Chile | Pinochets fatales Erbe

Mehr als eine Million Menschen sangen in Santiago die Lieder, die damals unter dem Pinochet-Regime verboten wurden“, erinnert sich Mario Sottolichio. „Das berührte mich sehr.“ Sottolichio war unter der Junta des Generals Augusto Pinochet (Diktator von 1973 bis 1990) inhaftiert und gefoltert worden, bevor er ins Exil nach Deutschland gehen konnte. 1990 nach Chile zurückgekehrt, gründete er ein Wohnheim für Jungen und setzte sich als Politiker dafür ein, das Land zu demokratisieren. Bei den Massenprotesten, die im Vorjahr ganz Chile erfassten und schließlich zum Plebiszit führten, beteiligte er sich trotz seines fortgeschrittenen Alters.

Alles begann am 18. Oktober 2019, als es zu teils gewaltsamen Protesten gegen angekündigte höhere Preise bei der Metro kam, bald schon ging es um mehr soziale Gerechtigkeit. Armutsforschern zufolge besitzt ein Prozent der Bevölkerung 35 Prozent der Reichtümer dieses Landes, während das neoliberale Wirtschaftssystem Millionen Chilenen marginalisiert. Löhne und Renten reichen für viele nicht aus, die Gesundheitsversorgung ist defizitär. Wer studiert, muss sich in der Regel hoch verschulden. Als Präsident Sebastián Piñera gegen das Aufbegehren Hunderttausender den Ausnahmezustand verhängte, kam es zu schweren Übergriffen. Es wurde gezielt auf die Gesichter von Demonstranten geschossen. Gut 450 Menschen verloren durch Gummischrot oder Tränengasgranaten ein Auge, 30 starben durch Polizei- oder Militärgewalt.

Für Sottolichio ein Beleg dafür, dass die neue Verfassung fundamentale Menschenrechte garantieren muss. Bisher seien entsprechende Reformen an fehlendem politischen Willen und einer Verfassung gescheitert, die 1980 unter dem Pinochet-Regime zustande kam. „Unabhängig von ihrem Inhalt war diese Konstitution niemals legitim“, sagt Sottolichio. Sie sei bei einer dubiosen Volksabstimmung angenommen worden, die keinerlei demokratischen Standards entsprach. Ob eine neue Magna Charta akzeptiert werde, hänge nicht zuletzt davon ab, wie sehr man die Bevölkerung an deren Erarbeitung beteilige. „Trotz der Pandemie gibt es lokale Meetings und Nachbarschaftstreffen, um die wichtigsten Forderungen zu sammeln und Kandidaten für die Verfassunggebende Versammlung aufzustellen. Das ist zugleich ein Lernprozess. Viele glauben, dass die neue Verfassung alle Probleme löst. Dabei ist sie nur die Grundlage für konkrete Gesetze, die zu einer gerechteren Sozialpolitik führen müssen.“

Chile steht vor zwei entscheidenden Jahren: Im April 2021 wird darüber abgestimmt, von wem die 155 Mandate der Verfassunggebenden Versammlung übernommen werden. Wer ein politisches Amt innehat, ist zur Wahl nicht zugelassen. Auch dies wurde jüngst beim Plebiszit am 25. Oktober entschieden und spiegelt das Misstrauen der Bevölkerung gegen die traditionellen Parteien wider. Nach dem Votum im April 2021 bleiben neun Monate, um einen neuen Verfassungstext vorzulegen. Voraussichtlich Ende 2022 werden die Chilenen dann in einem weiteren Referendum darüber entscheiden.

Zur Hälfte Frauen

Wie sich eine Kammer der Verfassungsautoren zusammensetzt, sorgt bereits jetzt für hitzige Debatten. Unabhängige Bewerber kritisieren, dass der einfachste Weg, sich aufstellen zu lassen, über die traditionellen Parteien führe. Wer autonom bleiben wolle, müsse Unmengen an Unterschriften sammeln, was in Pandemiezeiten schwierig sei. Organisationen wie Chile Despertó Internacional fordern zudem, die im Ausland lebenden Landsleute – das sind mehr als eine Million Chilenen – einzubeziehen. Auch werden im Kongress derzeit Gesetzentwürfe diskutiert, die Quoten für Menschen mit Behinderung, indigener Herkunft und LGBT-Hintergrund vorsehen. Dies rief die Politikerin Jacqueline van Rysselberghe mit dem Verlangen auf den Plan, ebenso Quoten für Interessengruppen wie Evangelikale zu verankern.

