Trotz AbgrenzungsbeschlußThüringen: CDU einigt sich mit Rot-Rot-Grün

ERFURT. Linkspartei, SPD, Grüne und CDU haben sich in Thüringen auf einen „Stabilitätspakt“ verständigt. Damit soll gesichert werden, daß die AfD bei Abstimmungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage spielen kann, teilten die Verhandlungspartner mit. Laut der Thüringer Allgemeinen gibt es zudem eine Einigung auf eine „projektbezogene Zusammenarbeit“.

Zuvor hatte der Spiegel gemeldet, Teile der CDU seien bereit, eine rot-rot-grüne Koalition zu tolerieren. Dadurch wäre auch die Option vorgezogener Neuwahlen vom Tisch. Allerdings würde die Thüringer CDU damit gegen einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluß der Bundespartei verstoßen. Dieser sieht eine Abgrenzung sowohl gegenüber der AfD als auch zur Linksparei vor.

Am Mittwoch hatte die vom früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) als Interimsregierungschefin vorgeschlagene Christine Lieberknecht (CDU) erklärt, daß sie nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehe. Als Grund gab Ramelows Amtsvorgängerin im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT an, daß sich Linkspartei und CDU nicht auf eine Übergangsregierung hätten verständigen können. Zugleich schlug sie ihrer Partei eine Koalition mit der Linkspartei vor. Derzeit ist der am 8. Februar auf Druck von FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgetrtene FDP-Politiker Thomas Kemmerich noch geschäftsführend im Amt. (tb)