Haushalt Walldürn: Kein Spielraum beim Haushalt vorhanden
Walldürn. (jam) Dass die Jahre 2021 und 2022 "desaströse Auswirkungen auf die Finanzsituation der Stadt" haben werden, ist kein Geheimnis. Bei der Beratung des Haushalts für das kommende Jahr hat Stadtkämmerer Joachim Dörr am Montag noch einmal die Zahlen erläutert und einen möglichen Fahrplan aufgezeigt, der es der Stadt erlaubt, in kommenden Jahren einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.
Damit Walldürn im Jahr 2022 nicht unter die vorgeschriebene Mindestliquidität von rund 600.000 Euro rutscht, hat der Gemeinderat nun zugestimmt, eine geplante Erschließung von Baugelände in Reinhardsachsen – zumindest vorläufig – zu streichen. "Die ermittelten Kosten für die Erschließung stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Erlös aus dem Bauplatzverkauf", hatte Dörr dem Gremium zuvor erläutert. Die Verwaltung will nun eine abwassertechnische Untersuchung abwarten, die für 2021 angesetzt ist, um dann das weitere Vorgehen für das Baugebiet in Reinhardsachsen zu beschließen. Für die Jahre 2021 bis 2024 entlastet die vorläufige Streichung den Haushalt um rund eine Million Euro. Weitere 2,3 Millionen Euro will die Stadt im Jahr 2024 einsparen, indem sie die Finanzierung von Abwasseranlagen im Verbandsindustriepark auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt.
Die Differenz zwischen der geplanten und der vorgeschriebenen Liquidität beträgt dann zum Ende des desaströsen Jahres 2022 gerade einmal 35.000 Euro. "Betrachtet man den voraussichtlichen Stand der Liquidität zum Jahresende 2022, ist damit alles ausgereizt und nach aktueller Planung kein weiterer Spielraum mehr vorhanden", fasst Joachim Dörr zusammen. Zumindest aber muss die Stadt laut dem aktuellsten Entwurf des Haushalts 2021 im Zeitraum bis 2024 keinen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Es bleibt also bei der einmaligen Neuaufnahme von knapp 4,5 Millionen Euro, die exakt den Tilgungen in den vier Jahren des Planungszeitraums entspricht.
Zuvor hatte der Gemeinderat noch einzeln über einige Anträge der Fraktionen zu entscheiden. Die CDU hatte auf Anregung von Jugendlichen vorgeschlagen, die ehemalige Skateanlage am Auerbergschulzentrum in einen Streetbasketballplatz umzuwandeln. Bislang gebe es solche Sportfelder lediglich auf Privatflächen der Schulen, die außerhalb des Schulbetriebs nicht zugänglich sind. Die Kosten in Höhe von etwas mehr als 10.000 Euro bewilligte der Gemeinderat.
Ein Antrag der DCB, Familien Baukindergeld zu gewähren, fand keine Mehrheit. Er sah vor, Familien, die ein gebrauchtes Wohngebäude oder einen Bauplatz für den Eigenbedarf erwerben, einmalig mit 1000 Euro je Kind zu unterstützen. Nach Einschätzung des DCB-Fraktionssprechers Jürgen Schmeiser liegt der Förderumfang auf absehbare Zeit bei etwa 10.000 bis 15.000 Euro. Stadtrat Herbert Kilian bezeichnete das als "Spekulation". Er rechnete mit höheren Kosten und störte sich an der Vorauswahl, die die Richtlinie treffe. "Damit erreicht man nicht die Familien, die man fördern müsste", zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Berger schlug in die gleiche Kerbe und sprach sich dagegen aus, die Familienförderung an ein Baugeld zu knüpfen: "Das Geld sollte den Familien im Allgemeinen zugutekommen." Nachdem sich Jürgen Mellinger dafür ausgesprochen hatte, eine Expertenkommission einzusetzen, um zunächst ein Konzept für die Familienförderung zu erarbeiten, stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, 15.000 Euro in den Haushalt 2021 einzustellen. Die DCB-Fraktion enthielt sich.
Der Vorschlag der CDU, 8000 Euro dafür zu nutzen, um Müllsäcke für Familien mit Neugeborenen bereitzustellen, wurde mit jeweils zwölf Ja- und Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit gab es jedoch dafür, den Betrag allgemein für Familien mit Neugeborenen einzustellen.
Info: Den dementsprechend angepassten Haushalt 2021 soll der Gemeinderat nun in seiner Sitzung am 25. Januar verabschieden.