Trump verteidigt Maßnahme: Wie im Handbuch "autoritärer Regierungen": Kritik an Einsatz von US-Bundespolizei in Portland

In Portland setzt die US-Regierung angesichts anhaltender Protest ihre eigenen Sicherheitskräfte ein – gegen den Willen der örtlichen Behörden. Das sorgt für Protest bei den Demokraten.

Wird aus den USA eine "Bananenrepublik", oder hat das Land schlicht einen Präsidenten, der für Recht und Ordnung sorgt? Darum geht es bei einem erbitterten Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon. Die von Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte – die ohne erkennbare Abzeichen und Namensschilder agieren – sind in Portland gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Oregons Justizministerin hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht.

PAID Trumps Absturz nimmt Fahrt auf – warum die Republikaner ihm trotzdem treu bleiben_8.10UhrIn der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Der örtlichen Polizei von Portland zufolge wurden Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und keine Beamten verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter. In der Nacht zum Samstag hatten die Kräfte des Bundes auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. 

Oregon als Spielball im Wahlkampf?

Die Proteste in Portland – knapp 4000 Kilometer westlich von Washington – begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Dabei kam es in Portland auch wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen. Portland steht im Ruf, eine aktive linksradikale Szene zu haben. 

Der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Führende Demokraten werfen der Regierung daher vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren will. Trump brüstete sich diese Woche mehrfach damit, dass die Kräfte des Bundes die Situation in Portland unter Kontrolle gebracht hätten.

Trump: Wollen Portland helfen

"Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer 'Bananenrepublik'", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstagabend (Ortszeit). Der Missbrauch der Bürger Oregons für die "politischen Spiele" Trumps werde nicht toleriert. Pelosi stellte Maßnahmen des Repräsentantenhauses in Aussicht, um diesen "eklatanten Machtmissbrauch" zu stoppen. Demokratische US-Senatoren des Westküstenstaats kündigten an, ein Gesetz einzubringen, das den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes stark einschränken würde. 

Trump verteidigte den Einsatz am Sonntag. "Wir versuchen, Portland zu helfen, nicht zu schaden", schrieb er auf Twitter. Die örtlichen Demokraten hätten schlicht versagt, die "Anarchisten und Unruhestifter" unter Kontrolle zu bringen. Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hingegen forderte den Rückzug der Kräfte des Bundes: "Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie." Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen und Demonstranten ohne erkennbaren Grund festnähmen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er. 

Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von "Recht und Ordnung". In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Wahlsieg der Demokraten in Chaos und Anarchie versinken würden.

Methoden aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen"?

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen. 

Pelosi erklärte am Samstagabend (Ortszeit): "Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden", schrieb sie in der Erklärung. "Portland ist das aktuelle Ziele des Präsidenten, aber jede andere Stadt könnte als nächstes dran sein", warnte Pelosi. Senator Jeff Merkley warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. "Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz", schrieb er.