Anonymer Verfasser: Serie rechtsextremer «NSU 2.0»-Drohmails reißt nicht ab
Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter «NSU 2.0»? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen.
Die Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift «NSU 2.0» reißt nicht ab. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtet die «Welt am Sonntag».
Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören. Die beiden Frauen hatten schon früher Drohschreiben erhalten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern.
Die «Welt am Sonntag» berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel auf. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sind neben den bislang bekannten Fällen auch zwei weitere Frauen Ziel von Drohschreiben gewesen. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München hätten der Zeitung gesagt, die hessische Polizei habe sie im vergangenen Jahr informiert, dass Briefe abgefangen worden seien, die derselben Quelle zugerechnet würden. Beide Frauen wollten zu ihrem Schutz anonym bleiben.
Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden sagte, bei solchen Drohmails entscheide die zuständige Staatsanwaltschaft, was der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt sagte am Sonntag auf Anfrage, die Ermittlungsbehörde könne frühestens am Montag Auskunft zu diesen Informationen erteilen.
Der Journalist Yücel sagte der «Welt am Sonntag»: «Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.» Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, habe sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, sagte dazu: «Wenn einzelne Betroffene, darunter «Welt»- Korrespondent Deniz Yücel, von der Polizei nicht über eine gegen sie gerichtete Morddrohung informiert werden, stimmt etwas nicht mit der Sorgfalt der Ermittlungen.»
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt angesichts der Serie rechtsextremer Drohmails und steigender Gewaltbereitschaft besseren Schutz für ehrenamtliche Politiker an. «Es ist notwendig, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Gewalt nicht akzeptabel ist. Nicht gegen Menschen, nicht gegen Sachen. Und egal gegen welche Gruppe sie sich richtet», sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich möchte vor allem diejenigen auch in die Solidarität aufnehmen, die ehrenamtlich Politik machen. Etwa die vielen Kommunalpolitiker, die oft auch gefährdet sind. Auch sie müssen Schutz erfahren.»
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland bereits wegen mehrerer Fälle von rechtsextremen Drohschreiben. Einige der Mails waren mit «NSU 2.0» unterzeichnet. In mindestens drei Fällen waren zuvor persönliche Daten der Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Landesinnenminister Beuth schließt nicht aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt.
Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sagte der Deutschen Presse-Agentur, schon jetzt werde in der Ausbildungsphase bei der Polizei viel getan, etwa mit interkulturellem Lernen. Behr dämpfte aber zugleich die Erwartungen: «Es ist sehr schwer, jede Form von Extremismus bei der Polizei durch Ausbildung zu eliminieren.»
Die Bezeichnung «NSU 2.0» bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU («Nationalsozialistischer Untergrund»), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Bei den Opfern handelte es sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.