Kirchardt: Haushaltssperre verhindert noch schlechtere Bilanz

Von Falk-Stéphane Dezort

Kirchardt. "Corona hat uns gebeutelt." Mit diesen Worten eröffnete Ramona Rau-Marthaler ihren Finanzzwischenbericht, den sie jetzt im Gemeinderat vorgestellt hat. Und die Kämmerin zeichnete kein gutes Bild der momentanen Lage der Gemeindekasse.

Der Ergebnishaushalt ist von planmäßig rund 13 Millionen Euro auf fast 11,9 Millionen Euro zurückgegangen. Den größten Anteil daran haben Steuern und ähnliche Abgaben. "Die Gewerbeeinnahmen sind massiv eingebrochen." Anstelle der mehr als 1,8 Millionen Euro, die im Haushalt 2020 eingeplant waren, fließt laut Mai-Steuerschätzung voraussichtlich nur etwas mehr als eine Million Euro in die Gemeindekasse. Auch der Einkommenssteueranteil sinkt um 320.0000 Euro von planmäßig etwas mehr als drei auf 2,7 Millionen Euro. Und es ist nicht auszuschließen, dass sich das Ergebnis mit der nächsten Schätzung im Herbst noch einmal verschlechtert. "Dann müssen wir den Gürtel enger schnallen und den Haushalt konsolidieren", betonte Rau-Marthaler. Insgesamt verschlechtert sich das ordentliche Ergebnis im Haushalt um 470.000 Euro. Geplant war ein Minus von 20.000 Euro. Da reicht auch das Plus von 29.000 Euro bei der Umsatzsteuer nicht aus, um das Minus auszugleichen. Daher muss das Geld aus der Rücklage genommen werden.

Dass die Zahlen nicht noch schlechter ausfallen, ist nur einer Haushaltssperre und der damit verbundenen Verschiebung von Baumaßnahmen zu verdanken. Kirchardt hatte dies bereits im April als eine der ersten Kommunen im Landkreis beschlossen. So wurde beispielsweise die Erschließung des Baugebiets "Wimpfener Grund" ins nächste Jahr gelegt – 660.000 Euro spart die Kommune dadurch zunächst ein. Ebenfalls eingedampft auf 80.000 Euro wurde der erste Abschnitt des Umbaus des Bürgerzentrums, der planmäßig mit mehr als 483.000 Euro im Haushalt zu Buche geschlagen hätte. Hier fallen momentan nur die Planungskosten an. Und der Umbau des Bankgebäudes zum neuen Rathaus, für den in diesem Jahr fast 340.000 Euro vorgesehen waren, wurde ebenfalls geschoben.

Darüber hinaus spart die Kommune bei Sach- und Dienstleistungen mit rund 640.000 Euro knapp 30 Prozent der an dieser Stelle geplanten Ausgaben ein. Grund dafür sind beispielsweise die niedrigeren Energiekosten für das Hallenbad, das in der Corona-Pause nicht wie gewohnt auf 30 Grad Celsius aufgeheizt werden musste, oder aufgeschobene Unterhaltsmaßnahmen städtischer Gebäude, erklärte Rau-Marthaler auf RNZ-Nachfrage.

Im investiven Bereich spart die Kommune rund 1,4 Millionen Euro ein. Statt rund 2,5 Millionen Euro entnimmt Kirchardt nun 1,2 Millionen Euro aus den Rücklagen, sodass diese anstatt bei 300.000 Euro nun bei 1,6 Millionen Euro liegen.

Aber es gibt auch Bauprojekte, die trotz Corona-Krise weitergeführt werden müssen, wie beispielsweise die inzwischen mehr als 3,2 Millionen Euro teure Sanierung der Birkenbachschule.

"Wir kommen 2020 nur über die Runden, weil wir die Projekte verschieben", weiß auch Bürgermeister Gerd Kreiter. "Die Aufgaben fallen nicht weg. Wir haben Großinvestitionen vor der Brust. Es sind drei der vier Top-Investitionen in der Kirchardter Geschichte. Das ist eine große Herausforderung."

Nach dem jetzigen Stand der Planung, geht die Kämmerin davon aus, dass sich die Schulden in den nächsten drei Jahren von 3,3 Millionen Euro auf auf sechs Millionen Euro fast verdoppeln. Daher gelte es laut mittelfristiger Finanzplanung, Unterhaltsmaßnahmen zu reduzieren und nur die nötigsten Beschaffungen zu tätigen. Darüber hinaus sollten Projekte priorisiert werden. "Darlehensaufnahmen sind nahezu keine Option", betonte Rau-Marthaler. Denn um nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht Kredite aufnehmen zu dürfen, darf die Pro-Kopf-Verschuldung 1000 Euro nicht übersteigen

"Es gibt viele Fragezeichen und Unsicherheiten. Wie wird sich die Wirtschaft entwickeln?" sagte Kreiter. Noch sei nicht darüber entschieden, ob es in Kirchardt ähnlich wie in Eppingen einen Nachtragshaushalt geben wird. Aber man will "rechtzeitig mit dem Plan für 2021 beginnen".

Aus den Fraktionen kamen wenig Stimmen zum vorgelegten Bericht. Lediglich Reinhold Dick (CDU) sprach in puncto Haushaltssperre von bewiesener Weitsicht. Man könne mit den Zahlen zufrieden sein und sei mit einem blauen Auge davongekommen. Den Weg, den man jetzt geht, müsse man fortsetzen, sodass man ohne Kreditaufnahmen und größere Einschnitte auskomme.