung der SPD
Wer in den vergangenen Wochen Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans als Wahlkampfhelfer in Hamburg erwartet hat, wurde enttäuscht. Die neuen SPD-Bundesvorsitzenden waren zu den Veranstaltungen der Hamburger Genossen auch gar nicht eingeladen.
Bürgermeister Peter Tschentscher hatte in dem zähen Rennen um den Parteivorsitz seinem Amtsvorgänger, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Daumen gedrückt - und war dann folgerichtig zu dem neuen SPD-Spitzenduo auf Distanz gegangen. Der Plan scheint aufzugehen, vor der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag: Während die SPD in Umfragen bundesweit aktuell bei 14 Prozent dümpelt, könnte sie in Hamburg dicht an die 40 Prozent kommen. Rot-Grün hätte demnach eine deutliche Mehrheit und könnte weiterregieren.
Der «Cum-Ex»-Skandal, der im Wahlkampf-Endspurt für Wirbel sorgte, hat bislang kaum Auswirkungen auf die Umfrageergebnisse. Sowohl die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank als auch die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien hatten von Tschentscher Aufklärung zum Umgang der Finanzbehörden mit der Warburg Bank verlangt.
Im Raum stehe der Vorwurf der politischen Einflussnahme, sagte die Zweite Bürgermeisterin Fegebank in einem TV-Duell. Es müsse klar gemacht werden, warum eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht erhoben wurde und verjährte. Tschentscher wies den Vorwurf der politischen Einflussnahme erneut zurück. Zum konkreten Fall wollte sich der Bürgermeister wegen des Steuergeheimnisses aber nicht äußern.
In der Wahlkampf-Schlussphase sagten SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP dann mehrere für Donnerstag und Freitag geplante Veranstaltungen ab. Grund war die mutmaßlich rechtsextreme und rassistische Gewalttat von Hanau mit zehn Todesopfern. Auch die AfD Hamburg ließ ihre Wahlabschluss-Veranstaltung ausfallen. Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste könne die Sicherheit der Bürger vor Ort nicht garantiert werden, teilte die Partei mit. Außerdem wolle sich die AfD Hamburg nicht vorwerfen lassen, dass man pietätlos gehandelt habe.
Laut eines am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarmometers «Extra» kämen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent, wenn schon jetzt die Bürgerschaftswahl wäre. Die Grünen würden bei 24 Prozent, die CDU bei 12 Prozent liegen. Der Projektion zufolge würde die Linke 8,5 Prozent erreichen, die AfD 6 Prozent. Die FDP muss demnach um den Einzug ins Parlament bangen (5 Prozent).
Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 wird Peter Tschentscher wohl Verluste hinnehmen müssen. Damals war die SPD noch unter Scholz auf 45,6 Prozent gekommen. Der 54-Jährige gibt sich dennoch gelassen: «Seit der letzten Wahl haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend geändert. Wir sind in unserem Wahlziel ambitioniert, aber realistisch». Und das Ziel ist die Führung des Senats.
Als so deutlich stärkste Kraft in Hamburg die Nase vorn zu behalten, dürfte über die Verluste hinwegtrösten, zumal es zwischenzeitlich in Umfragen auch so aussah, als ob der ehemals viel kleinere Koalitionspartner diesmal das Ruder im Senat übernehmen könnte. Erst im Wahlkampffinale gingen die Zustimmungswerte für die SPD so deutlich hoch.
Geschickt hat Tschentscher den Grünen das Thema Klimaschutz als Alleinstellungsmerkmal abgenommen. «Grüner wird's nicht» als mit seiner SPD, verspricht er den Wählern, gibt sich als Macher und erläutert den Grünen und seiner Herausforderin Fegebank gern den Unterschied zwischen Wollen und Können.
Die SPD stehe für ein «weiter so», sagt die Wissenschaftssenatorin und will «mit Mut, mit Optimismus, mit Regierungserfahrung, mit Durchsetzungsstärke noch mehr aus dieser Stadt machen» und Hamburg vor allem schneller in eine klimafreundliche Zukunft führen. Zwischenzeitlich in Umfragen bei knapp 30 Prozent gehandelt, dürfen die Grünen noch immer von einer Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2015 (12,3 Prozent) ausgehen. Und im Gegensatz zu Tschentscher kann Fegebank dabei auch mit ihren beliebten Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck punkten.
Tschentscher legt dagegen großen Wert auf die Eigenständigkeit der Hamburger Sozialdemokratie, die seit 1949 in der Stadt bis auf 13 CDU-regierte Jahre immer den Bürgermeister stellte. «Das ist eine wichtige Botschaft für alle, die in den letzten Jahren auf uns gesetzt haben: Unser Kurs bleibt bestehen, unabhängig davon, wie sich die SPD bundesweit entwickelt.»
Trotz der hanseatischen Distanz hofft man im Berliner Willy-Brandt-Haus inständig, dass es nach einer gefühlten Ewigkeit im Umfragekeller endlich ein bisschen bergauf geht. Der Partei stecken der Rücktritt ihrer Chefin Andrea Nahles vor mehr als einem halben Jahr, eine kräftezehrender Kür der Nachfolger und mehrere herbe Wahlniederlagen in den Knochen. Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen sind die Genossen froh, dass sich kritische Blicke ungewohnt wie schlagartig auf die CDU richten - weg von der SPD. Offiziell gibt man sich freilich staatstragend.
«Ich glaube, die Wahl in Hamburg wird eine Bestätigung für eine Sozialdemokratie, die in dem Bundesland seit Jahrzehnten Verantwortung getragen hat», sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dabei gebe es nicht mehr wie früher festgefügte Zugehörigkeiten von Wählerinnen und Wählern zu Parteien - die Menschen würden sich erst sehr spät entscheiden. «Ich wünsche der SPD in Hamburg viel Erfolg, der uns natürlich auch noch mal Rückenwind geben wird für eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie auf Bundesebene.»
Die Distanz der wahlkämpfenden Hamburger Genossen, die die Zweifel in den eigenen Reihen an den neuen SPD-Chefs deutlich macht, nimmt Mützenich gelassen: «Dass die Hamburger SPD auf Wahlkämpfer von der Bundesspitze verzichtet, ist keine neue Erfahrung.» Das habe es auch schon in anderen Bundesländern gegeben - und sei nachvollziehbar. «Es finden ja keine irgendwie vorgezogenen Bundestagswahlen statt - man will sich an dem messen, was man an Leistung für das Land erbracht hat.» Da habe die SPD am meisten zu bieten. Offensichtlich auch ohne Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.