ZDF-Sommerinterview: CSU-Chef Söder: "Ich bin kein ideologischer Gegner beim Tempolimit, aber ..."
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im Sommerinterview mit dem ZDF übers Tempolimit auf deutschen Autobahnen, über die Coronakrise und die China-Politik gesprochen. Vor allem bei einem Thema wich der CSU-Chef aber immer wieder aus.
Nein, aus der Reserve locken lassen wollte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in Sachen K-Frage nicht. Immer wieder bohrte Journalist Theo Koll im ZDF-Sommerinterview nach, ob er denn nicht als Kanzlerkandidat für die Union antreten wolle. Immer wieder wich Söder aus. Auch zu anderen Themen bestach Söder mit Sowohl-als-auch-Antworten.
Der sternfasst die wichtigsten Ausssagen des bayerischen Ministerpräsidenten zusammen:
Markus Söder im ZDF-Sommerinterview über ...
... die Kanzlerkandidatur: "Ich habe immer gesagt, wo mein Platz ist: hier in Bayern. (...) Das Verfahren zwischen CDU und CSU ist einfach: Die CDU hat das geborene Vorschlagsrecht, das wird auch in dem Fall so sein, weil sie einfach die größere Schwester ist. Die CSU kann nein sagen, wir haben ein Veto-Recht, aber das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU und darum muss erstmal geklärt werden, wer sozusagen der neue Parteivorsitzende ist."
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... den Schulbeginn nach den Sommerferien in Bayern: "Ich bin noch nicht komplett überzeugt, dass es einen normalen Regelunterricht geben wird. Wir müssen zumindest Alternativkonzepte überlegen, wie wir sowohl für die Lehrerinnen und Lehrer als auch für die Schülerinnen und Schüler und die Eltern ein abgestuftes System entwickeln können, für den Fall, dass es wieder schlechter wird."
... die Lockerungen der Coronavirus-Schutzmaßnahmen in Bayern: "Wir haben erlebt, dass es sehr früh einen Diskurs über Lockerungen gab (...) Wir haben immer gesagt, das ist uns zu schnell an einigen Stellen und wir sind jedenfalls bislang nicht widerlegt worden. Wir haben auch viele Öffnungen gemacht, ja, aber wir haben es anders gemacht. Wir haben gesagt, wir machen es schrittweise und schauen dann bei einer Öffnung, was bedeutet das für zwei Wochen. Wenn es dann besser wird, können wir noch mehr machen."
... die Diskussionen über Rassismus in der Polizei: "Die Polizisten sind in Deutschland die Guten. Sie sorgen dafür, dass wir geschützt werden vor Verbrechern. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir die Polizei nicht nur mit Recht und mit Geld ausstatten, sondern auch mit Vertrauen – und darum geht's. Und einige, die das anders diskutieren, wollen da eher Misstrauen setzen."
... ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen: "Ich glaube nicht, dass das das wichtigste Thema ist. Ich bin kein ideologischer Gegner beim Tempolimit, weil ich glaube Tempobegrenzung kann an vielen Stellen helfen. Aber ich bin auch kein wirklicher Befürworter wie die Grünen."
... Chinas Vorgehen in Hongkong: "Ich glaube, die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist, eine Analyse vorzunehmen, welche Rolle Deutschland in Europa und in der Welt im Moment steht. Unser Problem ist, dass unsere großen Partner, die wir bislang hatten, uns das Leben nicht leicht machen. Wir haben Vereinigte Staaten von Amerika, die früher unser wichtigster Partner waren, bei denen manches Verhalten eher bizarr anmutet. Alleine in der Coronakrise ist da nur mit Unverständnis zu reagieren auf die Aussagen. Wir haben die Situation in China, wo nicht nur Hongkong sondern viele andere Fragen auf der Tagesordnung stehen, die uns mehr als beschäftigen und uns als Demokraten umtreiben. Gleichzeitig spüren wir aber gerade in der Wirtschaftskrise, dass wir schon einen strategischen Dialog brauchen, weil wir auch extreme Interessen betroffen sind. Und diese richtige Balance zu finden zwischen Interessen und Werten, scheint mir die größte Herausforderung der deutschen Außenpolitik der nächsten Jahre zu sein."