Chinas Parlament forderte die USA auf, Trumps unterzeichnetes Haushaltsgesetz zu überprüfen

Bestimmte Punkte davon «sollten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas betrachtet werden», hieß es in der Erklärung.

Laut TASS heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses (Parlament) fordere die USA auf, den von Präsident Donald Trump unterzeichneten Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2021 zu überprüfen, weil bestimmte Absätze darin «als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der VR China betrachtet werden sollten.»

«Wir bestehen nachdrücklich darauf, dass die US-Seite sofort aufhört, sich in Chinas innenpolitische Angelegenheiten einzumischen. Washington sollte sich weigern, Artikel mit negativem Inhalt, die sich auf die VR China beziehen, umzusetzen», wird betont.

Wie es in dem Text heißt, versuchen die USA, «separatistische Gefühle in Taiwan zu schüren» sowie «Pekings Politik in Hongkong, der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang und Tibet zu verleumden».

Chinas Parlament forderte die USA auf, Trumps unterzeichnetes Haushaltsgesetz zu überprüfen