Eilanträge abgewiesen: Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann in Kraft treten

Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie schlecht es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche bestellt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat daher das Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführt, das wie geplant zum neuen Jahr in Kraft tritt. Eilanträge wurden abgewiesen.