Mannheim: So beschäftigt Corona das Arbeitsgericht

Von Barbara Klauß

Mannheim. Corona hat auch die Abläufe am Arbeitsgericht Mannheim durcheinandergewirbelt: Im ersten und zweiten Lockdown waren Verhandlungen ausgesetzt, auch Richterinnen und Richter zogen sich zeitweise ins Homeoffice zurück, wie aus dem Geschäftsbericht des Arbeitsgerichts für 2020 hervorgeht. Inzwischen verhandeln die elf Kammern in Mannheim und die vier in der Außenstelle in Heidelberg nur noch in den größeren Sälen sowie durch Glasscheiben geschützt, in manchen Fällen auch virtuell.

Auch inhaltlich beschäftigte das Virus das Arbeitsgericht: Im Zusammenhang mit Corona habe es im abgelaufenen Jahr verschiedene Klageverfahren gegeben, sagte eine Gerichtssprecherin. So wehrte sich etwa ein Mitarbeiter gegen eine Abmahnung: Er soll über einen deutschlandweiten WhatsApp-Verteiler verbreitet haben, das eine Kollegin eigentlich wegen Corona in häuslicher Quarantäne sein müsse. Eine Frau, die im Verkauf arbeitet, wurde abgemahnt, weil sie keine Schutzmaske trug. Zwar legte sie ein Attest vor, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen könne, das jedoch hielt der Arbeitgeber für ein Gefälligkeitsattest.

Zumal die Arbeitnehmerin die Meinung vertrete, dass Covid-19 keine ansteckende Krankheit sondern eine "Verschwörung finsterer Mächte" sei. In einem weiteren Fall hatte ein Mitarbeiter in seinem Büro Zeichnungen aufgehängt, auf denen es um "Denunziationen" bei Corona-Verstößen ging. Ihm kündigte der Arbeitgeber fristlos. Die Verfahren sind der Sprecherin zufolge entweder durch Vergleiche beigelegt oder noch nicht entschieden.

Dennoch dominierten im vergangenen Jahr die klassischen Kündigungsschutzverfahren. Zudem gab es auch öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen: Mehrere Konflikte trugen etwa Firmen des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent mit Betriebsräten aus. In einem Verfahren ging es um ein Computerprogramm, das aus Sicht des Betriebsrats missbraucht worden war, um Leistung und Verhalten der Mitarbeiter zu überprüfen. Hierüber befindet laut Sprecherin derzeit das Landesarbeitsgericht. In einem anderen Fall wurde die Frage verhandelt, ob bei einer Tochter der gleiche Tarifvertrag gelten muss wie bei der Muttergesellschaft. Das verneinte das Gericht. Gestritten wurde außerdem darum, ob Äußerungen der Geschäftsführer auf einer Mitarbeiterveranstaltung die Betriebsratstätigkeit behinderten. Hier gab die Kammer den Anträgen des Betriebsrats teilweise statt.

Geklagt wurde laut Geschäftsbericht jedoch nicht häufiger als sonst: "Im Jahr 2020 blieben die Klageeingänge bei den Kammern Mannheim und den Kammern Heidelberg in etwa auf dem Niveau der letzten acht Jahre", heißt es in der Mitteilung. 4911 Verfahren gingen demnach ein. Trotz der Pandemie sei es gelungen, sie zügig zu bearbeiten. Zwar sei der Bestand im Frühjahr 2020 wegen des ersten Lockdowns zunächst angestiegen, so die Sprecherin. "Aber bis Jahresende konnten sie nahezu wieder auf Normalstand zurückgeführt werden" – um im zweiten Lockdown allerdings wieder zu steigen.

Mehr als zwei Drittel aller Prozesse mündeten spätestens im Termin zur mündlichen Verhandlung in einen Vergleich. Auch das Güterichterverfahren habe sich sehr gut etabliert. Es ermöglicht eine Einigung mit Methoden der Konfliktbeilegung, insbesondere der Mediation. "Der Güterichter ist fester Bestandteil der gerichtlichen Tätigkeit", erklärte die Sprecherin. 2020 gab es demnach 20 Verweisungen vor den Güterichter. Das Verfahren habe sich in vielen Fällen bewährt und erfreulicherweise sehr oft zu einer Streitbefriedung der Parteien geführt, so die Sprecherin.