Außenpolitik | Russland verstehen

Niemand außer den Tätern weiß bisher, wer Alexej Nawalny schädigen wollte, und warum. Als die wahrscheinlichste Variante gilt die eigenständige Aktion einer autonom handelnden Gruppe, die sich im Einklang mit der Staatsführung sieht. Würde sich das bewahrheiten, wäre es kein Grund zur Beruhigung. Denn es würde bestätigen, dass das Gewaltmonopol des Staates in Russland nicht mehr funktioniert. Ja, Russland hat, im letzten Jahrzehnt wieder verstärkt, ein autoritäres Regime mit starken Rechtsstaatdefiziten und Korruptionsauffälligkeit sowie eine Ordnung, die staats- und privatkapitalistische Charakteristika kombiniert. Man sollte sich dafür interessieren, woher dies kommt.

Das riesige Land war seit jeher ein Vielvölkerimperium, kein Nationalstaat; politische Freiheit kannte Russland einige Monate nach dem Sturz des Zarismus im März 1917. Nach der Revolution, der Epoche des „realen Sozialismus“ und der sozialen Katastrophe der Jelzin-Ära wurde die Befestigung der Staatsautorität und das Funktionieren der Institutionen seit der Übernahme der Regierung, dann der Präsidentschaft durch Wladimir Putin von der großen Mehrheit als Befreiung empfunden – das gilt auch für den Übergang zu einer unabhängigen, interessengeleiteten Außen- als Großmachtpolitik. Die Russische Föderation ist 1991 auf ein Territorium zurückgestutzt worden, das dem des 17. Jahrhunderts nahe kommt.

Aus russischer Sicht ist die NATO heute von der Elbe bis an den Bug und weiter vorgerückt. Dass die ostmittel- und südeuropäischen Länder im Hinblick auf ihre historischen Erfahrungen bestrebt waren, sich mit einem NATO-Beitritt unter die Fittiche des US-Atomschirms zu begeben, ist verständlich; für Russland aber ist es unter jeder denkbaren Regierung problematisch. Das Gefühl der Einkreisung verstärkte sich, als von den USA unterstützte Regimewechsel im Randbereich Russlands statt prorussischer prowestliche Oligarchen an die Macht brachten. Die einstige konventionelle militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts, mit der die Sowjetunion die globale, atomare Überlegenheit der USA ausbalancierte, ist einer deutlichen NATO-Überlegenheit auf diesem Sektor gewichen.

Das Denken in Deutschland ist auch nach 1990 diktiert vom Atlantizismus mit der Führungsrolle der USA und der Ideologie der „westlichen Wertegemeinschaft“. Ein vereintes Europa könnte an die Stelle des „Westens“ treten, wird bis heute aber meist als Ergänzung der atlantischen Verbindung verstanden. Die russische Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands resultierte aus der 1989/90 akuten Wirtschafts- und Ernährungskrise der UdSSR, war aber zugleich mit der Erwartung verbunden, eine darüber hinausgehende NATO-Osterweiterung würde nicht erfolgen, es würde sich um eine Zwischenlösung handeln, bis ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem die alten, vom Kalten Krieg geprägten Bündnisse erst überwölben und dann überflüssig machen würde.

Die Auflösung der NATO war, wie die seinerzeitige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice freimütig erklärte, die einzige ernsthafte Sorge der USA angesichts der deutschen Einigung. Eine gesamteuropäische, gestufte Integration mit einer speziellen Sicherheitsstruktur, wie sie Michail Gorbatschow mit seiner Formel vom gemeinsamen Haus Europa umriss, stand zur Fortexistenz eines westlichen politisch-militärischen Blocks regelrecht im Widerspruch. Dies ist der tiefere Grund dafür, dass die von verschiedenen Seiten angeregte Aufnahme Russlands in die NATO ausblieb.

Mehrere Angebote der russischen Führung zu einem Neuanfang, namentlich in Putins Rede vor dem Bundestag 2001, sind missachtet worden. Die erneute Entfremdung und tendenzielle Verfeindung zwischen vielen westlichen Staaten und Russland ist durch beide Seiten vorangetrieben worden, auch durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Doch auch dieser Vorgang war Teil eines größeren komplexen Geschehens, wo ein struktureller Konflikt im Innern der Ukraine durch rivalisierende Angebote der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, durch eine prowestliche Bewegung im Westen des Landes und darauf reagierende Separationsbestrebungen im Osten bis zum Bürgerkrieg, unter offenkundiger Beteiligung Russlands und weniger offenkundiger der USA, eskalierte.

Die westliche, vor allem die deutsche Entspannungspolitik, deren Kern die Herstellung eines anderen Verhältnisses zu Moskau war, hatte sich schrittweise entwickelt, nachdem die Welt während der Kuba-Krise am Rand eines großen Atomkriegs gestanden hatte. Speziell die 1969 gebildete Regierung Brandt/Scheel machte sich die Devise zu eigen, man müsse den territorialen Status quo de facto anerkennen, um die Blockkonfrontation, die Teilung des Kontinents und der Nation in einem längeren Prozess zu überwinden. Das war nur möglich, indem die Interessen beider Seiten realistisch zugrunde gelegt und Vertrauen aufgebaut wurden. Am Anfang stand also die Bereitschaft, bestehende Konflikte mit den Augen des Kontrahenten und künftigen Partners wahrzunehmen – nicht um seine Perspektive einfach zu übernehmen, sondern um zu verstehen, warum er denkt, wie er denkt, und handelt, wie er handelt. Genau dies fehlt der deutschen Außenpolitik heute.

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