Italien: Süd- und osteuropäische Länder wollen Gegenvorschlag zu EU-Etat machen
Nach dem Scheitern des EU-Gipfels zum nächsten Mehrjahres-Haushalt der Union zeichnet sich keine einfache Wiederaufnahme der Gespräche ab. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Abend in Brüssel, Italien habe mit Rumänien und Portugal von einer Gruppe von 16 EU-Staaten das Mandat bekommen, "einen Gegenvorschlag" zu den bisherigen Haushaltsplänen auszuarbeiten. Dabei geht es um die Gruppe "Freunde der Kohäsion", die sich gegen Einschnitte bei Regional- und Agrarhilfen wehren.
Der Sondergipfel zum nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 war am Freitagabend nach 28-stündigen Verhandlungen gescheitert. Ein in der vergangenen Woche präsentierter Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für das über eine Billion Euro schwere Budget war bei vielen Mitgliedstaaten auf Kritik gestoßen. Es sah ein Volumen von knapp 1095 Milliarden Euro vor.
Während Nettozahler-Länder ein viel zu hohes Budget monierten, kam aus Ost- und Südeuropa Kritik an den geplanten massiven Einschnitten bei den Regional- und Agrarhilfen. Sie sollten zusammen um rund 97 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Haushalt gekürzt werden.
Die "Freunde der Kohäsion" hatten bei einem Treffen Anfang Februar in Portugal gefordert, die Regionalhilfen auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Neue EU-Politiken dürften auch nicht "auf Kosten" der Agrarpolitik gehen, sondern müssten durch zusätzliche Mittel finanziert werden, hieß es. Die Agrar- und Regionalpolitik sind traditionell die größten Bereiche im EU-Haushalt.