Helmstadt-Bargen: Der Gemeinderat zeigt keine Gnade für Bausünder
Helmstadt-Bargen. (tw) Sie sorgen immer wieder für Unmut im Gemeinderat: Bauwerke, die ohne Genehmigung errichtet wurden, oder Abweichungen bei genehmigten Bauvorhaben, ohne Befreiung von den Bauvorschriften. Mehrfach hat sich der Gemeinderat mit Befreiungen, Planänderungen und Schwarzbauten im Geltungsbereich des Bargener Baugebiets "Ob dem hohen Graben" befasst, führte Bauamtsleiter Joachim Weschbach in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats aus.
Die Palette reiche dabei von nicht realisierten "Anpflanzgeboten", Bodenverdichtungen in dafür nicht vorgesehenen Bereichen, Auffüllungen, wo diese nicht erlaubt sind, bauliche Anlagen und Bodenversiegelungen, wo eigentlich nur Pflanzen stehen dürfen. Aber auch Nebenanlagen, die außerhalb der Baugrenze errichtet wurden, zu hohe Einfriedungen und keine Regenwasserspeicher, obwohl diese vorgeschrieben sind, zählte Weschbach auf.
Die Verwaltung stellte die Frage, ob generelle Ausnahmen der rund elf Jahre alten Festlegungen des Bebauungsplans angestrebt werden sollen, oder ob man die Vorgaben zusammen mit dem Baurechtsamt beim Landratsamt durchsetzt. In der Diskussion zeigte sich schnell, dass hier ein Nerv bei den Rätinnen und Räten getroffen wurde. Gemeinderat Julian Emmerich befürchtet, dass der Rat unglaubwürdig wird, wenn pauschale Befreiungen erteilt werden. Schließlich gab es gute Gründe für die Festlegungen, zum Beispiel aus dem Hochwasser- und Umweltschutz. Diese Regeln seien für jedermann einfach nachzulesen gewesen.
Auch Johannes Roß befürchtet eine Signalwirkung für andere Baugebiete und unterstrich, dass sich jeder vor dem Kauf und dem Bau über die Regelungen informieren kann. Architekten, aber auch Bauherren, sollten in der Lage sein, Bebauungspläne und deren schriftliche Festsetzungen zu lesen. Es liege in der Verantwortung der Bauherren, sich an die Vorgaben zu halten, resümierte Dieter Vilimek. Eine pauschale Amnestie könne daher nicht akzeptiert werden.
Sebastian Stadler ergänzte, dass sich Bauherren, auch nachdem ganz klare Aussagen vom Gemeinderat kamen, wissentlich über die Vorgaben hinweggesetzt hätten. Werner Ullrich fragte nach, ob es Versäumnisse bei der Kontrolle gab, da einige baurechtswidrige Maßnahmen schon länger bestehen würden. Er vermutete, dass es in der Gemeinde zahlreiche "Schwarzbauten" geben könnte, die dann auch nicht einfach akzeptiert werden können. Nicht in allen Fällen könne von einem Vorsatz ausgegangen werden. Hier müsse man seiner Ansicht nach relativieren. Er sieht neben den Bauherren auch die Planer in der Verantwortung.
Thomas Groß führte derweil an, dass er sich schwer tue, alle Regelverstöße gleich zu bewerten. Eine differenzierte Betrachtung hielt er für besser. Über die Festlegungen zu den Gartenhütten erkundigte sich Ralf Rüdinger, und Dieter Beck regte an, alle Bauplätze noch einmal anzuschauen. Bürgermeister Wolfgang Jürriens erläuterte, dass das Baurechtsamt beim Bestehen auf die Vorgaben, im Einzelfall prüfen müsse, wie verfahren wird. Auch sei mit dem Baurechtsamt schon das Thema "Spielstraße" diskutiert worden, um auf den Straßenverkehr in dem Bereich des Bebauungsplans einzuwirken.
Letztlich waren acht von 13 Gemeinderäte gegen den Vorschlag der Verwaltung, großzügiger mit den Bauvergehen umzugehen. Zwei Gremiumsmitglieder enthielten sich.