„Solange uns nichts Besseres einfällt“Spahn und Schäuble sprechen sich für Frauenquote aus

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben sich für die jüngst beschlossene Frauenquote in der Union ausgesprochen. Der derzeitige weibliche Anteil der CDU sei für eine Volkspartei nicht ausreichend. „Solange uns nichts Besseres einfällt, ist der Vorschlag der stufenweisen Einführung von Quoten in der Partei Teil einer pragmatischen Lösung“, sagte Schäuble der Zeit.

Die CDU-Satzungskommission hatte sich Anfang Juli auf eine Frauenquote von 30 Prozent ab dem 1. Januar 2021 geeinigt. Der weibliche Anteil soll schrittweise erhöht und ab 2025 auf 50 Prozent festgelegt werden.

Union will Klimawandel und soziale Ungleichheit bekämpfen

„Die Gesellschaft ist im Wandel, und die Union hat hier Nachholbedarf“, merkte Schäuble an. Die CDU müsse sich „energisch um mehr Frauen in Verantwortung“ bemühen, ergänzte Spahn. Bei der Parteispitze sei das bereits gelungen.

Neben mehr Engagement für eine weiblichere Partei lege die CDU ihren Fokus künftig auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. „Wir werden die Bekämpfung des Klimawandels viel entschlossener und schneller vorantreiben müssen als zuvor. Darüber hinaus werden wir uns noch viel mehr als bisher mit der Ungleichheit in der Gesellschaft beschäftigen müssen“, führte Schäuble aus.

CDU versuche, das Beste aus der Realität zu machen

Trotz der Herausforderungen blicke er optimistisch in die Zukunft. Besonders durch die Corona-Krise sei eine neue Zusammengehörigkeit in der Gesellschaft entstanden. „Wir haben ein Wir-Gefühl entwickelt, eine Art Corona-Patriotismus“, betonte er.

Nach dem Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Partei lernen, sich neu zu definieren. Sie hätten kein Manifest oder „Lehren von immerwährender Gültigkeit“, sondern machten das Beste aus der Realität. Auf die Frage hin, was die Union unverwechselbar mache, scherzte Schäuble, daß er ein „Copyright auf die scharze Null“ habe. „Aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, die Frage, was CDU ist, mit schwarzer Null zu beantworten.“

Spahn will Migrationsgeschichten als „Aufsteigergeschichten“ erzählen

Laut Spahn grenze sich seine Partei dadurch vom linken Spektrum ab, daß sie Migrationsgeschichten als „Aufsteigergeschichten“ und nicht als Klagen über Defizite erzähle. Er befürworte einen „weltoffenen Patriotismus“, der sich nicht über Herkunft, sondern über die Lust an der Mitgestaltung Deutschlands definiere.

Ein wichtiger Wert des Landes sei seine liberale Gesellschaft, die von einem starken Rechtsstaat verteidigt werden müsse. „Das fängt bei Polizei und Justiz an, bei klaren Regeln und der Notwendigkeit auch von Grenzsetzungen, manchmal für den Einzelnen, aber eben auch für eine Nation“, bekräftige Spahn. (zit)