Fest steht bisher nur, dass die Verfassunggebende Versammlung geschlechtsparitätisch besetzt sein wird. Chile wäre demnach das erste Land überhaupt, an dessen Verfassung zur Hälfte Frauen mitschreiben. Die Architektin Paloma Zúñiga Cerda ist überzeugt, das werde weltweit beachtet: „Chile geht mit gutem Beispiel voran, ich bin sehr stolz darauf, dass unsere feministische Bewegung dies erreicht hat.“ Sie ist Generalsekretärin der Feministischen Alternative, die während der Proteste entstand und auf dem Weg ist, eine Partei zu werden. „In der Politik muss eine feministische Perspektive präsent sein, auch im Parlament. Wir sind eine sehr mächtige Bewegung in Chile und wollen aus dem sozialen Protest heraus Veränderungen in den Institutionen anstoßen.“

Ihre Organisation habe inzwischen gut 2.000 Mitglieder, deren Zahl sich innerhalb von sechs Monaten verdoppeln müsse, damit sie offiziell als Partei anerkannt werde. Als Generalsekretärin sei es ihr momentan aber wichtiger, feministische Aktivistinnen zu vernetzen, um unabhängige Listen für die Verfassunggebende Versammlung aufzustellen. „Wo es geht, versuchen wir, unsere Kolleginnen einzuschleusen.“ Die Frauen fordern ein Ende der Femizide und den Verzicht auf die geltenden strengen Abtreibungsgesetze. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung müsse in der neuen Verfassung verankert sein. „Es fängt damit an, dass wir Geschlechterparität in den politischen und universitären Institutionen sicherstellen müssen. Es gibt viele Sektoren, in denen Frauen schlichtweg nicht existieren. Nur gut acht Prozent der 40 größten Unternehmen Chiles werden von Frauen geführt.“

In den sozialen Netzwerken fällt immer wieder der Name von Natividad Llanquileo als der einer möglichen Kandidatin für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung. Die Rechtsanwältin gehört dem Volk der Mapuche an, der größten indigenen Gemeinschaft Chiles, und ist Leiterin von CIDSUR, einem Menschenrechtsverband, der bei den Protesten im Vorjahr aktiv wurde, um die Entlassung politischer Gefangener zu erwirken.

Llanquileo erzählt, dass Großagrarier und die Forstindustrie das Territorium der Mapuche im Süden während der vergangenen Jahre weiter begrenzt hätten, es sei zu gewalttätigen Konflikten mit Siedlern und der Polizei gekommen. Unter Berufung auf ein „Antiterrorgesetz“ seien Mapuche-Aktivisten teils ohne klare Beweislage in Untersuchungshaft gekommen – mehr als 30 seien bis heute in Haft. Llanquileo: „Wir sehen uns als eigene Nation, die dem chilenischen Volk nicht angehört. Daher muss in der neuen Verfassung verankert sein, dass Chile ein multinationaler Staat ist.“

Die Mapuche sind uneins

Das Land ratifizierte 2008 das internationale Abkommen 169, das indigenen Völkern einen rechtsverbindlichen Schutz und Autonomierechte gewährt, doch hat der chilenische Staat seither regelmäßig dagegen verstoßen. Mit Blick auf die Verfassunggebende Versammlung warnt die Anwältin vor zu hohen Erwartungen: „Unsere Teilnahme wird nur symbolisch sein, vielleicht werden zwei oder drei Vertreter der Mapuche dabei sein. Da die indigenen Völker fast 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, davon acht Prozent die Mapuche, wäre dies völlig unzureichend.“ Sich deshalb zu verweigern, würde freilich bedeuten, denen das Feld zu überlassen, „die seit Jahren über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Und daran teilzunehmen, würde einen Prozess legitimieren, der uns keine wirkliche Repräsentation dafür gewährt, Entscheidungen in unserem Sinne zu treffen“, meint Llanquileo.

Auch unter den Mapuche gingen die Meinungen auseinander, daher könne kein Vertreter eine totale Repräsentation beanspruchen, so die Anwältin. Zudem hätten nicht alle Kommunen Zugang zum Internet und zu aktuellen Informationen. Trotzdem sei sie selbst bereit, an der Verfassunggebenden Versammlung teilzunehmen, wenn dies auf einer kollektiven Entscheidung der Mapuche-Kommunen beruhe. „Wir werden sehen, wie transformativ der Prozess letztlich sein wird. Immer, wenn wir uns mobilisiert haben, sahen wir uns mit repressiven staatlichen Maßnahmen konfrontiert. Die meisten Chileninnen und Chilenen sahen dem tatenlos zu.“ Doch nun sei eine neue Welle der Solidarität mit dem Volk der Mapuche wahrnehmbar. „Viele Chilenen spüren am eigenen Körper, was wir all die Jahre durchlebt haben. Nannten sie uns vorher Terroristen oder Säufer, zeigen sie jetzt bei den Protesten die Flagge der Mapuche als Zeichen des Widerstands. Ich hoffe nur, sie erinnern sich noch daran, wenn die Verfassung in Kraft getreten ist.“

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