Neuer CDU-Parteichef: Wird Laschet jetzt auch Merkels Erbe? – "Er weiß wohl selber noch nicht, was er will"

Die Würfel in der CDU sind gefallen: Armin Laschet ist jetzt ihr Vorsitzender. Er hat damit aber zunächst nur eine wichtige Wahl gewonnen. Die eigentliche Arbeit fängt erst an. Und dann ist da noch Friedrich Merz.

Am Ende will die CDU dann doch dem Mitte-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel treu bleiben. So knapp die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef auf dem Online-Parteitag am Samstag auch war, umso größer sind jetzt die Erwartungen an den Bergmanns-Sohn. Er muss verhindern, dass die CDU wie nach der Wahl seiner glücklosen Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer gespalten bleibt. Nur dann haben die Christdemokraten überhaupt Siegchancen im Superwahljahr 2021. Und genau hier muss Laschet schnell liefern und die Partei fit für den Wahlkampf machen.

Zu Beginn seiner Amtszeit wird aber erstmal weiter eine zentrale Personalfrage stehen: Mit CSU-Chef Markus Söder muss Laschet klären, wer von beiden das Kanzleramt für die Union verteidigen soll. Es geht um das Erbe Merkels, nach 15 Jahren Kanzlerschaft. Beiden Ministerpräsidenten dürfte es in der Coronakrise gut passen, diese Frage erst im Frühjahr zu klären. Dann sind nicht nur die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durch, auch in der Pandemie ist dann hoffentlich das Schlimmste überstanden.

Armin Laschet mit emotionaler Rede

Es war wohl Laschets emotionale Rede ans Herz der CDU, mit der er die Mehrheit der 1001 Delegierten Zuhause an den Computer-Bildschirmen überzeugt hat. Sein Amts- und Parteikollege Daniel Günther aus Schleswig-Holstein spricht später sogar von der "Rede seines Lebens". Gleich am Anfang streichelt Laschet die Seele der CDU, dankt Kramp-Karrenbauer, für die Merkel am Vorabend kein warmes Wort gefunden hatte. Laschet steht im Parteitagsstudio in Berlin, spricht die Delegierten immer wieder direkt an – ich bin einer von euch, ein Parteimensch durch und durch, soll das wohl heißen.

Laschet spannt in seiner Rede einen weiten Bogen von der Coronakrise bis zu den Vorgängen am US-Kapitol. Dann kommt er zu seinem Schlüsselwort: Vertrauen. Er gießt seine Botschaft in die Geschichte seines Vaters. Erzählt von dessen Bergmannsmarke, die der Vater bis heute am Schlüsselbund trage, weil sie ihn immer an das unter Tage gelernte Vertrauen erinnere. Am Ende seiner nicht ganz 15 Minuten lange Rede tritt Laschet neben das Pult und zieht die kleine Erkennungsmarke aus der Hosentasche, zeigt sie in die Kamera. Die habe ihm sein Vater als Glücksbringer mitgegeben.

PAID Laschet CDU_13.20UhrAls Merz dann in die Kamera spricht, wirkt es ein wenig wie bei seinem Auftritt auf dem Parteitag 2018 in Hamburg – es hört sich teilweise an, als spreche da schon ein Kanzlerkandidat. Womöglich hätte seine Rede in einer voll besetzten Parteitagshalle für Applaus gesorgt, jetzt kommt sie bei vielen an den Bildschirmen aber nicht wirklich rüber. Selbst Merz-Fans unter den Delegierten meinen im Nachhinein, dessen "emotionslose Rede" sei ausschlaggebend für die Wahlpleite – und der Verweis auf die Töchter unglaubwürdig.

Nachdem sich Röttgen auf dem Parteitag als guter Verlierer präsentiert und ins Präsidium einzieht, überschlagen sich bei Merz die Ereignisse. Er habe Laschet angeboten, "in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", verkündet Merz plötzlich bei Twitter. Die Antwort Merkels kommt prompt: "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", sagt ihr Regierungssprecher.

War das ein kluger Schachzug oder hat Merz in seiner Enttäuschung über die knappe Niederlage wie schon 2018 damit ein Eigentor geschossen? In Berlin fragt sich so mancher, ob der Sauerländer einen Keil zwischen Laschet und Merkel treiben wollte. Dass die Kanzlerin auf sein Angebot kaum eingehen würde, dürfte ihm klar gewesen sein – das Verhältnis gilt als zerrüttet. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gehört zu ihren Vertrauten.

Friedrich Merz "ist für uns eine wichtige Persönlichkeit"

Fragwürdig erscheint die Aktion auch, weil Laschet schon auf dem Parteitag ankündigt, sich bald mit Merz zusammensetzen zu wollen: "Er ist für uns eine wichtige Persönlichkeit. Und unabhängig von den Personen müssen wir die Themen, die er uns ins Stammbuch schreibt, jetzt noch intensiver bearbeiten."

