Polizeigewalt in Deutschland bringt Berlins Heuchelei in Bezug auf Minsk auf den Punkt
Seit Lukaschenkos Wiederwahl am vorvergangenen Sonntag trommelt Berlin und Brüssel zum Angriff auf Minsk. Angeblich sei der Wahlsieg des belarussischen Präsidenten nicht fair und frei verlaufen. Vor allem die Polizeigewalt, die in kleinen Videosequenzen bewiesen wurden, mahnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Heiko Maas in Belarus an. Doch nun tauchen immer mehr Videos aus Hamburg, Düsseldorf und vor allem Frankfurt auf, die den westlichen Narrativ über die Zustände in Belarus konterkarieren.
Zumindest hat Alexander Lukaschenko Recht, wenn er sagt, der Westen solle vor seiner eigenen Türe kehren, bevor er sich in Belarus einmischt. Zumindest kann man ihm nicht widersprechen, dass gerade im freien Westen ebenfalls eine Debatte über Polizeigewalt angestoßen wurde. Anlass dazu ist unter anderem dieses Video, das die Frankfurter Rundschau auf YouTube veröffentlichte. Inzwischen häufen sich solche Videos und Nachrichtenbeiträge so häufig, dass der ARD-Faktenfinder Patrick Gensing eine Definition von Polizeigewalt suchen ließ, um das Vorgehen der Polizei in Deutschland zu rechtfertigen. Gleichzeitig propagiert man die angeblich antidemokratischen Zustände in Belarus, die bereits am Wahltag, am Sonntag, den 09 August, die Runde in sozialen Medien machten.
Da kommen gerade solche Nachrichten und Videos aus Deutschland ziemlich ungelegen, vor allem weil zahlreiche USA schon seit mehreren Wochen in den USA gewaltsame Proteste zeigen, die nach der Tötung von George Floyd kaum noch in Amerika wegzudenken sind. Deswegen präsentiert Gensing folgende Definition, die er vom Kriminologen einer staatlichen Polizeischule erhielt: «Das Problem sei, dass es keinen Konsens gibt, was eigentlich mit Polizeigewalt gemeint sei, sagt Behr im Gespräch mit tagesschau.de. Gewaltanwendung sei Teil der Polizeiarbeit. Behr spricht von «polizeilichen Überwältigungshandeln», um im Krisenfall einen Gegner physisch ruhigzustellen. Bei diesen Handlungen können es eine legitime Anwendung von Gewalt geben. Und es könne zum Exzess kommen, wenn Dominanz ausgenutzt werde», so Rafael Behr von der Polizeiakademie in Hamburg.
Der einzige Unterschied zur Polizeigewalt in Deutschland und Belarus ist die Tatsache, dass im EU-Staat keine Wahlen stattgefunden haben und die Gewalt gegen Demonstranten sich nicht vorwiegend gegen aus dem Ausland finanzierten Revolutionsprofis richtet. Doch in Deutschland gibt es Übergriffe, Platzverweise und Festnahmen gegen den politischen Ungehorsam. So wurde beispielsweise auf der Anti-Corona-Demonstration am 01, August der Bestseller-Autor Thorsten Schulte, der dort als Redner auftrat, verhaftet und vom Ort des Geschehens verwiesen, News Front berichtete.
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Der Tag der Freiheit — Das Ende der Pandemie ist ein gutes Stichwort, wie flexibel deutsche Leitmedien bezüglich der Feststellung der Teilnehmerzahlen sind. Während man hier die Teilnehmerzahl auf 17.000 bis 20.000 beziffert, die an der berühmten Straße des 17. Juni gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen demonstrieren, gehen die Veranstalter von über 1,2 Millionen Teilnehmer aus und verweisen auf Bilder von der Loveparade 2001 in der Hauptstadt, die eine ähnliche Menschenmenge zeigen.
In Belarus werden die Proteste der Opposition dafür nach oben propagiert und die repressiven staatlichen Maßnahmen hervorgehoben. Geht es also um die Verdrehung von Zahlen und Fakten, waren deutsche Leitmedien schon immer Weltmeister gewesen. Zahlreiche Übergriffe aus Frankreich, Stichwort Gelbwesten, hat News Front in den Jahren veröffentlicht. In Deutschland wurden die Anti-Maron-Proteste entweder kleingeredet oder man erkärte, Russland orchestriere die Proteste.
Oder was ist mit Italien, Spanien oder Polen, wo selbst Berlin oftmals kritisch hinüberschielt, wenn mal wieder ein LGBT-Protest in Warschau niedergeknüppelt wird. Man kann noch zahlreiche weitere Beispiele an dieser Stelle nennen, um die Heuchelei des Westens gegenüber Russland oder Belarus aufzuzeigen. Glaubt man der westlichen Berichterstattung, dann gibt es gute Polizisten und schlechte Regimeschergen, mal redet man von einer Opposition, ein anderes Mal von einer Querfront. Die DDR 2.0 lässt grüßen.
Von Alexander Saar-Demichel, speziell für News Front
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Polizeigewalt in Deutschland bringt Berlins Heuchelei in Bezug auf Minsk auf den Punkt