Gemeinderat Seckach: 2021 wird die AfD nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein
Seckach. (lm) Der Ausbau der Eicholzheimer Straße im Ortsteil Seckach sowie die Anpassung der Gebührensätze im Wasser- und Abwasserbereich prägten die jüngste Sitzung des Seckacher Gemeinderats am Montag in der Seckachtalhalle unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Ludwig.
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr im Seckacher Gemeinderat vertreten. Grund hierfür ist die Tatsache, dass dem Antrag von Professor Dr. Karlheinz Herlinger, aus persönlichen Gründen aus dem Gemeindegremium ausscheiden zu dürfen, einstimmig stattgegeben wurde und die gewählte Ersatzbewerberin Krimhilde Herlinger (AfD) aus Alters- und Krankheitsgründen dieses Ehrenamt nicht antreten kann. Da keine weiteren Ersatzbewerber für den Wahlvorschlag der AfD bei der Wahl im Mai vergangenen Jahres festgestellt wurden, bleibt dieser Platz für die restliche Amtszeit des amtierenden Gemeinderates nunmehr unbesetzt. So die Feststellung des Gemeinderates.
Auf Grundlage einer detaillieren Gebührenkalkulation wurden die Abwassergebühren für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 neu festgesetzt. Die Eckdaten erläuterte Kämmerer André Kordmann: Demnach gelten ab 1. Januar 2,90 Euro je Kubikmeter als Schmutzwassergebühr (+ 0,08 Euro) und 0,26 Euro je Quadratmeter versiegelte Fläche als Gebühr für das Niederschlagswasser (- 0,05 Euro). Gleichzeitig wurde auch beschlossen, die bestehende Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2017 im Schmutzwasserbereich in Höhe von 48.889 Euro sowie eine -überdeckung von 36.967 Euro aus 2018 in die neue Gebührenkalkulation einzuarbeiten.
Zustimmung fand auch die neue Gebührenkalkulation für den Bereich "dezentrale Abwasserbeseitigung" mit gleicher Gültigkeitsdauer wie oben. Demnach beträgt die Abfuhrgebühr für geschlossene Gruben 26,64 Euro je Kubikmeter Entleerungsgut (- 1,69 Euro) und 69,75 Euro je Kubikmeter Schlamm für Kleinkläranlagen (- 5,59 Euro).
Den Gebührenreigen auf der Tagesordnung beschloss die Zustimmung zur neuen Gebührenkalkulation für die öffentliche Einrichtung "Wasserversorgung". Als Maßstab für die Verbrauchsgebühr "Frischwasser" zu Grund liegend wurden als Verbrauchsgebühr für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 je Kubikmeter 2,63 Euro (vorher 2,56 Euro) festgesetzt.
In Addition ist zur Gebührenentwicklung anzumerken, dass es für die Bürger Seckachs in der Summe so gut wie nicht teurer wird. Grund hierfür ist die Niederschlagswassergebühr, welche um 0,05 Euro gesenkt wurde.
In absoluten Zahlen rechnet man bei der Verwaltung im Abwasserbereich bei der Schmutzwassergebühr mit Mehreinnahmen in Höhe von 11.900 Euro pro Jahr, welchen aber eine Minderereinnahme bei der Niederschlagswassergebühr in Höhe von 20.700 Euro gegenübersteht. Das ist also in diesem Bereich eine Entlastung von 8800 Euro.
Bei der Wasserversorgung beläuft sich die Erhöhung in absoluten Zahlen auf 11.600 Euro. Wenn man auch dies noch dazu zählt, ergibt sich in der Summe eine Mehrbelastung in Höhe von 2800 Euro – und das bei über 1300 Privathaushalten und Gewerbebetrieben. Im Schnitt dürfte es also pro Gebührenschuldner für das ganze Jahr 2021 einen Mehraufwand von gerade einmal zwei Euro bringen.
Im Rahmen der Sanierung der kommunalen Infrastruktur im sogenannten Deckenprogramm des Landes Baden-Württemberg wird die Eicholzheimer Straße im Ortsteil Seckach auf Vordermann gebracht. Im Auftrag des Gemeinderats hatte das Ingenieurbüro Sack & Partner aus Adelsheim die Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten vorgenommen und ausgewertet. Wie Bauamtsleiter Roland Bangert erläuterte, erhielt als günstigster Bieter von fünf eingereichten Angeboten nun die Firma Gebrüder Demirbas aus Haßmersheim den Zuschlag zum Angebotspreis von 1,07 Millionen Euro brutto. Bei einem bewilligten Zuschuss in Höhe von 396.500 Euro verbleibt für die Gemeinde Seckach somit ein Eigenanteil von 677.735 Euro. Zur Baumaßnahme gehören unter anderem die Sanierung und Erneuerung des Kanals, eine Optimierung der Wasserversorgung und die Erneuerung der Gehwege. Die Maßnahme wird in mehreren Bauabschnitten und jeweils unter Vollsperrung voraussichtlich im Frühjahr durchgeführt.
Weiter zügig voran geht es auch mit dem Neubau der Aussegnungshalle auf dem Friedhof im Ortsteil Zimmern. Die Gesamtkosten liegen bei 771.100 Euro, die Förderung aus dem Gemeindeausgleichsstock bei 217.000 Euro und der Eigenanteil der Gemeinde bei 554.100 Euro. Nach der erfolgten Submission der beiden letzten Gewerke, vorgestellt von Architekt Martin Kast, vergab der Gemeinderat nun die Arbeiten für die Fliesenarbeiten an die Firma Kotatko & Malatek aus Billigheim zum Angebotspreis von brutto 18.236 und für die Herstellung der Außenanlage an die Firma Alfred Link Hoch- und Tiefbau aus Walldürn für 84.037 Euro – als jeweils günstigste Bieter.
Zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat das Verkehrswertgutachten zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen im Sanierungsgebiet "Ortsmitte Seckach II". Laut Bürgermeister Ludwig, dem Gutachterausschuss und dem örtlichen Bauamt sei aus dem Gutachten ersichtlich, dass für die Grundstücke, auf denen weder Modernisierungs- noch Ordnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, keine wesentlichen sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen festgestellt werden konnten. Deshalb beschloss der Gemeinderat, hier auf die Ablösung von Ausgleichsbeträgen zu verzichten. Für die Grundstücke, bei denen der Ausgleichsbetrag im Rahmen der Sanierungsmaßnahme bereits abgelöst wurde, sei der Vorgang bereits abgeschlossen.