Während Laschet bei der Aufstellung der CDU nun als Parteichef das letzte Wort hat, muss er sich bei der wichtigen K-Frage mit der CSU in Bayern einigen. "Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden", sagt CSU-Chef Söder in seiner Heimatstadt Nürnberg in die Mikrofone.

Wie in den vergangenen Monaten meidet Söder eine klare Aussage zu seinen Ambitionen. Zur Erinnerung – seit Monaten sagt Söder immer wieder: "Mein Platz ist in Bayern." Damit lässt er sich alle Türen offen, eine Absage ist es nicht, eine Zusage aber auch nicht.

Jens Spahn irritiert beim CDU-Parteitag_12.30UhrZur Wahrheit gehört, dass eine Kanzlerkandidatur für Söder und die CSU aber auch viele Risiken bergen würde. Immerhin müsste Söder seine für die CSU auch immens wichtige Rolle als Ministerpräsident aufgeben, falls er Kanzler werden sollte. Damit – so fürchten viele in der CSU – könnte auch die Koalition in Bayern mit den gerne provozierenden Freien Wählern an Stabilität verlieren. "Am Ende hält der Markus hier den Laden zusammen", heißt es in der CSU.

So unklar Söders Ambitionen auch sind, zwei Aussagen von Laschet lassen die Christsozialen aufhorchen. Nachdem Laschet kurz nach seiner Wahl noch davon spricht, dass es ihm nun darum gehe, "dass die Union den nächsten Kanzler stellt", sagt er später: "Und auch die FDP wird nicht das Hauptziel haben, dass der nächste Kanzler wieder von der CDU gestellt wird." Also doch ein Kanzler von der CDU? Hat er sich doch schon entschieden?

Laschet weiß wohl selber noch nicht, was er will", sagt ein CSU-Vorstand, der in der Frage selbst hin- und hergerissen ist. Ohne Zweifel könne Söder Kanzler, aber der Preis für die Kandidatur könnte sehr hoch sein. Eine Niederlage im Bund würde der CSU auch mit Blick auf ihren Machtanspruch in Bayern schwer schaden. Nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl 2018 kann sie aktuell wieder von einer absoluten Mehrheit in Bayern träumen.

Laschet und Söder: "eine faire Lösung suchen"

Laschet selbst weicht nach dem Parteitag der Nachfrage zur K-Frage aus - entscheidend sei, dass CDU und CSU geschlossen in die Wahl gingen, sagt er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Er werde bald mit Söder zusammenkommen und eine faire Lösung suchen.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf der Union dürfte eine der wichtigsten Fragen sein, wie sich Laschet mit der überaus beliebten Kanzlerin versteht. Gerade zu Beginn der Corona-Krise hatte sich der NRW-Regierungschef immer mal wieder vom vorsichtigen Kurs Merkels abgegrenzt. Im Wahlkampf wird der neue CDU-Chef vor dem Problem stehen, wie er an der Seite einer national und international hoch geschätzten Kanzlerin sein eigenes Profil schärfen kann.

Merz will Wirtschaftsminister werden – in der aktuellen Bundesregierung 15.40Die verzwickte Lage dürfte nur schwer lösbar sein, das wissen sie auch in der Führungsetage der CDU: Lässt Laschet zu große Nähe zur Amtsinhaberin erkennen, könnte die Frage aufkommen, warum nicht Merkel weitermachen solle, warnen manche. Grenze Laschet sich aber zu hart von der Kanzlerin ab, könne ihm und der CDU das angesichts von Merkels Höhenflügen bei den Beliebtheitsumfragen vielleicht sogar noch mehr schaden.

Laschet präsentiert auf dem Parteitag dabei einen gewissen Dualismus. Ausdrücklich lobt er die Regierungszeit der Kanzlerin. Doch niemand wähle die CDU für die Verdienste der Vergangenheit: "Weiter so erfolgreich sein, heißt eben nicht, alles so weitermachen wie bisher." Das Vertrauen, das Merkel genieße, brauche die Partei - es werde einem nicht geschenkt oder vererbt, es könne auch nicht eben mal weitergegeben werden. "Dieses Vertrauen muss man sich erarbeiten", redet Laschet geradezu leidenschaftlich in die Kamera.

Die Frau, um die es da geht, übermittelt dem neuen Parteichef ihre Gratulation per Twitter. "Herzlichen Glückwunsch, lieber @ArminLaschet, zu Deiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Ich freue (mich) auf unsere Zusammenarbeit", schreibt sie.