Petitionsausschuss: Stadt hat bei der Stadthallen-Sanierung alles richtig gemacht (Update)
Von Holger Buchwald und Anica Edinger
Heidelberg. Der baden-württembergische Landtag hat die Petition der "Konzertfreunde" zur Sanierung der Stadthalle zurückgewiesen. Das teilten Oberbürgermeister Eckart Würzner und Heidelberg-Marketing-Chef Mathias Schiemer am Montag bei einer Pressekonferenz mit. Die Bürgerinitiative, die sich für eine behutsame Sanierung der Stadthalle im optimierten Ist-Zustand einsetzt und die geplanten Hubpodien ablehnt, hatte mit der Petition verlangt, dass alle Pläne und Gutachten zur Sanierung offengelegt und mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Zudem sollte ein Denkmalamt eines anderen Bundeslandes als zweite Instanz in die denkmalrechtliche Bewertung des Projekts einbezogen werden.
Der Petitionsausschuss erteilte diesem Ansinnen jedoch eine klare Abfuhr. Sowohl was die Transparenz als auch die Bürgerfreundlichkeit angehe, hätten die Stadt und die Heidelberg Marketing GmbH als Betreiber der Stadthalle mehr getan als gesetzlich vorgeschrieben. So seien die Gremien des Gemeinderates in vier öffentlichen Sitzungen mit dem Thema betraut worden. Die Stadt habe sogar einen Experten- und Nutzerkreis mit 30 Vertretern ins Leben gerufen, um über die anstehende Sanierung zu debattieren. Auf einer eigens eingerichteten Homepage der Stadt fänden sich zahlreiche Pläne und Informationsunterlagen. Zudem seien die Vorschläge des Architekten Felix Waechter im RNZ-Forum im Februar letzten Jahres öffentlich diskutiert worden. "Die inzwischen vorliegende Stellungnahme des Landesdenkmalamtes lässt keine Mängel erkennen, die im Rahmen dieser Petition beanstandet werden könnten", so der Landtagsausschuss weiter: "Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn im laufenden Verfahren weder die Deutsche Stiftung Denkmalschutz noch eine Denkmalschutzbehörde eines anderen Landes einbezogen werden."
"Das ist eine schöne Botschaft", kommentierte Schiemer die Entscheidung des Petitionsausschusses. Er hoffe nun, dass die Baugenehmigung diesen Monat noch eingehen werde und man mit der Sanierung richtig loslegen könne. Nachdem Anwohner Einwendungen aufgrund des Hochwasserschutzes erhoben hatten, ist nun das Regierungspräsidium Karlsruhe für das Genehmigungsverfahren zuständig. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, so Schiemer. Das sei man auch den Kulturschaffenden Heidelbergs schuldig, die die Stadthalle zügig nach Pandemie und Umbau wieder nutzen wollten. Auch Obergermeister Eckart Würzner sah sich am Montag durch die Zurückweisung der Petition im Vorgehen zur Sanierung der Stadthalle bestätigt. Bei den Petenten handle es sich schlichtweg um eine "kleine Gruppe, die seit Jahren ihre eigenen Vorstellungen vom Umbau hat".
Die "Konzertfreunde" hingegen sind nach Aussagen ihres Sprechers Albertus Bujard "wütend". "Die Entscheidung ist enttäuschend, weil ausschließlich Aussagen der Stadt herangezogen wurden. Die Heidelberger Bürgerschaft hat aber andere Maßstäbe für eine offene Meinungsbildung", schreiben die "Konzertfreunde" an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Petra Krebs. Dass der große Experten- und Nutzerkreis nur vier mal tagte und diejenigen, die eine Sanierung im optimierten Ist-Zustand befürworteten, überhaupt nicht mehr gehört wurden, werde nicht berücksichtigt. Knapp 400 Menschen unterstützten die "Konzertfreunde". "Wir wurden aber nicht ernst genommen", sagt Bujard: "Das sind wir hier als praktizierende Bürgergesellschaft nicht gewohnt."
Update: Montag, 1. März 2021, 20.02 Uhr
Heidelberg. (RNZ/ppf) Antrag abgelehnt: Der Petitionsausschuss des Landtags sieht in dem Verfahren zur Sanierung der Stadthalle die Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in vollem Umfang erfüllt. Damit ist das Vorgehen der Bürgerinitiative "Konzertfreunde der Stadthalle", die sich für eine behutsame Sanierung einsetzt, gescheitert.
"Die Beteiligungsprozesse der Stadt gehen über die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensvorschriften hinaus", erläutert der Petitionsausschuss in seinem Bericht, den die Stadtverwaltung Heidelberg in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Der Petitionsausschuss verweist außerdem darauf, dass die Sanierungspläne unter anderem in vier Gemeinderatssitzungen öffentlich vorgestellt wurden. Außerdem sei seitens Heidelberg Marketing als Betreiberin ein Expertenkreis informiert und eingebunden worden – darunter auch vier der Petenten. Auf der städtischen Internetseite habe man der Öffentlichkeit ebenfalls regelmäßig Informationen bereitgestellt.