Haushalt: Kirchardt benötigt neue Kredite

Von Ines Schmiedl

Kirchardt. "Wir bringen in diesen außergewöhnlichen Zeiten einen Haushalt ein, der die Folgen der Corona-Pandemie auf unsere Gemeinde deutlich abbildet", betonte Bürgermeister Gerd Kreiter in der jüngsten Sitzung des Kirchardter Gemeinderats. Beraten wird über das Zahlenwerk mit einem Volumen von 13 Millionen Euro am 18. Januar in einer öffentlichen Sitzung in der Festhalle.

Da bei den Umlagen die Finanzsituation der jeweiligen Kommune von vor zwei Jahren berücksichtigt ist, muss die Kommune mehr Gelder zahlen, als sie an Zuweisungen bekommt. "Wir haben das Investitionsprogramm deutlich ausgedünnt", bekannte der Bürgermeister gleich zu Beginn. Mit dem im Schulerweiterungsbau geplanten Bürgerzentrum werde nicht vor 2022 begonnen. Auch die Kanalarbeiten im Ortskern müssen warten. Trotz aller Sparmaßnahmen benötigt die Gemeinde einen neuen Kredit von 1,8 Millionen Euro, um den Etat ausgleichen zu können.

Auch im kommenden Haushalt für 2022 werde die Kommune ohne neue Schulden nicht zurecht kommen, um die Mindestliquidität nicht zu gefährden. Die Verschuldung steigt und damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung, die Ende 2021 genau 798 Euro betragen wird. Für seine Kämmerin Ramona Rau-Marthaler hatte der Rathauschef lobende Worte: "Es war keine leichte Aufgabe, dieses Planwerk so verständlich aufzubereiten."

Die Ausgaben für Personalkosten sind leicht gesunken, weil die Gemeinde nicht damit rechnet, dass der neue Birkenbach-Kindergarten in diesem Jahr benötigt wird. Ursprünglich hatte man mehr Personal schon für dieses Jahr eingerechnet, so sinkt der größte Posten von 4,8 (Ansatz im Jahr 2020) auf 4,7 Millionen Euro für 2021.

Bei den Investitionen schlagen der Abschluss der Sanierung der Birkenbachschule mit 562.000 Euro sowie die Restarbeiten für die Erschließung des Neubaugebiets Metzsgersrain zu Buche. Diesem Punkt stehen schon die erwarteten Einnahmen in Höhe von 3,4 Millionen Euro für die Grundstücksverkäufe gegenüber, die bis März 2021 erwartet werden. Denn von den 14 Bauplätzen, die jüngst freihändig vergeben worden sind, stehen bei 13 bereits die Notartermine fest. Gut vier Wochen später werden dann die Kaufpreise fällig.

Auch für die Renovierung der Schule gehen Zuschüsse ein. Für das Sanierungsgebiet "Ortsmitte II" sind 1,7 Millionen Euro an Kosten eingeplant. Die Erweiterung des Gewerbegebiets "Wimpfener Grund" wird im kommenden Jahr 241.000 Euro kosten, die Erschließung des Wohngebiets "Ob dem Herrenberg" wird mit 125.000 Euro veranschlagt.

Aus der Gewerbesteuer schätzt die Gemeinde Einnahmen von rund einer Million Euro anstatt 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr ein. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer verringert sich von drei Millionen auf 2,7 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt von 315.000 auf 368.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen vom Land verringern sich von fast 2,9 Millionen Euro auf 2,7 Millionen Euro.

Die Grund- und Gewerbesteuer war Anfang des Jahres, ebenso wie die Hundesteuer, angehoben worden. Fürs kommende Jahr war vorgesehen, die Hallennutzung und den Eintrittspreis fürs Hallenbad anzuheben. "Da beides dieses Jahr weniger genutzt werden konnte, wäre es der falsche Zeitpunkt, jetzt an eine Erhöhung zu denken", erklärte der Bürgermeister. Einstimmig folgte der Gemeinderat diesem Vorschlag.