Neuer Vorschlag erwartet: EU-Gipfel geht in die Verlängerung
Die Europäische Union ist oft eine Geduldsprobe - auch bei diesem Sondergipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm. Aus zwei werden flugs drei Verhandlungstage. Aber wird das reichen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen?
Verlängerung statt Durchbruch: Der EU-Streit über den Milliardenplan gegen die Corona-Krise ist noch zäher als erwartet. Nach zwei schwierigen Verhandlungstagen wurde der Brüsseler Sondergipfel am Samstagabend unterbrochen und ein Tag drangehängt.
EU-Ratschef Charles Michel will bei der Fortsetzung am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten, wie es aus EU-Kreisen hieß. Eine Erfolgsgarantie gibt es aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht. «Die Beratungen sind in einer wichtigen Phase», hieß es aus der deutschen Delegation. «Es kann noch nicht gesagt werden, ob es morgen eine Lösung gibt. Aber die weitere Arbeit lohnt sich, weil es eine breite Bereitschaft unter den Mitgliedsstaaten gibt, eine Lösung zu finden.»
Es geht um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Damit will sich die EU gemeinsam gegen die dramatische Rezession stemmen. Begonnen hatte der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Gipfel am Freitagvormittag.
Direkt am ersten Gipfeltag hatten sich die Verhandlungen der 27 Staaten völlig verhakt. Mit einem neuen Kompromissvorschlag brachte Michel am Samstag dann Bewegung in die Beratungen und brütete in achtstündigen Einzelgesprächen mit den 27 Ländern über Lösungen. Mehrere Diplomaten meldeten Fortschritte. Doch für eine Einigung lagen die Positionen noch zu weit auseinander.
Wichtiger Streitpunkt: der Umfang sowohl des Haushaltsplans als auch des Corona-Rettungsplans. Die sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen Kürzungen. Sie haben zudem Bedenken dagegen, dass ein Großteil des Geldes aus dem Corona-Plan als Zuschuss an Krisenländer verteilt werden soll.
Mit seinem Kompromissvorschlag vom Samstag ging Michel auf die Forderungen ein. Der Ratschef blieb zwar bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden Euro statt 250 Milliarden als Kredit. Das bezeichnete unter anderen der österreichische Kanzler Sebastian Kurz als richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Die Sparsamen Vier wollen den Betrag der Zuschüsse weiter drücken.
Dagegen sträuben sich jedoch Länder wie Italien oder Spanien, die von der Pandemie hart getroffen sind. Auch Merkel hatte ein wuchtiges Programm gefordert und zusammen mit dem französischen Präsidenten 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorgeschlagen.
Zweiter großer Streitpunkt: Wie wird kontrolliert, dass die EU-Gelder für Zukunftsinvestitionen genutzt und Reformen umgesetzt werden? Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte verlangt, dass Empfänger von EU-Hilfen Reformen nicht nur zusagen, sondern sie bereits vor der Auszahlung umsetzen müssen. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Den übrigen EU-Staaten ging das zu weit.
Ratschef Michel schlug als Ausweg einen neuen Mechanismus vor, genannt die «Super-Notbremse». Demnach können ein oder mehrere Mitgliedstaaten bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit Prüfung. So könnte die Auszahlung bis zu einer «zufriedenstellenden Befassung» zeitweise aufgehalten werden.
Ein niederländischer Diplomat begrüßte dies, ließ aber Zweifel, ob dies ausreicht. Italien wiederum hat Bedenken gegen den Mechanismus. Regierungschef Giuseppe Conte klagte über eine harte Konfrontation vor allem mit den Niederlanden und erklärte, die Verhandlungen seien schwieriger als gedacht.
Beim Abendessen des zweiten Gipfeltags verkeilten sich die Verhandlungen dann laut Diplomaten auch noch über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen.