MigrationFDP fordert mehr Haftplätze in Abschiebeeinrichtungen

BERLIN. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, hat über geringe Kapazitäten in Abschiebehaftanstalten geklagt. Um mehr ausreisepflichtige Migranten abschieben zu könne, würden mehr entsprechender Plätze benötigt. Der Bund müsse die Länder „hier mehr fordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und anderenfalls auf eine Bundeszuständigkeit für die Rückführung hinwirken“, sagte sie der Welt am Sonntag.

Deutschland verfügt über deutlich weniger Abschiebehaftplätze als andere europäische Staaten, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Politikerin hervorgeht, die der Zeitung vorliegt. Demnach könnten hierzulande 573 Personen in solchen Einrichtungen untergebracht werden. In Frankreich seien es hingegen 1.900. Großbritannien verfüge über 2.500 Plätze.

Niedersachsens Abschiebehaft weiter geschlossen

Ende März hatte die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland mit 272.000 Personen einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl illegaler Ausländer in Berlin war Ende September auf einen Rekordwert gestiegen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 14.027 entsprechende Personen in der Bundeshauptstadt. Dennoch hatte die Berliner Senatsinnenverwaltung die Entlassung des letzten Insassen der Abschiebehaft angeordnet. Anschließend stand die Einrichtung leer.

Wegen der Corona-Pandemie hatte Niedersachsens Landesregierung seine Haftanstalt bis auf Weiteres geschlossen und die Gefangenen entlassen. Abschiebehaft ist ein rechtliches Mittel, um Migranten festzuhalten, die versuchen, einer Ausweisung zu entgehen. In den Einrichtungen haben die Insassen aber mehr Freiheiten als in normalen Strafgefängnissen. So dürfen sie beispielsweise ihre eigene Kleidung tragen oder Internet und Telefon nutzen. (zit)